CDU-Politiker Liese: Aufschub der CO2-Bepreisung ist 'keine Lösung'

Tschechien hatte eine Verschiebung der EU-weiten CO2-Abgaben auf Heiz- und Transportkraftstoffe um mehrere Jahre gefordert. Peter Liese, EU-Abgeordneter der CDU, hat die Erweiterung des Emissionshandels mitverhandelt – und ist von der Idee eines Aufschubs nicht begeistert.

Prag sucht nach Verbündeten, um den EU-weiten CO2-Preis, der 2027 in Kraft tritt und erst im vergangenen Jahr vereinbart wurde, zu verzögern und abzuschwächen.

Liese (CDU/EVP), der das Gesetz ausgehandelt hat, betrachte „das Papier der tschechischen Regierung mit großer Sorge“.

Tschechien fürchtet mit der Einführung vom erweiterten Emissionshandel (ETS 2), welche die Bevölkerung nun direkt trifft, ähnliche Ausschreitungen wie bei der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich und will die daher die Abgabe auf Heizbrennstoffen um ein Jahr verzögern und Kraftstoffe für den Verkehr länger ausklammern.

„Die Aussage, dass die sozialen Probleme bei Diesel und Benzin größer sind als bei der Heizung von Gebäuden, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Liese.

Eine Verzögerung würde für den CDU-Politiker zwei Szenarien nach sich ziehen: Entweder „der Preissprung ist in den folgenden Jahren noch größer, weil tatsächlich bis 2030 das Ziel erreicht werden muss, oder man würde das Ziel für 2030 aufgeben“.

„Statt über eine Verschiebung zu reden, sollten sich die Mitgliedstaaten jetzt endlich an die Arbeit machen und ihren Bürgerinnen und Bürgern gezielte Unterstützung anbieten.“

Um den sozialen Auswirkungen entgegenzuwirken, die entstehen, wenn ärmere EU-Bürger den gleichen CO2-Preis zahlen müssen wie reichere, wird das Programm von einem ‚Sozialklimafonds‘ begleitet. Ab 2026 soll der Fond mit einem Budget von 85 Milliarden Euro bis 2032 zur Verfügung stehen.

In Kombination mit nationalen Anstrengungen soll der Fond „Menschen, die unterdurchschnittlich verdienen, bei der Anschaffung von umweltfreundlichen Autos oder beim Klimaschutz im Gebäudebereich unterstützen“, erklärt Liese. 

Einnahmen an arme Länder umzuverteilen war ein zentrales Anliegen in den Verhandlungen, aber den sozialen Klimafonds kann „es […] ohne ETS 2 nicht geben“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Liese ist nicht der Einzige, der auf den bestehenden Regeln besteht.

„Es ist sehr wertvoll, an einem Kompromiss festzuhalten, in den die gesamte Union viel Zeit investiert hat“, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Dienstag (17. Dezember) vor Journalisten.

Beide wiesen auf die bisherige Arbeit Tschechiens hin, die Gesetzgebung voranzutreiben.

„Insbesondere erstaunt mich, dass die tschechische Regierung, die als Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zur Einführung des ETS 2 geführt hat, schon vor Inkrafttreten Änderungen vorschlägt“, sagte Liese.

Bei dem Gespräch mit Journalisten sagte Hoekstra, er habe dem tschechischen Minister gedankt, der sich für die Verschiebung eingesetzt habe, und „für die großartige Arbeit, die die tschechische Präsidentschaft geleistet hat, um genau diesen Vorschlag auf den Tisch und in die Gesetzgebung zu bringen“.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Daniel Eck/Kjeld Neubert]