Cameron und Clegg beginnen neue britische Ära der Koalition
Die Konservative Partei unter dem neuen Premierminister David Cameron und die kleineren Liberaldemokraten unter Nick Clegg haben heute Morgen (12. Mai) ein Abkommen geschlossen, die erste britische Koalitionsregierung seit 1945 zu gründen. Clegg bringt die Liberaldemokraten zum ersten Mal nach 70 Jahren zurück in die Regierung.
Die Konservative Partei unter dem neuen Premierminister David Cameron und die kleineren Liberaldemokraten unter Nick Clegg haben heute Morgen (12. Mai) ein Abkommen geschlossen, die erste britische Koalitionsregierung seit 1945 zu gründen. Clegg bringt die Liberaldemokraten zum ersten Mal nach 70 Jahren zurück in die Regierung.
Das Abkommen zwischen den beiden Parteien, das fünf Tage nach einer ergebnislosen Wahl erreicht wurde, beendet 13 Jahre Regierung durch die Mitte-Links Labour Partei unter Tony Blair und seinem Nachfolger Gordon Brown.
Die bisher ungeprüfte Partnerschaft wird die öffentlichen Finanzen mit einem Rekordbudgetdefizit von über elf Prozent des BIP ordnen müssen.
Märkte empfingen das Abkommen mit der Hoffnung, dass eine von den Mitte-Rechts Konservativen geführte Regierung rasch agieren wird, um die Ausgaben zu senken.
Keine Illusionen
"Dies wird sehr harte und schwierige Arbeit werden. Eine Koalition wird jede Menge Herausforderungen aufwerfen. Doch ich glaube, dass wir gemeinsam die starke und stabile Regierung stellen können, die unser Land benötigt", sagte Cameron in seiner ersten Rede als Premierminister.
Die Liberaldemokraten feierten ebenfalls nach Jahrzehnten im Schatten der Labour und Konservativen Partei.
"Es wird natürlich Probleme geben, es wird natürlich Pannen geben. Doch ich werde immer mein Bestes tun, um zu beweisen, dass eine neue Politik nicht nur möglich, sondern besser ist", so der Liberaldemokrat Nick Clegg, der Vizepremierminister sein wird, gegenüber Journalisten.
Seine Partei besiegelte ihr Einverständnis mit dem Deal bei einem Treffen, das Dienstag nach Mitternacht endete.
Cameron, ein 43jähriger ehemaliger PR-Direktor, übernahm als Premierminister nur wenige Stunden früher, als Brown zugab, in seinen Bemühungen, einen Deal mit den Liberaldemokraten zu finden, gescheitert sei.
Er ist der jüngste britische Premierminister seit 1812 und einige Monate jünger als Tony Blair, als dieser 1997 die Macht übernahm.
Die Tories wurden durch einen Streit über Europa auseinander gerissen, nachdem die langjährige Premierministerin Margaret Thatcher zurückgetreten war. Ein Rechtsruck konnte die Wähler nicht begeistern.
Cameron, ein unverbrauchter ehemaliger PR-Direktor, brach mit dem Image der Konservativen Partei als "fieser Partei", rückte sie mehr in die politische Mitte und betonte ihr Engagement in der Verteidigung der staatlichen Gesundheitsversorgung, des National Health Service, und verpasste der Partei außerdem eine ökologische Überholung.
Clegg und Cameron haben viel gemeinsam. Sie sind im gleichen Alter. Cameron ist der in Eton ausgebildete Sohn eines Börsenhändlers, Clegg der Bankersohn, der eine private Schulbildung genossen hat. Cameron studierte in Oxford, Clegg in Cambridge.
Clegg hat einen schnellen Aufstieg seit seinem Beginn in der britischen Politik 2005 hingelegt und wurde nur zwei Jahre später Parteichef.
Sohn einer niederländischen Mutter und eines halbrussischen Vaters und mit einer spanischen Anwältin verheiratet, ist er der Parteichef, der der Europäischen Union am positivsten gegenübersteht. Er spricht fünf Sprachen.
Clegg war Berater bei der Europäischen Kommission bevor er 1999 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments wurde.
Die Liberaldemokraten haben politisch mehr mit der Labour Partei gemeinsam, doch Gespräche, um eine "Koalition der Verlierer" zu gründen, fielen rasch in sich zusammen.
Die Konservativen stellen die größte Fraktion im Parlament nach den Wahlen der letzten Woche, doch ihnen fehlen 20 Sitze für eine absolute Mehrheit. Gemeinsam mit den Liberaldemokraten werden sie eine Mehrheit von 76 Sitzen haben.
Osborne wird Finanzchef
Das Büro des Premierministers kündigte spät am Dienstag an, dass es fünf Liberaldemokraten im Kabinett geben würde, einschließlich Clegg.
Die Namen der vier anderen wurden nicht genannt, doch gab es Berichte, dass Vince Cable, der hoch angesehene Finanzsprecher der Liberaldemokraten, Bankgeschäfte und Unternehmen beaufsichtigen solle.
Eine konservative Quelle sagte, dass die zwei Parteien sich darauf geeinigt hätten, Pläne zur Defizitreduzierung zu beschleunigen. Der Fokus würde eher auf Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor als Steuererhöhungen liegen.
Eine weitere konservative Quelle sagte, dass George Osborne, ein enger Freund und Mitstreiter von Cameron, der neue Schatzkanzler und damit Finanzminister werden würde.
Einige in der Finanzindustrie haben darüber Besorgnis geäußert, da Osborne sich bisher nicht bewährt hat und eine Wirtschaft übernehmen soll, die gerade aus der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgeht.
William Hague, ein ehemaliger konservativer Anführer und einer der Hauptunterhändler in den Gesprächen mit den Liberaldemokraten, wird Außenminister werden.
Emotionaler Abschied
Gordon Brown hielt eine emotionale Abschiedsrede, neben ihm seine Frau, Sarah und seine Kinder.
Er sagte, dass es seine Schuld – und seine Schuld alleine – sei, dass die Labour Partei nicht die Mehrheit gewonnen habe, doch dass es "ein Privileg gewesen sei, gedient zu haben".
Brown, der seine Söhne, Jon, sechs Jahre und Fraser, drei Jahre, an den Händen hielt, als er Nummer 10 verließ, sagte, dass das Premierministeramt die "zweitwertvollste Position" seines Lebens gewesen sei und dass "Ehemann und Vater" die Nummer eins sei.
Er schockierte seine Partei, als er sagte, dass er umgehend aus dem Parlament wie auch von dem Premierministerposten zurücktreten würde und katapultierte so seine Stellvertreterin, Harriet Harman, in die Rolle der Anführerin.
(EURACTIV mit Reuters.)
