Bundesregierung warnt Brüssel: Obacht bei der Strommarktreform

Inmitten der in Brüssel hitzig geführten Debatte um die Reform des europäischen Strommarktdesigns hat sich Deutschland jetzt an die Seite eines Länderbündnisses gestellt, das der Reform skeptisch gegenübersteht.

Die Energiekrise, bei der Gaspreise auch die Strompreise in die Höhe schnellen ließen, hat für viele EU-Politiker:innen die Grenzen des bisherigen Strommarktes aufgezeigt. Während Gaskraftwerke den oft hohen Preis bestimmten, machten Erneuerbare Rekordgewinne – auf Kosten der Haushalte, so das Verständnis in der Politik.

„Wir arbeiten jetzt an einer strukturellen Reform des Strommarktes“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb bereits im August 2022. Aus Berlin kam zu dem Thema bisher wenig, eigentlich wartete man auf die Ergebnisse eines Arbeitskreises. Das hat sich jetzt geändert.

Die Reform des EU-Strommarktes solle „nicht im Krisenmodus“ erfolgen, so ein Brief an die EU-Kommission von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Luxemburg, Lettland und Estland.

Jegliche Reform, die über „zielgerichtete Änderungen am bestehenden Rahmenwerk“ vorgenommen werden, müssten weiter von einer „tiefgehenden“ Prüfung begleitet werden. Damit will man sich in Berlin Zeit erkaufen.

Denn während von der Leyen im ersten Quartal die Strommarktreform beschlussfähig haben will, ist die Ampel noch nicht einmal in den Startlöchern. Der besagte Arbeitskreis, die Plattform „klimaneutrales Stromsystem“ wurde zwar inzwischen auf den 20. Februar vorgezogen, allerdings will die Kommission schon am 14. März Ergebnisse vorlegen.

Daher pocht die Bundesregierung im Rahmen ihres Länderbündnisses auf folgende Prioritäten: Die Errungenschaften des bestehenden Marktdesigns sollen erhalten bleiben, das Marktdesign müsse die Energiewende unterstützen und Anreize für Investitionen in Erneuerbare schaffen sowie Vorteile für Konsumenten mit sich bringen.

Das Festhalten am bestehenden Marktdesign begründen die Briefschreiber damit, dass der „Binnenmarkt sich als widerstandsfähig erwiesen hat“, und das trotz der vielen Herausforderungen im vergangenen Sommer – von der Rekordhitze, dem Ausfall von Atomkraftwerken in Frankreich, bis hin zur Gasknappheit.

Damit hat sich die deutsche Position deutlich abgeschwächt. Zuletzt wollte Bundesminister Robert Habeck noch eine „grundlegende“ Strommarktreform vorantreiben, so ein BMWK-Statement im August 2022.

Andere Länder der EU pochen derweil auf deutlich drastischere Änderungen am Strommarkt. Polen beispielsweise drängt darauf, dass Atomkraft staatlich förderbar bleibt. Griechenland will derweil den Strommarkt aufteilen und Besitzer von Erneuerbaren-Anlagen enteignen.

Spanien und Frankreich haben sich zwischen diesen Extremen positioniert, stehen aber der Überholung des Strommarktes ebenfalls positiv gegenüber.