Bundesregierung wird Bedingungen für Wiederwahl von der Leyens stellen
Obwohl die Europäische Volkspartei bei den Europawahlen stärkste Kraft wurde, ist die Unterstützung für ihre Kandidatin und derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Seiten der Bundesregierung ungewiss. Vor allem die FDP stellen hohe Anforderungen an ihre Zustimmung.
Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen als stärkste Kraft hervorging, ist die Unterstützung für ihre Kandidatin und derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Seiten der Bundesregierung alles andere als sicher. Vor allem die FDP stellt hohe Anforderungen im Gegenzug für ihre Zustimmung.
Unter den Ampel-Parteien scheint es insbesondere eine klare rote Linie zu geben: man würde von der Leyens Nominierung nur zustimmen, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) von Giorgia Meloni ausschließt.
Die FDP stellte zudem weitere Forderungen, wobei sie sich auf die EU-Schulden und die Zukunft des Verbrennungsmotors konzentrierte, zwei brisante Themen für Berlin.
Nach dem Sieg der EVP bei den Europawahlen sei von der Leyen in der Pole-Position für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner am Montag (10. Juni) vor Journalisten.
Seine Unterstützung werde jedoch ihren Preis haben.
„Wenn sie ins Ziel kommen will, dann erwarten wir auch klare inhaltliche Aussagen“, fügte Bundesfinanzminister Lindner und Parteivorsitzender der FDP (Renew) hinzu.
Bevor die neue Kommissionspräsidentin vom Europäischen Parlament bestätigt werden kann, muss sie von einer Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU-27 nominiert werden, was noch in diesem Monat geschehen soll.
Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD/S&D) hat zwar nicht ausgeschlossen, von der Leyen, die von der oppositionellen CDU (EVP) kommt, für eine zweite Amtszeit zu nominieren. Die endgültige Entscheidung muss aber von der gesamten Bundesregierung einschließlich FDP und Grünen getragen werden.
Einige Bedingungen sind allen klar: Scholz und seine Partner hatten zuvor ausgeschlossen, von der Leyen zu unterstützen, sollte sie mit rechts-außen Parteien zusammenarbeiten, darunter die EKR-Fraktion, um die die EVP in den vergangenen Wochen geworben hatte.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte am Montag, der Kanzler habe „sehr deutlich gemacht“, dass die nächste Kommission „auf die traditionellen Parteien stützen müsse“ und nicht auf die der Rechten.
FDP knüpft Unterstützung an Bedingungen
Während alle drei Koalitionsparteien dieses Kriterium am Montag bestätigten, stellte die FDP zusätzliche Bedingungen für ihre Unterstützung, die ebenso „für Parlament [als auch] wie für Regierung gleichermaßen [gelten]”, so Lindner.
Als erste Bedingung „sollte [eine] Kommissionspräsidentin keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ergreifen“, sagte Lindner. Eine Position, die die FDP innerhalb ihrer liberalen Fraktion isoliert, wo die Franzosen und andere mehr EU-Schulden gefordert haben, um die Ambitionen der Verteidigungsindustrie der Union zu finanzieren.
„Zweitens erwarten wir die Fortsetzung der konsequenten Migrations-, Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Kommission”, so Lindner weiter.
Drittens will er, dass von der Leyen das de facto Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 „zu revidieren“. Dies solle „über die Ausnahme für E-Fuels hinausgehen und spätestens 2026 bei der Überprüfung des Technologieschritts 2035 zu einer Veränderung kommen“.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuvor die Einigung mit der EU-Kommission begrüßt, wonach eine neue Klasse von Elektroautos von dem Verbot ausgenommen werden soll, während Benzin- und Diesel-Neuwagen nicht mehr verkauft werden dürfen.
Details müssen in der Regierung besprochen werden
Die Bundesregierung hat auf den FDP-Vorstoß bislang nicht öffentlich reagiert, da die Bedingungen für eine Förderung „in der Koalition miteinander besprochen werden muss“, so Regierungssprecher Hebestreit.
Auch die Grünen stellten am Montag ihre Forderungen für eine deutsche Unterstützung vor, allerdings weniger konkret.
Terry Reintke, Spitzenkandidatin der deutschen und europäischen Grünen, sagte, man habe „bestimmte Linien gesetzt, in die wir verhandeln wollen, zum Beispiel [dass] der Green Deal auf jeden Fall weitergeführt wird“.
Da der Green Deal auch den faktischen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beinhaltet, dürfte dies die Grünen in Konflikt mit ihren liberalen Koalitionspartnern bringen.
In den letzten Monaten haben interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung dazu geführt, dass sich die Regierung bei mehreren EU-Politiken der Stimme enthalten hat, wie etwa bei den neuen Sorgfaltspflichten für die Lieferketten von Unternehmen.
Lindner wollte sich nicht dazu äußern, ob sich die Regierung bei der Nominierung von der Leyens der Stimme enthalten könnte, wenn die Forderungen der FDP nicht erfüllt würden, sagte allerdings, dass seine Punkte den Startschuss für „politische Gespräche“ darstellen würden.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigte sich von den Forderungen der Koalition allerdings unbeeindruckt und verwies auf die drastischen Stimmenverluste der Regierungsparteien.
„Die Wahlverlierer haben nicht das Recht, uns vorzuschreiben, mit wem wir reden und mit wem nicht“, sagte Merz vor Journalisten.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic]
