CDU-Skepsis über CSU-Pläne zur Pkw-Maut

In der CDU gibt es Zweifel an der von der CSU gewünschten Pkw-Maut für Ausländer.

„Es ist zumindest ein ambitioniertes politisches Projekt, eine Pkw-Maut einzuführen, die europarechtlichen Betrachtungen standhält und die Inländer nicht stärker belastet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Zeitung „Die Welt“. Gleichzeitig begrüßte sie den Vorschlag des EU-Kommissars Günther Oettinger, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen.

Den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Ministerpräsidentin als „findigen Menschen“, der „sicher einen Vorschlag“ für die Pkw-Maut für Ausländer präsentieren werde.

Die CSU hatte bei den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU massive Bedenken haben, eine derartige Maut verstoße wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht. Dobrindt will die Maut 2016 einführen.

Die von Oettinger vergangenen Monat vorgeschlagene einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt begrüßte Kramp-Karrenbauer dagegen: „Wir sollten offen prüfen, ob die Idee einer europaweiten Pkw-Maut in absehbarer Zeit umsetzbar ist.“