Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet
Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
In einem am Freitag bekannt gewordenen Brief fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entgegen der Positionen des europäischen Rates eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit Großbritannien nach dem Brexit. Die Bundesregierung verneint das nun.
Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem außergewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von Horst Seehofer distanziert. Mit seiner brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe der Bundesinnenminister nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.“Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, heißt es demnach in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.
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Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit London auch nach Großbritanniens EU-Austritt sein. Nachdem das Schreiben Seehofers durch die britische „Financial Times“ bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“. Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es laut
„SZ“, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung“. Eckert stellte klar, dass die Bundesregierung „selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält“.
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Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.
Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben.
