CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Mercron-Pläne

Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Insbesondere das Eurozonen-Budget ist dem Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge.

Zwar handelt es sich bei den gemeinsamen Reformvorschläge von Merkel und Macron um wenig konkrete Prinzipien, nichts desto trotz hagelt es in Berlin Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen. „Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung auf lange Zeitachsen geschoben werden: Klar ist, die Richtung stimmt nicht“, erklärte etwa der Wirtschaftsrat der Christdemokraten am gestrigen Mittwoch.

Sein Verband kritisiere vor allem eine immer weitere Abkehr von Markt, Wettbewerb sowie dem Prinzip der Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Abgelehnt wird insbesondere der Vorschlag eines gemeinsamen Budgets für die Eurozone. „Es ist bereits unendlich viel Geld in genau die Länder geflossen, über die jetzt erneut das Füllhorn mit einem neuen Budget für mehr Investitionen ausgeschüttet werden soll“, erklärte der CDU-Wirtschaftsrat. Viel Geld helfe nicht gegen Krisen und verkrustete Strukturen. Insgesamt seien die Beschlüsse des Meseberger Treffens „ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Zentralismus und Umverteilung in der Europäischen Union“.

Zum Vorschlag, das Budget mit Steuereinnahmen zu finanzieren, merkte der Rat an: „Die EU hat bisher … gar keine Steuerkompetenz“. Es müsse befürchtet werden, das mit den Vorschlägen die Grundsteine dafür gelegt worden seien, dass die EU „in eine nicht umkehrbare Transfer- und Schuldengemeinschaft abrutscht“. Das sei ein falsches Signal.