Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte, nachdem die EU-Verhandlungsführer in den vergangenen zwei Wochen neue Gesetze für saubere Energie beschlossen haben.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, äußerte sich während des zweiten Ministertreffens über Klimaschutz (MoCA) in Brüssel, das von der EU, China und Kanada ausgerichtet wurde.

Er sagte, die neuen Ziele für 2030 in Bezug auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz würden bedeuten, dass die EU ihre Ambitionen zur Emissionsreduzierung erhöhen kann.

Aktuell plant die Union, ihre Emissionen bis 2030 um „mindestens 40 Prozent“ gegenüber 1990 zu senken. Diese Zusage erfolgte im Rahmen der Verpflichtung des Blocks unter dem Pariser Klimaabkommen, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu begrenzen.

Neuer Schwung nach Gesetzesbeschlüssen

Die diesen Monat ausgehandelten Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Regierungsführung („Governance“) gingen über die ursprünglichen Vorschläge der Kommission hinaus. Dadurch schien Cañete sich veranlasst zu sehen, die Paris-Ziele der EU zu erhöhen.

„Beide neuen Ziele würden de facto bedeuten, dass die Europäische Union in der Lage ist, die Ambitionen der NDC [die national festgelegten Beiträge zu den CO2-Einsparungen] zu erhöhen und ihr Emissionsreduktionsziel von derzeit 40 Prozent auf etwas mehr als 45 Prozent bis 2030 anzuheben,“ so der spanische Beamte beim Ministertreffen.

Eine formelle Anhebung dieses Ziels würde allerdings auch bedeuten, dass die Unterstützung des Europäischen Rates eingeholt werden muss. Die Kommission plant angeblich, den Mitgliedstaaten ihren neuen Vorschlag nach der Sommerpause vorzulegen.

Die neu getroffenen Vereinbarungen über drei wichtige EU-Richtlinien und Verordnungen des „Clean Energy Package“ von 2016 bedeuten, dass die Arbeit an einem lang ersehnten Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 nun ernsthaft beginnen kann. Die Kommission will diesen Plan auf der UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Polen vorlegen.

Klima-Kooperation mit Drittstaaten

Doch Europa will kein isolierter Kämpfer für das Klima sein: Cañete bekräftigte auf dem Ministertreffen, dass die EU „die Pariser Ziele nicht allein verteidigen und umsetzen kann“, da der Block für weniger als zehn Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich ist.

Brüssel wolle seine Führungsrolle im Klimaschutz aber ausbauen, zumal die US-Regierung unter Donald Trump im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dass sich die Vereinigten Staaten so bald wie möglich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen werden.

In einem vom Europäischen Parlament am Mittwoch angenommenen Bericht heißt es, man müsse sicherstellen, dass der Block mit „einer einzigen und einheitlichen Stimme“ spricht, wenn es um die globale Erwärmung und andere Klimafragen geht.

Im Einklang mit den Äußerungen Cañetes signalisierten die Parlamentsabgeordneten ebenfalls ihre Bereitschaft, die nationalen Beiträge der EU zum Pariser Abkommen zu erhöhen. Sie forderten die Kommission auf, ihre Langzeit-Klimastrategie für 2050 bis Ende des Jahres fertig zu stellen.

Um die Klimadiplomatie über die Grenzen der EU hinaus zu exportieren, so die Parlamentarier, solle die Ratifizierung und Umsetzung des Klimaabkommens eine Voraussetzung für künftige Handelsabkommen sein. Kritiker hatten allerdings bereits darauf hingewiesen, dass es problematisch sei, die tatsächliche Umsetzung der Klimaziele in Drittstaaten zu „messen“ und zu überprüfen.

Klimawandel, Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Zur Veröffentlichung am Weltflüchtlingstag – und mit Blick auf die anhaltenden Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Migrationsfragen – unterstreicht der Bericht des EU-Parlaments auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Migration.

Die Abgeordneten forderten den Europäischen Auswärtigen Dienst und die nationalen Hauptstädte auf, dafür zu sorgen, dass jegliche Zusammenarbeit mit Drittländern „voll und ganz vereinbar“ mit den Pariser Verpflichtungen sein müsse.

„Indem man sich direkt an bestimmte Länder wendet, können insbesondere Themen wie die Entwicklung der Kohlenstoffmärkte oder nachhaltige Investitionen beschleunigt werden,“ so Ko-Berichterstatter Jo Leinen (S&D-Fraktion) in einer Erklärung.

Sein Kollege und sozialdemokratischer Parteifreund Arne Lietz forderte, den EU-Delegationen in Drittländern solle mehr Einfluss verliehen werden, um die Klimapolitik in ihren Verhandlungen auf die Tagesordnung zu setzen. Gleichzeitig müssten diese Klima-Fragen auch im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU Vorrang erhalten.

Der Bericht über die zukünftige Klimadiplomatie war von den Umwelt- und Außenpolitischen Ausschüssen des Parlaments erarbeitet und mit großer Mehrheit (90 zu 19 Stimmen) angenommen worden. Er muss nun noch in einer Plenarsitzung des EU-Parlaments im Juli verabschiedet werden.