Cameron setzt sich als konservativer Euroskeptiker in Szene
David Cameron, Anführer der britischen Konservativen, der Umfragen zufolge auf dem Weg ist, der nächste britische Premierminister zu werden, hat in der TV-Wahldebatte gestern Abend eine klassisch konservative Darbietung gegeben, als er sagte, seine Regierung wolle "in der EU sein, nicht von der EU regiert werden". Doch seine Gegner beschuldigten ihn, Großbritannien auf der globalen Bühne isolieren zu wollen.
David Cameron, Anführer der britischen Konservativen, der Umfragen zufolge auf dem Weg ist, der nächste britische Premierminister zu werden, hat in der TV-Wahldebatte gestern Abend eine klassisch konservative Darbietung gegeben, als er sagte, seine Regierung wolle "in der EU sein, nicht von der EU regiert werden". Doch seine Gegner beschuldigten ihn, Großbritannien auf der globalen Bühne isolieren zu wollen.
Während der TV-Debatte von gestern Abend zwischen den Anwärtern auf den Posten des Premierministers, David Cameron, Amtsinhaber Gordon Brown und Chef der Liberalen Demokraten Nick Clegg gab der Tory-Chef einige denkwürdige, obwohl vorhersehbare, anti-europäische Parolen von sich.
Der Vorsitzende der Tories behauptete, seine Gegner „gäben stets allem nach, was aus Brüssel kommt, anstatt für ihr Land einzutreten“.
Die „europäische Frage“ ist seit eh und je ein Schreckgespenst für die Chefs der Konservativen, die einen schwierigen Balanceakt ausführen müssen, um den antieuropäischen Flügel der Partei zufrieden zu stellen, und gleichzeitig gute Beziehungen mit den anderen europäischen Parteien ähnlicher Couleur zu erhalten.
Nach den Europawahlen im Juni 2009 schien Cameron seine antieuropäische Neigung zu bestätigen, indem er seine Partei aus der dominanten Mitte-Rechts Fraktion des Europäischen Parlaments herausnahm, da er sie zu pro-europäisch fand. Viele EU-Beobachter hielten dies für ein katastrophales Manöver, da ihnen zufolge die Konservativen Einfluss und wichtige europäische Partnerschaften verloren (EURACTIV 13.07.09).
Daraufhin waren die Tories die treibende Kraft hinter der Erschaffung einer neuen antieuropäischen Fraktion im Parlament, den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) (EURACTIV 23.06.09).
Doch wurden sie wiederholt kritisiert, einige ihrer Mitstreiter würden extremistische politische Positionen vertreten.
Schuldzuweisungen zu Europa austauschen
Im gleichen Muster gingen Labourchef Gordon Brown und Vorsitzender der Liberalen Demokraten Nick Clegg in die Offensive zum Thema der Verbündeten der Tories. Brown warf Cameron vor, sich mit Rechtsextremisten zusammengetan zu haben, und Clegg sagte, die Tories seien verbündet mit einem Haufen „Spinner und Schwulenhasser, die den Klimawandel bestreiten“.
Brown sagte daraufhin, sein konservativer Gegner sei antieuropäisch und wolle ein inwärts schauendes Großbritannien, das isoliert und schwach in der internationalen Arena dastehe. „Lasst uns nie wieder ein leerer Stuhl in Europa sein“, so Brown.
Im Einklang mit Brown sagte Clegg, „wir wollen in Europa führend sein, nicht am Rande sitzen“. „Wenn wir mit Europa zusammenstehen, wachsen wir über uns selbst hinaus“.
Cameron wehrte sich, indem er die Idee, eine konservative Regierung werde Großbritannien in Brüssel isolieren, als „Unsinn“ beschrieb. Der französische Präsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel träten in Europa für ihre Länder ein, sagte er dem Publikum in Bristol, und sie säßen nicht am Rande.
„Aber Sie haben Sarkozy stehen lassen und sich mit Rechtsextremisten zusammengetan“, antwortete Brown.
Cameron setzte sich zur Wehr und sagte, Brown habe zu viel Macht an Brüssel abgetreten, die die Konservativen „zurückwollen“. Er goss damit Öl auf das Feuer um die Diskussion, dass eine Tory-Regierung Ausnahmeklauseln in einer Reihe von EU-Politikbereichen ersuchen würde.
Cameron griff den Premierminister auch dafür an, sein Versprechen gebrochen zu haben, ein Referendum zum Lissabon-Vertrag zu halten. „Die Menschen fühlen sich betrogen“, sagte er, dass das Referendum nicht stattgefunden hätte.
„Was Sie von den anderen beiden [Kandidaten] hören ist, ganz ehrlich, vertraut den Menschen nicht. Fragt sie nicht, wenn Ihr Macht von Westminster nach Brüssel reicht.“
Umfragen ergebnislos
Frühe Umfragen deuteten an, dass die Debatte von gestern Abend viel knapper war als die erste, die am vergangenen Donnerstag gehalten wurde.
Gestern Abend war es unklar, ob Cameron oder Clegg am besten aus der Diskussion hervorgingen, wohingegen Browns Werte sich von den dreien am stärksten verbessert hatte.
Die dritte Debatte, in der es um die Wirtschaft gehen wird, wird am nächsten Donnerstag stattfinden und auf BBC One gezeigt werden.
