Bütikofer: "Nicht immer hat die Mehrheit recht"

Die deutsche EU-Politik ist von „ausgesuchter Ehrgeizloskeit“, kritisiert der grüne EU-Spitzenpolitiker Reinhard Bütikofer. Das passe allerdings gut in den europäischen Zeitgeist, der „gegenwärtig nicht besonders integrationsfreundlich“ sei. Dennoch werden sich die Grünen „ins Zeug legen“, um die europäische Integration und vor allem den neuen deutschen EU-Kommissar „möglichst weit zu treiben“, verspricht Bütikofer im Interview mit EURACTIV.de.

ZUR PERSON:

Reinhard Bütikofer (56), aufgewachsen in Speyer (Rheinland-Pfalz), begann seine politische Laufbahn als Studentenvertreter in den 70er Jahren. In Heidelberg studierte Bütikofer Philosophie, Geschichte und Sinologie. Anfang der 80er Jahre trat er den Grünen bei. Zwischen 2002 bis 2008 war er deren Bundesvorsitzender. 2009 zog er als Spitzenkandidat der Grünen ins EU-Parlament ein. Bütikofer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Die Günen / EFA und Mitglied der Ausschüsse "Industrie, Forschung und Energie" (ITRE) und Sicherheit und Verteidigung (SEDE). 

EURACTIV.de: Herr Bütikofer, was bedeutet für Sie das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags?

BÜTIKOFER: Das ist ein enorm wichtiger Schritt nach vorn. Deswegen hätte eigentlich der 1. Dezember ein europäischer Festtag sein sollen. Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags macht die EU nach fast zehn Jahren der Auseinandersetzung endlich ein Stück demokratischer. Die Möglichkeit für europäische Bürger, sich durch eine Bürgerinitiative zwischen den Wahlen in die europäische Politik einzumischen, ist etwas, das es noch nicht einmal auf Bundesebene für die Bundesbürger gibt!

Die verstärkte Macht des Europäischen Parlaments und die gewachsene Rolle der nationalen Parlamente halte ich auch für außerordentlich positiv. Durch letztere wird die nationale Mitverantwortung für das Gelingen des europäischen Prozesses hervorgehoben, ohne die es nicht funktioniert. Mehr Handlungsfähigkeit, mehr Transparenz, die der Lissabon-Vertrag schafft, sind auch wichtig. Allerdings hab ich auch den Eindruck, dass in den zehn Jahren wir Europäer Europas ein bisschen müde geworden sind. Fast ist es, als würde dieser neue Schritt einhergehen mit einem vielerorten zu beobachtenden Rückzug in die nationale Stube.

EU-Reaktion auf die Finanzkrise – Das "schnelle Njet" aus Berlin

EURACTIV.de: Ist der Lissabon-Vertrag nicht jetzt schon reformbedürftig?

BÜTIKOFER: Das wäre politischer Übermut, wenn man schon die Reform der Reform diskutieren würde, bevor diese noch richtig Platz gegriffen und sich durchgesetzt hat. Zudem ist der europäische Zeitgeist gegenwärtig nicht besonders integrationsfreundlich.

EURACTIV.de: Sind die Neuerungen des Vtrages noch nicht bei allen angekommen?

BÜTIKOFER: Nehmen Sie das Swift-Abkommen der EU mit dem Datenzugriff für die USA, das in letzter Sekunde vor dem Inkrafttreten von Lissabon noch schnell durchgedrückt wurde, bevor das Europaparlament als Schutzmacht der Bürger und ihrer Datenschutzinteressen hinzugezogen hätte werden müssen: Da zeigt sich, dass keineswegs alle bereit sind, die gewachsene Bedeutung des europäischen Parlaments als wesentlichen Teil dieser Reform willkommen zu heißen.

Unter welcher Autorität der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) angesiedelt wird und wie weit er unter der Fuchtel der Nationalstaaten bleiben soll, das muss auch noch ausgefochten werden.

EURACTIV.de: Inwiefern ist der Zeitgeist nicht integrationsfreundlich?

BÜRIKOFER: Zum Beispiel: Wie soll man das bezeichnen, wenn auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise von der großen Koalition in Deutschland jeder Vorschlag zu mehr ökonomischer Koordinierung mit einen ’schnellen Njet‘ beantwortet wird, ob der Vorschlag aus London kommt oder Paris oder von Jean-Claude Juncker?

Wie wurde, zweites Beispiel, die Opel-Diskussion geführt? Doch so, als ginge es nur um nationale deutsche Anliegen. Schließlich die neue Koalition in Berlin, die im europapolitischen Teil des Koalitionsvertrags von so ausgesuchter Ehrgeizlosigkeit ist, dass manche strategisch wichtige Fragen – zum Beispiel die Erweiterung um den Westbalkan – nicht mal mehr thematisiert werden. All das habe ich im Auge, wenn ich von der Tendenz zum Rückzug in die nationale Stube spreche.

Erwähnen würde ich auch die Haltung, die Frau Merkel bei der Bestellung eines deutschen Kommissars in der neuen Barroso-Kommission einnahm. Das ist dann auch quittiert worden mit einem nicht besonders einflussreichen Posten für Günther Oettinger.

Schweigen zu EU-Maßnahmen gegen Energiemonopole

EURACTIV.de: … der nach Meinung einiger Kommentatoren aus dem Posten des EU-Energiekommissars allerdings etwas machen kann…

BÜTIKOFER: Ich muss ja hoffen, dass er versucht, was draus zu machen. Und wir werden uns ins Zeug legen, um ihn möglichst weit zu treiben. Von Haus aus bringt er nicht die besten Zeugnisse mit. Er hat zum Beispiel für Baden-Württemberg bei den erneuerbaren Energien wenig getan. Das Land hat einen Anteil von Windkraft von unter einem Prozent. Rheinland-Pfalz hat mit einer ähnlichen Topographie einen sieben Mal so hohen Anteil.

Hinzu kommt: Oettinger wird als Energiekommissar mit der Frage der Energiemarktordnung in der EU zu tun haben. Als es voriges Jahr darum ging, ob in der EU das sogenannte "Ownership unbundling" – die Zerschlagung von monopolistischen Strukturen – zum Durchbruch kommt oder nicht, hat man zwar uns Grüne für den Wettbewerb in den Energienetzen streiten hören, aber nicht den Herrn Oettinger, der sonst immer den Marktwirtschaftler gibt.

EURACTIV.de: Könnte Oettinger aus Ihrer Sicht Schaden anrichten?

BÜTIKOFER: Eine Frage ist: Wird er sich auf europäischer Ebene genauso als Atomfan profilieren, wie er es in Baden-Württemberg getan hat? Oettinger kann natürlich Schaden anrichten, wenn er als Energiekommissar die falschen Prioritäten setzt, wenn er sich etwa nicht um eine gute Energieinfrastruktur kümmert. Zum Beispiel brauchen wir dringend die Entwicklung eines neues intelligenten gesamteuropäischen Stromnetzes – Stichwort "super smart grid". Wir brauchen das besonders für die erneuerbaren Energien, die überall dezentral eingespeist werden wollen.

Eine ganz konkrete Frage ist, wie im Zuge des 8. Forschungsrahmenplans der EU die Energie-Forschungsgelder verteilt werden. Bleibt der Löwenanteil der Energieforschung im Atombereich? Oder fördern wir Erneuerbare? Nimmt Europa zum Beispiel im Bereich der Batterieforschung wenigstens ansatzweise so viel Geld in die Hand, wie es die Chinesen tun oder die Koreaner, oder geben wir diese zentralen Fähigkeiten für Elektromobilität einfach kampflos auf?

Oettinger will in Brüssel "ein Rad drehen"

EURACTIV.de: Bislang können Sie das geforderte Engagement nicht erkennen?

BÜTIKOFER: Unmittelbar, nachdem Frau Merkel ihn zum Kommissar ausgerufen hat, hat Herr Oettinger selbst öffentlich erklärt, er sehe sich in diesem neuen Amt als Interessenwalter der deutschen Wirtschaft. Das hat zu Recht Kritik ausgelöst. Das wird er noch lernen müssen, dass dies ein Missverständnis des Amtes ist.

EURACTIV.de: In Frankreich verbreitet die Atomkraft nicht denselben Schrecken wie in Deutschland. Auch in Brüssel scheint sie weitgehend salonfähig zu sein…

BÜTIKOFER: In dieser Debatte haben wir in Deutschland im Unterschied zu anderen Ländern eine gefestigte Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn man aber näher hinguckt, hat in Frankreich die ganz bedingungslose Begeisterung für Atomkraft gerade in den letzten zwölf Monaten Rückschläge erlitten. Auch in Finnland hat die Erfahrung mit dem neuen Reaktorbau dazu geführt, dass die Bevölkerungsmehrheit wieder gegen Atomkraft ist, weil sich alle Verheißungen, die damit verbunden waren, als Schall und Rauch erwiesen haben – jetzt schon, bevor der Reaktor fertig ist.

Die Debatte werden wir noch länger haben, aber wenn der neue CDU-Umweltminister, Norbert Röttgen, sagt, die Atomkraft lasse sich auf Dauer nicht vertreten, wenn man nicht Vertrauen und Unterstützung in der Bevölkerungsmehrheit habe, dann spiegelt das ein bisschen, dass sich die Atomlobby ihrer Sache nicht so sicher ist, wie sie tut.

EurAcitv.de: Ist Oettinger internationalen Krisen wie Gaslieferengpässen gewachsen?

BÜTIKOFER: Also man sollte Oettinger auch nicht völlig unterschätzen. Er hat viel politische Erfahrung. Ich glaube auch, dass er sich ernsthaft vorgenommen hat, in Europa noch ein Rad zu drehen. Der kommt sicher mit einem Gestaltungswillen nach Brüssel. Von uns kann Herr Oettinger zwei Dinge erwarten: Harte Auseinandersetzung, wo wir glauben, dass er schief liegt, aber genauso die Bereitschaft zur Kooperation, wenn die Chance besteht, in die gleiche Richtung zu ziehen.

Wir schlagen vor, zur Förderung der erneuerbaren Energien mindestens genauso konzentriert zu Werke zu gehen, wie man es seit fünfzig Jahren bei der Atomenergie tut. Warum kommen wir nicht mindestens dazu, auch für die erneuerbaren Energien mit ähnlicher Konsequenz europäisch zu kooperieren? Als eigene Vertragsorganisation oder mit verstärkter Zusammenarbeit.

"Catherine Ashton kann gar nicht mehr scheitern"

EURACTIV.de: Warum haben die deutschen Grünen auf die Besetzung der beiden EU-Topjobs – Herman van Rompuy und Catherine Ashton – deutlich moderater reagiert als etwa Daniel Cohn-Bendit?

BÜTIKOFER: Zu Van Rompuy – kluge Moderation kann auch Führung sein. Egal, wer der Ratspräsident ist, erfolgreich wird nur sein, wer es schafft, diese 27 Staatslenker zu einer Truppe zusammenzuführen. Das geht ganz gewiss nicht mit der "Basta!"-Methode, sondern mit kluger Integration. Ob so jemand dann in Washington oder Peking oder Delhi gehört wird, hängt nicht davon ab, ob ihm ein Ruf wie Donnerhall vorauseilt, sondern dass er die schwierige Integrationsarbeit angesichts mancher Tendenzen zum Rückzug ins Nationale meistert. Wer die Großen einzubinden schafft, der hat Europa nach vorne gebracht.

EURACTIV.de: Was erwarten Sie von Catherine Ashton?

BÜTIKOFER: Catherine Ashton kann gar nicht mehr scheitern. Der hat jeder ins Stammbuch geschrieben, dass sie die größte Pfeife unter dem Himmel sei. Sie kann also nur noch positiv überraschen.

EURACTIV.de: Ashtons Nominierung wirkte doch wie ein Coup von Gordon Brown und Fredrik Reinfeldt…

BÜTIKOFER: Sie haben Recht, es ist zwischen den Vertretern der Mitgliedsländer mehr oder weniger vertraulich abgesprochen worden. Wir haben vorher dafür geworben, dass dieser Vorgang transparenter gemacht werden soll.

Polen etwa hat gefragt: "Warum singen die nicht vor? Warum legen sie nicht öffentlich dar?" Das wurde von vielen als total blauäugig abgetan. Man könne keinem zumuten, dass einer offen sagt, was er will und warum, und dass der dann damit vielleicht nicht reussiert. Mir leuchtet das nicht ein.

Europa hat China viel zu bieten

EURACTIV.de: Ashtons Amt ist noch nicht definiert, es kommt darauf an, was sie daraus macht. Was sieht Ihrer Meinung nach ein erfolgreicher Start aus?

BÜTIKOFER: Sie ist erst einmal gefordert mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Spötter sagen, damit ist sie mindestens zwei Jahre lang beschäftigt und lässt nichts von sich hören. Ich hoffe, dass das nicht passiert.

Sie wird sich ganz stark für die Nachbarschaftspolitik engagieren müssen. Und auch wenn sie nicht für die Erweiterung zuständig ist, ist die Frage der Erweiterungsperspektive auch für sie ein zentrales Thema der europäischen Außenpolitik. Drittens hoffe ich, dass sie beiträgt, den strategischen Dialog mit unseren internationalen Partnern ernster zu nehmen. Beispiel: Wir hatten soeben einen EU-China-Gipfel in Nanking. Als Obama in Peking war, hat die ganze Welt darüber gesprochen. Über die Tatsache, dass Barroso und die Spitze der EU nach Nanking fahren, redet kein Mensch. Dabei hat Europa China viel zu bieten, etwa bei der Klimapolitik. Viele chinesische Wissenschaftler sagen: All die Effizienztechnologien, die wir brauchen, habt ihr Europäer; mit euch wollen wir ins Geschäft kommen.

Europa blickt zu sehr nach innen. Wenn Frau Ashton es schaffen würde, das Bewusstsein zu schaffen, wie viel Europa zu den großen Herausforderungen beizutragen hätte, wäre das großartig.

Über schwierige Partner und Zelt-Pisser

EURACTIV.de: Kritiker fragen, wieso ausgerechnet die Briten, die in der EU eher bremsen als treiben, diesen wichtigen Posten des EU-Außenministers besetzen?

BÜTIKOFER: Hier würde Ihnen Daniel Cohn-Bendit zustimmen, und ich sag‘ Nein. Ich halte nichts von dieser Diskussion, ob es uns nicht besser ginge, wenn man die Briten gar nicht dabei hätte. Ich glaube, das würde Europa schwächen. Kontroversen gibt es ja nicht nur zwischen uns und den Briten. In manchen außenpolitischen Fragen sind die Osteuropäer oder die Balten näher an den Briten als bei uns.

Übrigens finde ich, dass man einem schwierigen Partner möglichst eine Verantwortung geben muss. Im Englischen heißt es: "Better have them inside the tent pissing out than the other way around."

EurActv.de: Kroatien und Island stehen kurz vor einem EU-Beitritt. Ist die EU unter den Bedingungen des Lissabon-Vertrags aufnahmefähig für alle Länder, denen sie eine Beitrittsperspektive eröffnet hat?

BÜTIKOFER: Der Lissabon-Vertrag lässt weitere Aufnahmen zu. Aber die Kandidaten für eine Aufnahme müssen eben die Kriterien erfüllen. Sie müssen sich individuell qualifizieren. Von der institutionellen Ordnung her ist die EU durch Lissabon wieder erweiterungsfähig geworden. Das war sie vorher unter Nizza nicht mehr.

Wir müssen die Kriterien ernst nehmen, was aber nichts daran ändert, dass wir ein großes strategisches Interesse haben, die Türkei irgendwann mal als Vollmitglied zu begrüßen. Zeitlich näher liegt allerdings, dass wir dem Westbalkan diesen Weg öffnen wollen.

Fixes Beitrittsdatum schafft Legitimationsprobleme

EURACTIV.de: Die Ukraine hat keine Chancen?

BÜTIKOFER: Wir Grünen schließen das nicht kategorisch aus. Aber es wäre unehrlich, ihnen jetzt ein Datum in Aussicht zu stellen. Der Weg wäre sehr weit. Das wissen die Verantwortlichen dort auch. Man sollte auch nicht Erweiterungsdebatten führen, die sich nach Einschätzung jedes Kundigen frühestens in zehn, fünfzehn Jahren stellen. Was wäre der politische Nutzen jetzt, wenn die Frage erst später zu entscheiden ist? Damit werden nur noch Abschottungsdiskussionen salonfähig gemacht. Wenn man ständig sagt: ‚Aber jetzt noch nicht die Ukraine, die Türkei, Albanien – die sind noch nicht so weit‘ — was übrigens für den gegenwärtigen Moment auch wahr ist! –, dann schafft das nur eine Abwehrhaltung.

Die EU ist jedesmal durch die Erweiterung stärker geworden und nicht schwächer. Sie hat zudem zur Stabilität in Räumen beigetragen, die sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Chaos und in Unsicherheit geraten wären.

EURACTIV.de: Trotzdem greift die Erweiterungsskepsis um sich. Gibt es die Gefahr, dass künftige EU- Beitritte durch Referenden gestoppt werden?

BÜTIKOFER: Das ist derzeit vor allem eine Diskussion in zwei Ländern, glaube ich: in Österreich und in Großbritannien. Präsident Sarkozy ist meines Wissens von diesem Gaul wieder herunter gestiegen. Der nächste anstehende Beitritt ist der Kroations. In Österreich ist die Begeisterung für die kroatische Mitgliedschaft sehr groß. In Großbritannien wird die Mitgliedschaft Kroatiens keine antagonistische Diskussionen auslösen. Also sehe ich da kein unüberwindliches Problem.

Was ich aber für ungünstig halte, ist, dass die Mehrheit im Europaparlament beschlossen hat, dass man für Kroatien schon ein fixes Datum genannt hat: 2010. Da hätte man aus dem Fall Rumänien und Bulgarien gelernt haben sollen. Man sollte sagen: Die Tür steht euch offen, und wir schlagen sie nicht zu, aber ihr kommt erst rein, wenn es soweit ist. Jedes fixe Datum führt nur dazu, dass nicht derjenige in Legitimationsschwierigkeiten kommt, der die Kriterien nicht ausreichend erfüllt, sondern derjenige, der darauf besteht, dass die Kriterien erfüllt werden, also umgedreht, das ist ungünstig.

Und über weitere Beitritte sollten wir streiten, wenn sie anstehen.

Über den Populismus der FDP

EURACTIV.de: Wie effektiv können die im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Bürgerinitiativen werden? Was erhoffen Sie sich davon?

BÜTIKOFER: Bürgerinitiativen können viel bewegen. Es gibt aber auch unnütze Initiativen wie die der FDP, dass man nur noch einen Sitz des Parlaments haben sollte. Die Initiatoren wissen ganz genau, dass es für diese Frage Einstimmigkeit im Rat geben muss. Frankreich wird wohl kaum Ja dazu sagen, den Parlamentssitz in Straßburg zu verlieren. In so einer Frage Unterschriften zu sammeln ist reiner Populismus. Ich hoffe, die FDP fällt damit auf die Nase.

EURACTIV.de: Besteht nicht die Gefahr, dass sich die Rechten Europas zusammenschließen und beispielsweise mittels einer Bürgerinitiative den EU-Beitritt der Türkei verhindern wollen?

BÜTIKOFER: Wer die politische Auseinandersetzung fürchtet, sollte die Politik meiden. Man sehe sich die Länder an, in denen es direktdemokratische Elemente gibt, Kalifornien und die Schweiz, und siehe: Es ist keineswegs so, dass immer dieselbe politische Richtung gewinnt.

Wenn man ein solches Volksbegehren wie jetzt das islamfeindliche in der Schweiz verliert, obwohl alle Institutionen, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände davor gewarnt habe, dann ist dies schon eine kritische Anfrage wert, woran das liegt, dass man die Leute nicht überzeugen kann.

Andererseits kann man bestimmte Grundrechte nicht durch eine Bürgerinitiative zur Disposition stellen. Nicht immer hat die Mehrheit recht. Sonst hätte die Mehrheit, die für Hitler war, auch Recht gehabt.

EURACTIV.de: Wann haben Sie zuletzt Joschka Fischer gesehen?

BÜTIKOFER: Wir sind in unterschiedlichen Branchen tätig, der Joschka und ich. Er ist Geschäftsmann und ich Politiker. Er hat gesagt, er hält sich aus der Politik raus, und ich weiß nicht, wie gut ich seine Tätigkeit als Geschäftsmann beurteilen kann.

Europäische Vision und Wirklichkeit

EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als Retterin des Lissabon-Vertrags und war mal Klimakanzlerin. Haben Sie eine Erklärung für Merkels europäische Ehrgeizlosigkeit?

BÜTIKOFER: Es gibt ja den schönen Spruch: Gibt der Herr ein Amt, gibt er auch Verstand. Als Frau Merkel das Amt der Ratsvorsitzenden hatte, hat sie das durchaus nicht schlecht gemacht. Aber vielleicht gilt auch umgekehrt: Nimmt der Herr ein Amt, nimmt er den Verstand. Diese tiefere europapolitische Einsicht von damals hat sie wieder aufgegeben.

Der Weg Europas ist nicht leicht zu kartieren. Bisher wurde Europa von der einer mächtigen Vision gesteuert, nämlich Überwindung der nationalen Gegensätze Europas. Das war die Triebkraft. Da war Europa populär. Da war die Hoffnung: "Nie wieder!", die Erfahrung der Generation meiner Eltern. Das trägt die weitere Entwicklung Europas nicht mehr so richtig. Aus einem einfachen Grund: Weil es weitgehend realisiert ist! Die Vision ist zum großen Teil Wirklichkeit geworden. Jede Wirklichkeit ist immer ein bissel weniger strahlend, als die Vision vorher gewesen ist. Diese europäische Freizügigkeit und das Gefühl, Europäer zu sein, das ist Normalität. Das ist großartig – aber eine Normalität weckt keine Emotionen.

EURACTIV.de: Was kommt nach der Normalität?

BÜTIKOFER: Wir müssen den Blick öffnen über Europa hinaus, auf die Entwicklung des ganzen Globus. Europa muss zur Lösung globaler Probleme beitragen – und hat auch enorm viel beizutragen. Andererseits muss sich Europa aber auch selbst behaupten.

Beides ist nicht gewährleistet. Beides können wir nur, wenn wir europäisch kooperieren. Diese Agenda muss man entwickeln. Dass Europa seine Aufgabe nicht mehr darin hat, sich selbst zu finden, sondern dass Europa seine Aufgabe in der globalen Völkergemeinschaft hat. Zu viele schrecken davor noch zurück.

Interview: Michael Kaczmarek, Ewald König, Alexander Wragge

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Infos / Download

EURACTIV.de: Deutsche Lissabon-Begleitgesetze (24. September 2009)

EURACTIV.de: Lissabon-Vertrag in Kraft getreten (1. Dezember 2009)

Weitere Politiker-Interviews auf EURACTIV.de:

Axel Schäfer (SPD): "Europa ist ein Stück Innenpolitik geworden" (1. Dezember 2009)

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "EU-Beitritt der Türkei ist unter Lissabon nicht zu verkraften" (27. November 2009)

Herbert Reul (CDU): Atomstrom und CCS – "Nicht zu allem Nein sagen" (6. November 2009)

Sven Giegold (Grüne): EU-Krisenpolitik – "Großmäulige Rhetorik" (19. Oktober 2009)

Alexander Alvaro (FDP): "Balkenende ist politisch überfordert" (14. Oktober 2009)

Jo Leinen (SPD): "Wir sitzen in einem Loch" (9. Oktober 2009)

Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD): "Ich bin demokratische Sozialistin" (15. September 2009)

Rebecca Harms (Grüne): "Schwach, schwächer, Barroso" (10. Juli 2009)