Chaos im Europa-Ausschuss
Bei den Beratungen über die neuen Lissabon-Begleitgesetze kam es "zum Konflikt auf offener Bühne", wie es bei der CSU hieß. Der Grund: Die CSU beharrte auf die Wunschliste der Bundesländer, die ihre Rechte gestärkt sehen wollen. CDU und SPD lehnten das ab. EURACTIV.de veröffentlicht exklusiv den Konfliktauslöser - den Brief mit den Änderungsvorschlägen der Bundesländer.
Bei den Beratungen über die neuen Lissabon-Begleitgesetze kam es „zum Konflikt auf offener Bühne“, wie es bei der CSU hieß. Der Grund: Die CSU beharrte auf die Wunschliste der Bundesländer, die ihre Rechte gestärkt sehen wollen. CDU und SPD lehnten das ab. EURACTIV.de veröffentlicht exklusiv den Konfliktauslöser – den Brief mit den Änderungsvorschlägen der Bundesländer.
Mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zur deutschen Europafreundlichkeit will die Unionsfraktion die SPD für eine gemeinsame Bundestagsresolution zum Lissabon-Vertrag gewinnen. Zugleich kam es am Mittwoch zu streckenweise chaotischen Beratungen im Europa-Ausschuss des Bundestages über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag.
CSU vs. CDU: Anträge ohne Absprache?
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn legte nach Teilnehmerangaben zahlreiche Änderungsanträge vor, die nicht mit dem CDU-Teil der Fraktion abgestimmt waren. Dagegen votierten dann CDU und SPD-Vertreter. Die Anträge liefen auf eine weitere Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hinaus. Die Sitzung musste unterbrochen und dann immer wieder verlängert werden.
Die CSU widersprach dieser Darstellung gegenüber EURACTIV.de. Die Änderungsanträge seien sowohl der CDU als auch der SPD sehr wohl bekannt gewesen. "Wir haben drei Änderungsanträge eingebracht, die zuvor von den Bundesländern einstimmig verabschiedet wurden", sagte ein bei den Verhandlungen Beteiligter aus der CSU. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Wolfgang Reinhart, verschickte die 
Änderungswünsche in einem Brief, der EURACTIV.de vorliegt, bereits Ende letzter Woche an die Bundestagsfraktionschefs von SPD (Peter Struck) und CDU/CSU (Volker Kauder).
CSU verteidigt Wunschliste der Länder
Die Wunschliste der Länder beinhaltet drei Aspekte. Erstens: Bei der kommunalen Daseinsvorsorge wollen die Länder ihre Rechte an die des Bundestages angeglichen haben.
CDU und SPD verabschiedeten nach einer hektischen Debatte ihren eigenen Antrag "gegen den Willen der Länder und gegen die Stimmen der CSU", hieß es bei der CSU.
Zweitens: Die Liste der EU-Vorhaben, bei denen der Bundestag seine Mitwirkungsrechte gestärkt hat, sollte einheitlich auch für den Bundesrat gelten.
CDU und SPD lehnten diesen Antrag "gegen den Willen der Länder und gegen den Wunsch der CSU ebenfalls ab", hieß es bei der CSU.
Drittens: Die bisherige Bund-Länder-Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei EU-Vorhaben solle zunächst weiter gelten, da bisher nicht alle Punkte in das neue Zusammenarbeitsgesetz überführt wurden. Dieser Änderungsantrag sei unstrittig gewesen und wurde von den Koalitionsparteien gemeinsam verabschiedet.
Letztes Druckmittel: Vermittlungsausschuss
Die CSU habe die einstimmig von den Bundesländern beschlossenen Anliegen im Bundestagsausschuss eingebracht und verteidigt, weil dieses Prozedere zuvor fraktionsübergreifend mit den Bundesratsvertetern vereinbart worden sei, hieß es bei der CSU.
"Wir stehen unter Zeitdruck, so dass kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren möglich ist. Die Bundesländer können ihre Forderungen nur über Fürsprecher in den Bundestagsfraktionen einbringen. Wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen würde, um seine Interessen zu vertreten, dann wird das mit den Begleitgesetzen vor der Bundestagswahl nichts mehr", wurde in der CSU das gestrige Chaos erläutert.
"Es ist dem engen Zeitplan geschuldet, dass die einzelnen Interessen nicht vorher zum Beispiel durch Kompromisse in Arbeitsgruppen ausgeglichen wurden. Das ist der Grund für den Konflikt auf offener Bühne, den wir gestern erlebt haben", so der CSU-Beteiligte.
Silberhorn verweigert Abstimmung
Schließlich stimmte eine klare Mehrheit für die Begleitgesetze, mit denen Bundestag und Bundesrat mehr Einfluss auf die EU-Politik bekommen. Silberhorn gab zu Protokoll, dass er ausdrücklich nicht an der Schlussabstimmung zu den Gesetzen teilnehme. Damit bleibt offen, ob alle CSU-Vertreter in der kommenden Woche für die Begleitgesetze und damit für die endgültige Zustimmung zum EU-Vertrag votieren werden oder nicht.
Entschließungsantrag auf dem Tisch
SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren sprach von einer Verletzung des Koalitionsvertrages, der ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen verlangt. Die CDU/CSU- Fraktion hat inzwischen der SPD den Entwurf für eine Bundestagsentschließung übermittelt. Darin wird verlangt, dass die deutsche Zustimmung zum Vertrag "nur nach Maßgabe der Gründe" des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erfolgen kann. Vor allem diese Formulierung hatte die SPD bislang abgelehnt, weil sie darin eine politische Bremse für die weitere EU-Integration sieht. Siehe dazu die CSU-Forderungen und die SPD-Position im EURACTIV.de-Beitrag vom 21. August 2009.
In dem Text zum Entschließungsantrag heißt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts den anderen EU-Staaten und der EU-Kommission als offizielle deutsche Position zukommen lassen soll. Die SPD hatte zunächst eine deutsche Sondererklärung zum Lissabon-Vertrag als eine Art völkerrechtlichen Vorbehalt abgelehnt. Inzwischen ist sie zu einer Entschließung bereit, will aber den Inhalt erst prüfen. Dies soll bis zur abschließenden Lesung der Begleitgesetze am 8. September geschehen.
"Unsere Forderungen sind wortwörtlich aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeleitet", heißt es bei der CSU. Es sei daher ein "Kernanliegen der CSU" und eine "rechtliche und politische Selbstverständlichkeit", dass die Entschließung verabschiedet werde. Ob die CSU die Entschließung zur Bedingung für ihre Zustimmung zu den Begleitgesetzen macht, konnte dieser CSU-Vertreter nicht sagen. Das sei eine politische Entscheidung, "die oberhalb der Ausschussebene getroffen werden muss."
CSU will SPD schlecht aussehen lassen
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni den Lissabon-Vertrag gutgeheißen, aber deutlich mehr parlamentarische Mitspracherechte zur Auflage gemacht. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer setzt auf die Zustimmung der SPD. "Niemand könnte verstehen, warum die SPD eine Stärkung der Interessen Deutschlands bei den Verhandlungen auf EU- Ebene verweigert", sagte er.
mka
