CDU und CSU - Scheinfrieden für den Wahltag

Am Sonntagnachmittag trafen sich die Spitzen von CSU und CDU in München, um die Reihen zu schließen und sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf vorzubereiten. Dennoch wich Seehofer von seiner „Obergrenze“ nicht ab.

„Der Sieg ist immer dort, wo Eintracht herrscht“, sagte Seehofer am Sonntag in München vor Beginn der Klausurtagung der Präsidien von CDU und CSU. Aber es nicht nur Eintracht zwischen den zwei Schwesterparteien, sondern auch „Eintracht mit der Bevölkerung“ notwendig. Zuvor hatten mehrere CDU-Politiker mit Blick auf gute Umfragewerte der SPD mehr Geschlossenheit von der CSU angemahnt. In einer Emnid-Umfrage legte die SPD seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat binnen einer Woche um sechs Punkte zu und verringerte ihren Abstand zur Union auf vier Punkte.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen auf dem „Zukunftstreffen“ in München den Startschuss für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms zu geben. In den vergangenen Monaten hatten beide Parteien immer wieder über die Flüchtlingspolitik gestritten. Seehofer machte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Bedingung einer erneuten Regierungsbeteiligung der bayerischen Regionalpartei. CDU-Chefin Angela Merkel und die CDU insgesamt lehnen eine Obergrenze strikt ab. In der Union wurde am Sonntag betont, das Treffen in München sei kein Versöhnungsgipfel. Die Differenzen über die Obergrenzen bleibe auch im Bundestagswahlkampf bestehen. Erst vergangene Woche hatte Seehofer gesagt, dass sich auch die CSU hinter eine Kanzlerkandidatin Merkel stellen wolle.

Es gebe in der Bevölkerung trotz bester wirtschaftlicher Lage und Stabilität Verlustängste, warnte Seehofer. „Darauf muss Politik reagieren – und das noch geschlossen. Dann ist der Erfolg wahrscheinlich“, fügte er hinzu. Der CSU-Politiker griff zugleich SPD-Kanzlerkandidat Schulz an. „Der Satz, es gehe in Deutschland nicht gerecht zu, ist deshalb bemerkenswert, weil die SPD seit Jahren die dafür zuständigen Bundesministerien leitet“, sagte Seehofer. „Das wird sicher aufgeklärt die nächsten Wochen, was gemeint ist.“

Spahn: Hoffentlich haben jetzt alle evrstanden 

„Es haben hoffentlich jetzt alle verstanden, dass der politische Gegner nicht die eigene Schwesterpartei ist. Und dass wir nicht alle zwei Tage die gleichen alten Themen nochmal diskutieren müssen“, mahnte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im „Kölner Stadtanzeiger“. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach in der „Bild am Sonntag“ angesichts guter SPD-Umfragewerte von einem „Weckruf“ für die Schwesterparteien.

Hintergrund ist der Höhenflug der SPD in Umfragen, seit Schulz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. Nach einer Emnid-Erhebung für „Bild am Sonntag“ legte die SPD auf 29 Prozent zu, ihr bester Wert bei Emnid seit über vier Jahren. Die Union verlor gleichzeitig vier Punkte auf 33 Prozent.

So gering war der Abstand beider Parteien bei Emnid zuletzt 2012. Andere Umfragen waren in den vergangenen Tagen zu ähnlichen Werten gekommen. „Die SPD ist offenbar aus einer tiefen Depression heraus auf dem Weg der Genesung“, sagte Spahn. CDU-Generalsekretär Peter Tauber gab sich gelassen: „Dass die SPD sich jetzt gerade ein bisschen an sich selber berauscht, das sei den Sozialdemokraten gegönnt. Je länger sie das tut, desto stärker wird der Kater am Wahlabend sein“, sagte er in München.