Chefs übernehmen im deutsch-griechischen Dauerstreit
Die Spannungen zwischen Griechenland und Deutschland sollen jetzt auf oberster Ebene beigelegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für den 23. März nach Berlin ein. Auf Ebene der Finanzminister gab es allerdings neue Spannungen.
Die Spannungen zwischen Griechenland und Deutschland sollen jetzt auf oberster Ebene beigelegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für den 23. März nach Berlin ein. Auf Ebene der Finanzminister gab es allerdings neue Spannungen.
Während der griechische Minister Yanis Varoufakis wegen beleidigender Gesten gegen Deutschland unter Druck geriet, ging Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Regierung in Athen massiv an. „Die neue griechische Regierung hat all das zurückgewonnene Vertrauen wieder zerstört“, sagte Schäuble in Berlin.
Die griechische Regierung betonte unterdessen, dass das Land seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds trotz akuter Finanznöte erfüllen könne – obwohl der geschätzte Primärüberschuss im Haushalt für 2014 am Montag von 1,5 auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach unten korrigiert wurde.
Schäuble feuerte eine neue Breitseite Richtung Athen: Auch die linke Regierung von Tsipras werde die versprochene Besteuerung reicher Reeder nicht umsetzen, sagte er. Er sorge sich zudem, dass die neue Regierung nun auch noch für sinkende Touristenzahlen in Griechenland sorge. Solange das griechische Volk nicht begreife, was seine Probleme seien, könne es auch keine Lösung geben. Die Bevölkerung leide an einem Versagen der griechischen Elite und daran, dass das Land lange über seine Verhältnisse gelebt habe.
Die Einladung Merkels an Tspiras in einem Telefonat der beiden Politiker kommt überraschend. Beide werden sich bereits am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel sehen. In der Bundesregierung hieß es, bei dem Treffen wollten Merkel und Tsipras mit Hochdruck an der Umsetzung der Vereinbarung in der Eurogruppe vom 20. Februar arbeiten. Darin hatte Griechenland sich zu einem Reformkurs im Gegenzug zu weiteren Finanzhilfen bekannt. Das deutsch-griechische Verhältnis ist in den vergangenen Tagen durch gegenseitige persönliche Vorwürfe, aber auch griechische Reparationsforderungen gegen Deutschland belastet worden.
Tsipras hatte in einem Interview der Tageszeitung „Ethnos“ erneut unterstrichen, dass seine neue Regierung trotz allen Drucks der Euro-Partnerländer unter keinen Umständen zu der früheren Sparpolitik zurückkehren werde.
Steinmeier: weniger auf Kritik an der Bundesregierung konzentrieren
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die griechische Regierung auf, sich mehr auf eine Lösung des Schuldenstreits und weniger auf Kritik an der Bundesregierung zu konzentrieren. Er habe den griechischen Vertreter beim EU-Außenministertreffen in Brüssel dringend gebeten, an Vorschlägen zur Erfüllung der europäischen Verpflichtungen zu arbeiten, sagte Steinmeier am Montag.
Verwirrung gibt es weiter über die Aussage des griechischen Finanzministers Varoufakis, ein Video mit einer beleidigenden Geste gegenüber Deutschland sei gefälscht worden. Dafür gibt es nach Aussagen der Redaktion „Günther Jauch“, in dessen Sendung Varoufakis den Fälschungs-Vorwurf erhoben hatte, keinen Hinweis.
Die Regierung in Athen bemüht sich unterdessen, ihre Zahlungsfähigkeit zu unterstreichen. In Regierungskreisen hieß es, die fällige Teilrückzahlung eines IWF-Kredits von 580 Millionen Euro werde fristgerecht überwiesen. Griechenland hat seit 2010 von seinen Geldgebern aus Europa und vom IWF Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro erhalten. Die Staatsschulden summieren sich auf etwa 320 Milliarden Euro. Das Land muss neben der Zahlung an den IWF in Kürze auch noch auslaufende kurzfristige Anleihen (T-Bills) über 1,6 Milliarden Euro finanzieren. Die aktuell fällige IWF-Tranche sollte noch am Montag gezahlt werden. „Das ist in der Pipeline“, versicherte ein Regierungsbeamter. Am Freitag muss das Land dann weitere 350 Millionen Euro an den Fonds überweisen.
„Überhaupt keinen Unterschied zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzlerin“
Die Bundesregierung rückte von einer Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble ab, der Ende vergangener Woche in Österreich erklärt hatte, er schließe einen von allen ungewollten Grexit nicht aus. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das auf Nachfrage in Montag nicht übernehmen. Er sagte nur: „Für die Bundesregierung gilt unverändert – und da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzlerin – dass wir das politische Ziel haben, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.“
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone – dem sogenannten Grexit. „Das wäre mit Sicherheit eine Katastrophe“, sagte er in der „Süddeutschen Zeitung“. Das Szenario eines Grexits nannte er „idiotisch“. Europa könne sich das nicht leisten. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte während eines Indien-Besuchs Griechenland auf, Strukturreformen umzusetzen, damit Hilfsgelder fließen können.
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