CDU drängt auf Abschwächung des EU-Entwaldungsgesetzes
Wesentliche Elemente der EU-Verordnung gegen Abholzung stehen vor einer möglichen Abschwächung. Die CDU, zusammen mit ihrer EVP-Fraktion, hat 15 entsprechende Änderungsanträge eingereicht. Ob sich genügend Unterstützung für die Änderungen findet, ist ungewiss.
Wesentliche Elemente der EU-Verordnung gegen Abholzung stehen vor einer möglichen Abschwächung. Die CDU, zusammen mit ihrer EVP-Fraktion, hat 15 entsprechende Änderungsanträge eingereicht. Ob sich genügend Unterstützung für die Änderungen findet, ist ungewiss.
Am 2. Oktober schlug die Kommission eine einjährige Verlängerung der Übergangsfrist für die Durchsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vor, die für Soja, Vieh, Palmöl, Kaffee, Kakao, Gummi und Holz gilt, das innerhalb und außerhalb der EU produziert wird.
Der Rat genehmigte den Vorschlag der Kommission bereits am 16. Oktober. Am 23. Oktober verabschiedete das Europäische Parlament ein Dringlichkeitsverfahren zur Annahme der Verlängerung, da diese vor dem Inkrafttreten der Regeln am 30. Dezember 2024 genehmigt werden muss.
Die von der CDU-Abgeordneten Christine Schneider im Namen der EVP eingereichten Änderungsanträge könnten die Lage ändern. Sie schlagen unter anderem vor, den Beginn der Regelungen um zwei Jahre bis zum 30. Dezember 2026 zu verschieben.
Die EVP will EU-Staaten von den Regeln ausnehmen und eine „risikolose“ Kategorie für Länder schaffen, in denen das Entwaldungsrisiko „vernachlässigbar oder nicht existent“ ist, mit vereinfachten Anforderungen.
Die konservative Gruppe strebt auch an, Händler von den Entwaldungs-Anforderungen auszunehmen, um „unnötige bürokratische Belastungen und zusätzliche Kosten“ zu vermeiden.
Die ‚Venezuela-Mehrheit‘
Die EVP könnte sich auf die sogenannte „Venezuela-Mehrheit“ – eine Koalition mit rechten Gruppen wie den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), Patrioten für Europa (PfE) und der AfD-Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN) – stützen, um die Änderungsanträge durchzusetzen.
Mitglieder der nationalkonservativen EKR hatten bereits eine Verzögerung von mehr als einem Jahr gefordert.
Während einer Debatte am 14. Oktober betonte Pietro Fiocchi (EKR), Vizepräsident des Umweltausschusses (ENVI), dass eine Verzögerung von zwölf Monaten nicht ausreichend sei. „Zwölf Monate für die Umsetzung und Klärung für alle Beteiligten sind wenig […] es wird sehr kompliziert sein, die Rückverfolgbarkeit richtig umzusetzen“, fügte er hinzu.
Die rechtspopulistischen Patrioten für Europa, die drittgrößte Gruppe im Parlament, konnten gegenüber Euractiv nicht bestätigen, ob sie die Änderungsanträge der EVP unterstützen werden, da die Angelegenheit „sensibel“ sei.
Quellen im Parlament sagten Euractiv, dass die Gruppe am 13. November ihre Strategie vor der Abstimmung festlegen werde, da es innerhalb der Gruppe offenbar Uneinigkeit gibt.
Gegenwehr
Im letzten Monat stimmte ENVI der schnellen Verabschiedung der einjährigen Verzögerung zu, aber Sozialdemokraten und die Grünen warnten davor, zusätzliche Änderungen am Text vorzunehmen.
Gegenüber Euractiv warf der Grünen-Agrarkoordinator Thomas Waitz den Konservativen vor, die ursprüngliche Vereinbarung zu brechen, in der die Grünen nur der Dringlichkeitsprozedur zustimmten, um eine einjährige Verzögerung zu erhalten.
Quellen aus der ungarischen Ratspräsidentschaft bestätigten gegenüber Euractiv, dass sie keine weiteren Änderungen am Vorschlag wünschen, da der Rat die einjährige Verzögerung bereits ohne zusätzliche Änderungen genehmigt hat.
„Im Interesse der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit fordern wir die Mitgesetzgeber auf, die Verordnung so schnell wie möglich ohne Änderungen zu verabschieden, angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit“, sagte eine Quelle.
Die größten Akteure der Agrar- und Rohstoffindustrie scheinen ebenfalls nicht an Bord zu sein. In einer am Mittwoch (6. November) veröffentlichten Erklärung äußerten sich mehr als fünfzig Unternehmen, darunter Nestlé, Ferrero, Carrefour, Unilever, Mondelez, Mars, Tony’s Chocolonely und Hershey, gegen weitere Änderungen.
„Nachdem nun erhebliche Ressourcen, Zeit und Finanzen in die Vorbereitung auf die Umsetzung der EUDR investiert wurden, […] hätte jede weitere Störung der wichtigen Compliance-Bemühungen erhebliche Kosten- und organisatorische Auswirkungen auf die Lieferketten jeder Branche“, fügten sie hinzu.
Von der Leyen schlägt Verzögerung von Entwaldungsgesetz vor
Die EU-Kommission hat eine einjährige Verlängerung der Übergangsfrist für die Durchsetzung des europäischen Entwaldungsgesetz vorgeschlagen.…
4 Minuten
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Owen Morgan/Kjeld Neubert]
