Bund der Steuerzahler kritisiert Merkels Euro-Politik

Ist die Euro-Rettungspolitik alternativlos? Nein, meint der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Wacht die deutsche Politik in diesem Punkt nicht endlich auf, wird sie durch die Wähler bestraft“, so BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel gegenüber EURACTIV.de.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Politik der Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise kritisiert. "Weite Teile der Bevölkerung sind mit der Euro-Politik der Bundesregierung unzufrieden", sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel am Mittwoch im Interview mit EURACTIV.de. "Dazu hat auch die Kommunikation der Bundeskanzlerin beigetragen, denn sie fegt die Ängste und Sorgen der Menschen mit dem Argument vom Tisch, dass es keine Alternative zur derzeitigen Politik gibt." Es gebe aus Sicht des Steuerzahlerbundes aber Alternativen, diese müssten offen und ehrlich diskutiert werden.

Der Steuerzahlerbund fordert – wie die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute (EURACTIV.de vom 8. April 2011) – eine verbindliche Verlustbeteiligung der Gläubiger von ausfallbedrohten Staatsanleihen. "Mit dieser Aussage ist zwar die Kanzlerin zu den entsprechenden Gipfeln gefahren, sie hat aber letztlich das Gegenteil mitbeschlossen", so Holznagel. Der Bundestag solle nun substanzielle Nachbesserungen am jüngst beschlossenen Paket zur europäischen Schuldenkrise erkämpfen.

Holznagel forderte, Bestrebungen zur Einrichtung einer Transferunion sofort zu unterbinden. "Wacht die deutsche Politik in diesem Punkt nicht endlich auf, wird sie durch die Wähler bestraft", so Holznagel mit Blick auf die euroskeptische Bewegung in Finnland (EURACTIV.de vom 18. April 2011). Darunter würde auch Europa leiden.   

Haftung für Euro-Rettung nicht verharmlosen

"Der deutsche Steuerzahler darf nicht zum Universalbürgen klammer EU-Staaten gemacht werden", sagte Holznagel mit Blick auf den dauerhaften Euro-Rettungs-Fonds (ESM), der ab 2013 den heutigen Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Deutschland will sich am ESM mit einer Kapitaleinlage von 21,7 Milliarden Euro und weiteren Kreditgarantien von 168,3 Milliarden Euro am ESM beteiligen. Holznagel warnt davor, die möglichen Konsequenzen dieser Haftung zu verharmlosen. "Gerade der Eindruck, dass Garantien nicht den Haushalt belasten, kann sich schnell als falsch herausstellen." Er könne nur davor warnen, "bloß zu hoffen, dass alles schon irgendwie gut gehen wird".

awr

Links

EURACTIV.de-Interviews zur europäischen Schuldenkrise

Holznagel zur Eurokrise: "Merkel hat Weg zur Haftungsgemeinschaft geebnet"(20. April 2011)

Neumann: "Umschuldung Griechenlands unabdingbar". Interview mit Manfred Neumann (19. April 2011)

"Herr Katainen wird die Euro-Rettung nicht gefährden". Interview mit Risto Tähtinen (18. April 2011)

Europäische Schuldenkrise: "Der Kern des Problems liegt im Bankensektor". Interview mit Kai Konrad (7. April 2011)

"Irland-Hilfe nicht vertretbar".Interview mit Wolfgang Gerke (31. März 2011)

"Der ESM ist nicht alternativlos". Interview mit Andreas Haufler (23. März 2011)

Dauerhafter Rettungsmechanismus (ESM): "Drohender Teufelskreis". Interview mit Ansgar Belke (7. März 2011)

"Transferunion zugunsten Deutschlands". Interview mit Jorgo Chatzimarkakis (FDP) (5. Februar 2011)

"Kriselnde Euroländer nicht vor die Tür setzen". Interview mit Volker Treier (DIHK) (13. Dezember 2010)

"Steuerzahler retten irische Zockerbanken". Interview mit Ansgar Belke (29. November 2011)

Eurozone: "Gefahr des chaotischen Zerfalls". Interview mit Dirk Meyer (29. November 2010)

"Umschuldung in Griechenland würde Euro-Raum stabilisieren". Interview mit Frank Schäffler (FDP) (26. November 2010)

Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie". Interview mit Theo Waigel (9. September 2010)

Dokumente

Bundeswirtschaftsministerium: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union". Gutachten (Januar 2011)

Bundesbank: Monatsbericht April 2011 (18. April 2011)

Bundesfinanzministerium: Zu den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 11. März 2011. Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble (18. März 2011)

Bundesfinanzministerium: Ohne Finanzmarktreformen
keine Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise. Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Minister Dr. Schäuble (Juli 2010)

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des EU-Gipfels 24. / 25. März (25. März 2011)

Europäischer Rat: Remarks by Herman Van Rompuy President of the European Council following the meeting of the European Council (24. März 2011)

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Wahlerfolg der "Wahren Finnen" stellt EU erneut in Frage (18. April 2011 auf EURACTIV.com/de)

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