Bütikofers Lobby-Liste
Ein Gespräch mit Lobbyisten des Großzkonzerns Evonik, eine Teilnahme am Sommerfest von BMW in Brüssel - der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dokumentiert neuerdings öffentlich seine Kontakte zu Interessenvertretern. Die NGO LobbyContol bergüßt zwar die Initiative, fordert aber weiterhin mehr institutionelle Transparenz in der EU. Ein SPD-Politiker ist schon einen Schritt weiter.
Ein Gespräch mit Lobbyisten des Großzkonzerns Evonik, eine Teilnahme am Sommerfest von BMW in Brüssel – der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dokumentiert neuerdings öffentlich seine Kontakte zu Interessenvertretern. Die NGO LobbyContol bergüßt zwar die Initiative, fordert aber weiterhin mehr institutionelle Transparenz in der EU. Ein SPD-Politiker ist schon einen Schritt weiter.
In Brüssel übt die Wirtschaft massiven Einfluss auf die EU-Gesetzgebung aus, und zwar oftmals auf intransparente Weise, so der Vorwurf der zivilgesellschaftlichen Initiative "LobbyControl". Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer will nun mit gutem Beispiel vorangehen und macht seine Treffen mit Verbänden, Institutionen und Lobbyisten im Internet öffentlich. Die Idee habe er vom Weißen Haus in Washington, das jüngst eine Liste der Besucher veröffentlicht hat.
Ein erster Blick auf Bütikofers Termine verrät gewisses Interesse an grüner Energietechnik. Bütikofer besichtigte im September eine Biogasanlage, eine Windkraftanlage und einen Hersteller von Blockheizkraftwerken. Im Dezember traf sich Bütikofer aber auch mit Vertretern der Stahl- und Automobilindustrie.
"Ich finde es nicht illegitim, wenn Interessengruppen, Verbände, NGOs und auch Unternehmen ihre Anliegen an Politiker herantragen", so Bütikofer zur Begründung seiner Inititaive gegenüber EURACTIV.de. "Allerdings darf dies nicht hinter geschlossenen Türen und nicht ohne Transparenz stattfinden." Hierfür sei der öffentliche Terminkalender eine "gescheite" Idee. Andere Abgeordnete der Grünen hätten signalisiert, ihre Treffen ebenfalls offen zu legen.
Bütikofer folgt CDU-Pionier Pfeiffer
Ganz neu ist die persönliche Termin-Transparenz von Politikern nicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer stellt schon seit Jahren eine Übersicht ins Netz. Der Bürger erfährt: Heute Mittag isst Pfeiffer mit einem Vertreter der Younicos AG, die Energieversorgungssysteme entwickelt. Heute nachmittag spricht Pfeiffer mit einem Vertreter des Bundesverbands mittelständischer Mineralölunternehmen.
Kelber (SPD) geht einen Schritt weiter
"LobbyControl" -Experte Ulrich Müller lobt zwar Bütikofers Initiative für mehr Transparenz, verweist aber auf die nur allgemeine Aussagekraft einer Gesprächsliste ohne inhaltliche Angaben. "Man kann jetzt sehen, ob sich Herr Bütikofer einseitig bestimmten Interessengruppen zuwendet und welche Unternehmen ihn besonders bearbeiten." Nachvollziehen, ob Bütikofer zum Beispiel direkt die Argumentationsstrategie eines bestimmten Verbandes übernehme, könne man so aber noch nicht, so Müller gegenüber EURACTIV.de.
Anders als Pfeifer und Bütikofer gibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber auch Hinweise, worum es bei seinen Gesprächen mit Interessenvertretern geht, die er seit Februar 2009 veröffentlicht. Im September sprach Kelber zum Beispiel mit dem Geschäftsführer des Deutschen Tierschutzbunds über die "Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern" und mit einem Vertreter der Deutschen Telekom über "Vorschläge der EU-Kommission zur Telekommunikationsregulierung".
Reinhard Bütikofer hat indes nicht vor, "Protokolle" seiner Gespäche zu veröffentlichen.
LobbyControl: EU-Lobby-Register soll Pflicht werden
Prinzipiell fordert Ulrich Müller von LobbyControl einen starken institutionellen Rahmen für mehr Tranzparenz in der EU. Das EU-Lobby-Register solle verpflichtend werden, dies müsse das EU-Parlament gegen die EU-Kommission durchsetzen. Mit der Eintragung ins EU-Lobby-Register legen Unternehmen und Verbände offen, welche Mittel sie für Lobby-Arbeit aufwenden, und verpflichten sich zu einem Verhaltenskodex.
Bislang beruht das EU-Register auf Freiwilligkeit. Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament üben daran scharfe Kritik. Die bisherige Bilanz des Registers ist bei NGOs umstritten (Siehe EURACTIV.de vom 28. Oktober 2009).
Alexander Wragge
Links
LobbyCotrol: Webseite
Reinhard Bütikofer (MdEP / Grüne/EFA): Termin-Übersicht
Ulrich Kelber (MdB / SPD): Termin-Übersicht
Joachim Pfeiffer (MdB / CDU): Termin-Übersicht
EU-Kommission: Lobby-Register
