Bundestag sagt breite Zustimmung für Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu
Heute wird der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen entscheiden. Trotz wachsender Kritik an Griechenlands Verhalten sagten alle Parteien zu, mehrheitlich zustimmen zu wollen. Unterdessen gab es in Athen Ausschreitungen bei Protesten gegen die Syriza-Regierung.
Heute wird der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen entscheiden. Trotz wachsender Kritik an Griechenlands Verhalten sagten alle Parteien zu, mehrheitlich zustimmen zu wollen. Unterdessen gab es in Athen Ausschreitungen bei Protesten gegen die Syriza-Regierung.
Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zeichnen sich vor allem Zustimmung ab. Sowohl CDU und CSU ls auch SPD, Grüne und Linke haben vor der Abstimmung am heutigen Freitagvormittag mehrheitlich zugesagt, einer Fortführung der Hilfen zustimmen zu wollen.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte, er heiße die voraussichtliche Mehrheit gut. „Das Parlament ist verantwortungsbereit und nimmt sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an“, so Gauck im MDR Info. Der Bundestag stelle sich der Frage, was Europa gewinne, wenn ein Teil der Gemeinschaft verloren gehe.
Dennoch kritisieren mehr und mehr Politiker den Weg der griechischen Regierung, nachdem der griechische Finanzminister Yianis Varoufakis am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt angesprochen hatte.
Athen hatte noch vor wenigen Tagen zugesichert, dass es die Forderungen der Euro-Partner erfüllen werde. Die bisherigen Kredithilfen der Euro-Partner für Griechenland seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.
Schulz: Griechenland verspielt Vertrauen
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übte starke Kritik an seinem griechischen Amtskollegen: „Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen. Im Gegenteil: Er verspielt es“, sagte Schulz gegenüber der „Rheinischen Post.“
In der Bevölkerung ist der Zuspruch für die Verlängerung der Hilfen mäßig. Laut einer repräsentativen Umfrage von Emnid für den Sender N24 sagten 43 prozent der Deutschen, dass sie Griechenland bereits jetzt jetzt keine Hilfen mehr gewähren würden.
Schwere Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Tsipras
In Athen selbst kam es am Donnerstagabend am Rande der ersten Demonstration gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu schweren Ausschreitungen. Dutzende Vermummte lieferten sich im Zentrum der griechischen Hauptstadt Auseinandersetzungen mit Bereitschaftspolizisten, schlugen Schaufester ein, warfen Benzinbomben und setzten Autos in Brand. Zuvor hatten rund 450 linksextreme Demonstranten gegen die Links/Rechts-Koalition von Tsipras protestiert.
Nach wochenlangem Streit hatten sich das klamme Griechenland und die Euro-Partner zuletzt auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms verständigt. Dieser Schritt war auch in den Reihen der Linkspartei Syriza kritisiert worden. Tsipras war mit dem Wahlversprechen angetreten, das Rettungsprogramm aufzukündigen, das an Reformen und Sparmaßnahmen gekoppelt ist.
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