Bundestag kein "Abnick-Parlament"

Bundestag und Bundesrat haben den deutschen Anteil am 750- Milliarden-Rettungspaket für den Euro gebilligt. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung im Parlament kam aber nicht zustande. Schwarz-Gelb konnte die Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro nur mit Mühe und der eigenen Mehrheit durchdrücken.

Am Nachmittag billigte auch der Bundesrat den deutschen Anteil an der 750-Milliarden-Hilfe zur Euro-Stabilisierung. Anschließend muss noch Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz unterzeichnen.

Für das Gesetz zur Euro-Stabilisierung stimmten vorher im Bundestag in turbulenter Sitzung 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. Abgestimmt hatten 587 Angeordnete.

SPD und Grüne wollten sich enthalten, die Linke ist gegen die Nothilfen. Daher war eine knappe Entscheidung erwartet worden, da es auch in den Koalitionsreihen etliche Kritiker gibt. Die Koalition kann sich maximal 20 Abweichler aus den eigenen Reihen leisten.

Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag den deutschen Anteil von bis zu 22,4 Milliarden Euro an dem Griechenland-Rettungspaket gebilligt.

Die Opposition warf der Koalition vor, dass ein gigantisches Hilfspaket unter Druck durchgepeitscht werden solle. SPD, Grüne und Linke kritisierten, dass die Auswirkungen und die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen seien. Der Vertrag über die geplante Zweckgesellschaft für die Hilfs-Kredite liege noch nicht vor.

Die SPD hatte zudem gefordert, dass Schritte zur Finanzmarktregulierung schwarz auf weiß vorliegen und der Bundestag diese konkret beschließt. Merkel hatte zugesagt, sich für mehr Regulierung und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen.

Taktische Spielchen von Merkel?

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel taktische Spielchen vor, die auch die EU-Partner satt hätten. Daher habe sich die Kanzlerin blamiert und sei vorgeführt worden beim Rettungspaket. Deutschland müsse bei Finanzmarkt-Regeln vorangehen: "Sie waren nur solange eine mutige Kanzlerin, wie Sie von Sozialdemokraten bewacht wurden."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe zurück. "Wir befinden uns auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage." Das Eil-Verfahren begründete er mit der Entwicklung an den Märkten. Schäuble sieht weiter Hürden für eine globale Transaktionssteuer. "Die Frage, geht es global, wird sehr skeptisch von vielen beurteilt."

Wenn es beim Gipfel der G20-Staaten im Juni unmöglich sei, müsse eine solche Steuer EU-weit geprüft werden. "Dann wird es in Europa eine ganz zentrale Frage sein: Geht eine solche Steuer nur unter Einschluss des größten Finanzplatzes London?" Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden. "Ob wir dafür eine Mehrheit im Euro- Bereich bekommen, kann ich Ihnen heute nicht versprechen."

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung. Der Außenminister warf der Opposition vorgeschobene Argumente vor, um innenpolitisch mit der Regierung abzurechnen. "Es geht aber darum, ob Europa stehen oder fallen soll." Der Wohlstand der Deutschen hänge an der europäischen Stabilität.

"Die Regierung geht schäbig mit dem Parlament um"

SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, der Bundestag sei kein "Abnick-Parlament". Ähnlich äußerte sich Dagmar Enkelmann (Linke). Aus Sicht von Fritz Kuhn (Grüne) geht die Regierung so schäbig mit dem Parlament um, wie er es noch nie erlebt hat. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, sie werde von Märkten getrieben. "Sie müssen doch merken, dass sie jetzt am Nasenring durch die Manege geführt werden."

Im Rahmen des Rettungspakets können als erste Notfall-Hilfen 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dazu wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die Kapital aufnehmen und Kredite an bedrohte Länder weiterreichen soll. Dritter Teil des Rettungsschirms sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 250 Milliarden Euro.

Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer?

Zur Erklärung von Wolfgang Schäuble, sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa einzusetzen, sagte Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments: "Diese Klarstellung der Bundesregierung ist ein Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer. Deutschland war in der Eurozone der Hauptgegner der Finanztransaktionssteuer. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Ankündigungen Taten folgen lassen."

dpa / dto