CDU/FDP-Duo zum ESM: "Der Weg, den der Bundestag nie wollte"

Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP formiert sich der Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm (ESM). In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Euro-Rettung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte bisher weder Deutschlands Top-Ökonomen, noch den Rechnungshof oder den Steuerzahlerbund von den EU-Plänen für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überzeugen. Nun wackelt auch die Regierungsmehrheit im Bundestag, mit der das Gesetzespaket zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nach der Sommerpause verabschiedet werden soll.

Die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) haben den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg scharf kritisiert. In einer Erklärung schreiben sie, der ESM sei der Weg zur:

– Ausweitung des bestehenden Eurorettungsschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte

– unbefristeten Verlängerung des Eurorettungsschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte

– qualitativen Veränderung der Europäischen Wirtschaftsverfassung, die der Deutsche Bundestag nie wollte.

Alle drei Wege seien falsche Wege.

Zunehmende Kritik

Verschiedene deutsche Medien berichten, dass sowohl bei den Liberalen als auch in der Union die Zahl der Kritiker der deutschen Euro-Rettungspolitik zunimmt.

Die Financial Times Deutschland schreibt, dass Klaus-Peter Willsch als erster CDU-Abgeordnete offen sein Veto angekündigt und von 30 bis 40 Gleichgesinnten gesprochen habe.

Die Bundesregierung könnte damit bei der Abstimmung zum ESM-Gesetzespaket auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen sein, schreibt auch das Handelsblatt.

mka

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