Bundesregierung ringt um gemeinsame Euro-Position
Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Koalitionsspitzen über das Gespräch. Mit dem zweiten Abstimmungs-Gespräch innerhalb einer Woche will die Kanzlerin offenbar versuchen, dass die Regierung nach dem Stimmengewirr der vergangenen Wochen beim Euro nach außen mit einer einheitlichen Position auftritt.
Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Koalitionsspitzen über das Gespräch. Mit dem zweiten Abstimmungs-Gespräch innerhalb einer Woche will die Kanzlerin offenbar versuchen, dass die Regierung nach dem Stimmengewirr der vergangenen Wochen beim Euro nach außen mit einer einheitlichen Position auftritt.
Vertreter des Kanzleramtes und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärten heute im Europaausschuss die bisher abwartende Position der Bundesregierung in der Debatte etwa um eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF.
Die Opposition forderte dagegen rasche Aufklärung: "Wir erwarten eine schnellstmögliche Positionierung der Regierung zu den Fragen einer möglichen Umschuldung Griechenlands und der Frage, ob der Euro-Rettungsschirm verändert werden soll", sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth.
Bisher kein Handlungsdruck
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedoch erneut, es gebe keinen Handlungsdruck. Es bleibe bei der Haltung der Bundesregierung, dass der Rettungsschirm seine Funktion erfüllen müsse. Dies sei der Fall. Falls es erforderlich werde, sei die Bundesregierung bereit, alles nötige zu tun, um den Euro zu stützen und Gefahr für die Stabilität der Eurozone abzuwenden. Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter betonte: "Die erfreulichen Emissionsergebnisse vom gestrigen Tag haben deutlich gemacht, dass die Politik der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner offenbar von den Märkten akzeptiert wird." Damit verliere das Argument zur Ausweitung des Fonds an Gewicht.
Barroso und Merkel
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte genau diese Aufstockung in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert. Das heutige Gespräch der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihm sei trotz der Meinungsverschiedenheit "sehr lebhaft und freundschaftlich offen" gewesen, sagte der Regierungssprecher.
Merkel besteht auf einer "Gesamtstrategie", in der es nicht nur um Stabilsierungsmaßnahmen des Euro, sondern auch eine stärkere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie mehr Anstrengungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit geht. Die Regierung will Entscheidungen auf dem EU-Gipfel Ende März treffen. In EU-Kreisen hieß es, schon auf dem EU-Energie-Sondergipfel am 4. Februar solle aber ein Signal für ein Gesamtpaket beschlossen werden. Auch eine Sprecherin Barrosos betonte, der Sondergipfel sei ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Reform in der Eurozone.
Harter Euro-Kurs der FDP
Die FDP hält trotz der Kritik der Opposition an einem harten Kurs in der Euro-Debatte fest. Fraktionschefin Birgit Homburger wandte sich erneut gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms für Staaten in Finanznöten. Bislang seien erst zehn Prozent der Mittel ausgeschöpft. "Da haben wir keine Notwendigkeit, etwas zu verändern, auch nicht präventiv", sagte sie. "Es hilft keinem, wenn wir mit der Erhöhung des Rettungsschirms, mit mehr Geld, die Probleme zukleistern."
Homburger warnte auch vor zusätzlichen Belastungen der Bürger. "Wir brauchen eine Lösung, die am Ende nicht die Vergemeinschaftung aller Schulden bedeutet." Es dürfe daher auch keine Einführung sogenannter Eurobonds durch die Hintertür geben. Für Zurückhaltung warb sie in der Frage, wie das 440 Milliarden Euro umfassende Kreditvolumen des EFSF tatsächlich verfügbar gemacht werden kann. Jede Änderung des Rettungsschirms, die haushaltswirksam werde, bedürfe zudem der Zustimmung des Bundestages.
Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms warnte in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) vor einer europäischen Wirtschaftsregierung, in der Nationalstaaten "einseitige Vorgaben" der EU bekommen.
Kritik der Opposition
SPD und Grüne drängten auf rasche Aufklärung über den Kurs der Regierung. "Die von der Bundesregierung angekündigte ‚Gesamtstrategie‘ ist für mich bisher nur eine Worthülse", kritisierte der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin. Er warf der Regierung Widersprüche vor. Der SPD-Politiker Roth sagte: "Kernproblem ist, dass die Bundesregierung in sich hoch zerstritten ist." Es bringe aber nichts, die Antwort auf Probleme wie die hohe griechische Verschuldung ständig zu verschieben.
EURACTIV/reuters
