Bundesregierung will EU-Sicherheitspaket für Luftfracht?

Die Bundesregierung drängt auf eilige Vorkehrungen gegen Luftfracht-Terrorismus in der EU. Das Bundeskabinett verabredete, das Thema bereits in der kommenden Woche auf die Agenda der EU-Innenminister zu setzen. Möglichst noch im Dezember sollen auf einem EU-Gipfeltreffen neue Sicherheitsmaßnahmen im Luftfrachtverkehr verabschiedet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Fund eines Sprengsatzes im Kanzleramt und einer in Deutschland umgeschlagenen Paketbombe aus dem Jemen müssten Anlass sein, die weltweite Zusammenarbeit gegen Terror zu verbessern. Die Bürger mahnte sie zur Vorsicht vor Anschlägen: "Jeder Einzelne ist zur Wachsamkeit aufgerufen."

In der Bundesregierung hieß es, möglichst noch im Dezember sollten auf einem EU-Gipfeltreffen neue Sicherheitsmaßnahmen im Luftfrachtverkehr verabschiedet werden. Deutschland komme eine besondere Bedeutung zu, weil hier die meiste Luftfracht zwischen dem Nahen Osten und den USA umgeschlagen werde. Am Freitag waren in Großbritannien und Dubai zwei Paketbomben entdeckt worden, die an jüdische Einrichtungen in den USA adressiert waren.

Merkel sagte der "Passauer Neuen Presse", in der radikalen Islamistenszene sei aktuell viel Bewegung. "Wir arbeiten ständig daran, die Aufklärungsarbeit und damit den Schutz der Bevölkerung zu verbessern." Sie wolle aber nichts beschönigen: "Die Gefahr existiert", unterstrich die Bundeskanzlerin.

Weiterhin "starkes Grundrauschen"

Eine Warnung kam auch aus dem Bundeskriminalamt (BKA). Es gebe "weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdungslage, ein starkes Grundrauschen, das uns zu erhöhter Wachsamkeit zwingt", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der "Bild-Zeitung". Alle Überlegungen zu Anschlagszielen in Deutschland seien aber "reine Spekulation".

Merkel kritisierte einen weltweiten Flickenteppich von Sicherheitsbestimmungen für Luftfracht. Die Kontrollen müssten innerhalb Europas, mit den USA und dann möglichst weltweit besser abgestimmt werden: "Der Terrorismus lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn wir weltweit die Kräfte bündeln."

Bundeswehreinsatz im Inneren?

Auf Kritik stießen in der Bundesregierung Überlegungen, der Bundeswehr den Abschluss gekaperter Frachtflugzeuge zu ermöglichen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem NDR, es sei der Sache nicht angemessen, jetzt eine alte Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren neu zu beginnen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte zuvor in der "Welt" gefordert, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte dagegen n-tv, die zentrale Frage sei, wie ein Sprengstoffpäckchen überhaupt über eine so lange Distanz hinweg befördert werden könne, ohne dass es entdeckt werde.

Griechenland stoppt Luftfracht

Die griechischen Behörden stoppten am Mittwoch den Versand von Briefen und Paketen ins Ausland, um möglichen weiteren Sprengsätzen auf die Spur zu kommen. Bisher wurden 14 Bomben entdeckt, darunter die an Merkel adressierte. Ziel von Anschlägen waren außerdem Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sowie mehre Botschaften in Athen und der Internationale Währungsfonds.

"Solche hirnlosen und unverantwortlichen Taten schaden der großen Anstrengung des griechischen Volkes, das Land und seine Wirtschaft wieder auf festen Grund zu stellen", sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die Behörden vermuten hinter den versuchten Anschlägen linke Extremisten, die gegen den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes protestieren. Zurzeit werden zwei Verdächtige befragt, von denen einer Mitglied einer konspirativen Zelle sein soll, die in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge verübt haben soll.

EURACTIV / rtr / dto

Links

Bundesregierung: Luftfrachtsicherheit erfordert europäische Lösung (2. November 2010)

Bundesinnenministerium: Statement des Bundesinnenministers (2. November 2010)

Passauer Neue Presse: Nach Paketbomben: Bundeskanzlerin will Sicherheitslücken schließen (3. November 2010)

Bild-Zeitung: BKA warnt vor Terror-Gefahr (3. November 2010)

Welt: Bundeswehr soll gekaperte Jets abschießen dürfen (3. November 2010)

NDR: "Nein" zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (3. November 2010)

EURACTIV.de: Die EU und der transparente Flugpassagier (22. September 2010)

EURACTIV.de: Blockiert EU-Parlament die Antiterrorpläne? (22. Januar 2010)