Busfahrer verteidigen Mindestruhezeiten [DE]
Die europäischen Busfahrer steuern auf eine Auseinandersetzung mit ihren Arbeitgebern zu, wenn es um die Frage der EU-Regelungen für Mindestruhezeiten geht. Reiseveranstalter weisen darauf hin, dass diese Regeln zu einem ‚dramatischen Kostenanstieg von bis zu 30%’ geführt hätten.
Die europäischen Busfahrer steuern auf eine Auseinandersetzung mit ihren Arbeitgebern zu, wenn es um die Frage der EU-Regelungen für Mindestruhezeiten geht. Reiseveranstalter weisen darauf hin, dass diese Regeln zu einem ‚dramatischen Kostenanstieg von bis zu 30%’ geführt hätten.
Die Erklärung ist eine Reaktion auf jüngste Forderungen der Internationalen Straßentransport-Union (IRU), eine Ausnahmeregelung von zwölf Tagen wieder einzuführen, die bestand, bevor 2006 eine neue Gesetzgebung erlassen wurde (EURACTIV vom 3. Februar 2006).
Laut der IRU bedrohe die im April 2007 entschiedene Halbierung der maximalen Tage, die Fahrer ohne Unterbrechung arbeiten dürfen, die Zukunft der Bustouristik in Europa. Die Union bemüht sich, den EU-Kommissar für Verkehr Jacques Barrot, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zu überzeugen, die Ausnahmeregelung sobald wie möglich wieder einzuführen. Mit jedem Tag verschlimmere sich die Krise der Branche und die Schwierigkeiten vermehrten sich, mit denen die Reiseveranstalter und deren Fahrer auf der Straße konfrontiert seien, sagte der Vizepräsident der IRU, Graham Smith.
Die Preise für Busreisen seien bis um zu 30% gestiegen und die Gewinnmargen seien um 25 bis 30% gesunken, stellt eine Studie der IRU fest und erklärt, dass die meisten Busreisen in Europa länger als sechs Tage dauerten. Das neue Gesetz führe dazu, dass Anbieter gezwungen seien, im Ausland lokale Busfahrer zu beschäftigen oder einen zweiten Fahrer des Unternehmens für die Fahrt zu entsenden, was bedeutende Zusatzkosten beinhalte.
Die beim ETF für Straßenverkehr zuständige Beatrice Hertogs sagte EURACTIV, dass die Bemühungen der IRU, die zwölftägige Ausnahmeregelung wieder einzuführen, ein ‚großer Fehler’ sei. „Wir hätten uns einige Änderungen vorstellen können, wenn diese im Rahmen des sozialen Dialogs diskutiert worden wären. Vielleicht sieben anstatt von sechs Tagen. Aber die Wiedereinführung der zwölf Tage ist absolut unmöglich“, so Hertogs. Sie fügte hinzu: „Es ist nachgewiesen worden, dass dies schlecht für die Gesundheit und Sicherheit von Busfahrern, Fahrgästen und anderen Verkehrsteilnehmern ist und das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben der Fahrer stört.“
Nichtsdestotrotz ist es möglich, dass das Europaparlament in diesem Fall auf der Seite der Arbeitgeber stehen könnte. In einem Initiativbericht über „Eine neue EU-Tourismuspolitik“, der im November 2007 angenommen wurde, unterstrichen die Europaabgeordneten, „dass Busreisen für Touristen mit geringem Einkommen vorteilhaft sind und die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Regionen begünstigen, die nicht an regionale Flughäfen oder Eisenbahnstrecken angebunden sind“. Sie fordern die Kommission auf, die Möglichkeiten für eine Wiedereinführung der zwölftägigen Ausnahmeregelung zu überprüfen.
Nach Angaben seiner Pressestelle wird Kommissar Barrot das Thema im Kreis der Verkehrsminister beim nächsten Ratstreffen (das vermutlich im April 2008 stattfinden wird) ansprechen, um ihre Ansichten zur Frage zu hören. In der Zwischenzeit, so die Kommission, werde sie die Auswirkungen der Abschaffung der Zwölftagesregel beobachten, sowohl von einem ökonomischen als auch einem sicherheitsbezogenen Standpunkt. Sie werde darüber nachdenken, welche Maßnahme auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse notwendig seien.
