Bund europäischer Nationen: AfD will die EU auflösen

Die AfD will die EU in ihrer jetzigen Form auflösen und in einen Bund europäischer Nationen mit begrenzter Macht umwandeln. Am Samstag (27. April) startete die Partei währenddessen ohne ihre zwei EU-Spitzenkandidaten in den EU-Wahlkampfauftakt.

Marc Jongen, Kandidat der AfD für die Europawahlen, der als einer der Vordenker der Partei gilt, sagte Euractiv, dass seine Partei „unsere nationale Souveränität stärken und die Macht der EU auf das Notwendige und Zuträgliche begrenzen“ wolle.

Seiner Meinung nach verwandelt sich die EU in einen „europäischen Superstaat“. Dieser  „wäre keine Demokratie mehr und würde Deutschland dauerhaft zum Zahlmeister Europas machen.“

Die Partei hat sich kürzlich von der Idee eines EU-Austritts Deutschlands verabschiedet. Stattdessen befürwortet sie ihre neue Strategie, „Europa neu denken“, und in diesem Sinne einen „Bund europäischer Nationen.“

Laut ihrem Wahlprogramm will die AfD gemeinsam mit der Fraktion Identität & Demokratie, zu der auch Marine Le Pens Rassemblement National und die italienische Lega gehören, gegen die „Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten“ vorgehen.

„Wir sind nicht europafeindlich, […] wir wollen aber diese EU nicht mehr“, erklärte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla am Samstag.

Der Kerngedanke sei, den – für Deutschland profitablen – EU-Binnenmarkt zu erhalten, aber die meisten europäischen Ausgleichsprojekte zu streichen. An die Stelle der jetzigen EU solle eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft treten, ohne „den Drang der EU zu immer mehr Zentralisierung und Bevormundung“, heißt es in der Kampagne.

Als mittelfristiges Ziel hat sich die Partei, dessen Euro-skeptische Haltung bei der Gründung noch ein Kernaspekt war, vorgenommen, „das undemokratisch gewählte EU-Parlament“ abzuschaffen.

Bis zur Umgestaltung der EU in den von ihnen angestrebten Bund der Nationalstaaten solle der Rat die gesetzgebende Gewalt haben, „dessen Mitglieder in ihrem Stimmverhalten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen.“

Die strukturelle Auflösung der EU war jedoch nicht das Hauptthema der Konferenz. Im Mittelpunkt standen die Ablehnung von Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Migration und die Gleichstellungspolitik.

Während die Partei „die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten der EU in der Asyl- und Zuwanderungspolitik“ wiederherstellen will, befürwortet sie eine europäische Koordinierung und geteilte Kosten für den „Schutz“ der Außengrenzen für eine „Festung Europa.“

Ihre Gründungsidee, den Euro abzulehnen, ist nach wie vor der Kern der Währungspolitik der AfD, die sie als „gescheitert“ darstellt. „Eine neue Deutsche Mark könnte ihre höhere Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen“, heißt es im Wahlprogramm.

Darüber hinaus hält die Partei die Ambitionen der EU und Deutschlands in Sachen Klimawandel für eine Last und Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Sie bezweifeln die Folgen des übermäßigen CO2-Ausstoßes und die Idee des Klimawandels. Europäische und nationalen Klimaschutzmaßnahmen sollen möglichst schnell abschaffen werden.

Außenpolitisch wünschen sich die Kandidaten für die Europawahlen, angeführt von Maximilian Krah, eine Neuausrichtung auf Russland und China im Tausch gegen mehr „Augenhöhe“ Deutschlands gegenüber den USA. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen aufgegeben werden, und „die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut werden.“ 

Chinas sogenannte Neue Seidenstraße findet große Unterstützung: „Um auf gleichberechtigter Grundlage mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands ein.“

Die Veranstaltung am Samstag fand im Schatten mehrerer Skandale um die Kandidaten der AfD für die Europawahl und die Partei insgesamt statt. Spitzenkandidat Maximillian Krah musste die Veranstaltung aus Angst vor einem weiteren Ansehensverlust verlassen, nachdem sein Assistent wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden war und bekannt wurde, dass auch gegen ihn ermittelt wird.

Während der Veranstaltung wurden die Vorwürfe, sowohl für russische als auch für chinesische Interessen zu arbeiten, als Angst vor der AfD und als politisch motiviert abgetan. 

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Alice Taylor]