Bundesregierung plant Reform des Einbürgerungsrechts

Das Bundeseinwanderungs- und Einbürgerungsgesetz soll überarbeitet werden, um Deutschland in ein „Einwanderungsland“ zu verwandeln und mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuziehen.

Die Ampelparteien haben ihre Pläne, einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik einzuleiten, bereits im Koalitionsvertrag skizziert und Deutschland dort als „Einwanderungsland“ bezeichnet. Zwar ist die Anzahl hoch qualifizierter Zuwanderer in den letzten Jahren gestiegen, doch die Zahl unbesetzter Stellen in der Bundesrepublik hat ebenfalls zugenommen.

„Deshalb sorgen für eine bessere Aus und weiter Bildungschancen hier in Deutschland. Und zugleich brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland.“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag (28. November).

Die Regierung plant die Einführung eines neuen „Punktesystems“ nach dem Vorbild des kanadischen Einwanderungssystems. Das System würde es Menschen mit „gutem Potenzial“ ermöglichen, ohne ein Jobangebot nach Deutschland einzuwandern. Am Mittwoch soll das Kabinett eine Stellungnahme zu dem Thema verabschieden.

Auch das Staatsangehörigkeitsrecht soll geändert werden. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern mindestens fünf Jahre im Land gelebt haben, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, mehrere Staatsbürgerschaften sollen erlaubt sein und die vorgeschriebene Aufenthaltsdauer vor der Antragstellung verkürzt werden.

„Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können. Der soll Teil unseres Landes sein mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören, und zwar völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis“, betonte Scholz.

In den letzten Jahren hat sich die demografische Situation in Deutschland aufgrund der verstärkten Zuwanderung stabilisiert. Während das Statistische Bundesamt 2014 schätzte, dass die Bevölkerung Deutschlands bis 2040 um vier bis sieben Millionen Einwohner:innen schrumpfen würde, gehen aktuelle Prognosen davon aus, dass die Bevölkerung weitgehend stabil bleiben wird.