Bulgarische Umweltschützer loben EU-Druck

In Zeiten des „wilden Kapitalismus“ geriet die artenreiche Natur Bulgariens in Gefahr. Mit dem EU-Beitritt wurden dann gleich 34 Prozent des Staatsgebiets ins ‚Natura‘-Programm aufgenommen. Umweltschützer müssen für die Durchsetzung der neuen Standards allerdings ringen.

Bulgarische Umweltschutzorganisationen bewerten die Teilnahme ihres Landes am ‚Natura 2000‘-Netz von Schutzgebieten einhellig als größten Nutzen des EU-Beitritts.

Dank des Drucks der von Brüssel unterstützten bulgarischen Umweltschützer ist das von ‚Natura 2000‘ abgedeckte Gebiet im Verhältnis zur Gesamtfläche des Landes das zweitgrößte innerhalb der EU.

Ringen um Naturschutzgebiete

Stephan Awramow von der bulgarischen Stiftung Artenvielfalt, eine der im Land tätigen NGOs, erinnert daran, dass Regierung und Parlamentsabgeordnete ursprünglich ein deutlich kleineres Gebiet als ‚Natura 2000‘-Gebiet ausweisen wollten.

"2007 verfügten wir bereits über ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen etwa 34 Prozent des Staatsgebiets im ‚Natura‘-Programm aufgenommen werden sollte. Trotz der europäischen Richtlinien drängte die Regierung jedoch auf einen Anteil von 15 Prozent – den für Europa üblichen Durchschnitt", so Awramow.

Letztendlich wurde entschieden, dass ein Drittel des bulgarischen Staatsgebiets von Natura abgedeckt werden sollte, womit innerhalb der EU nur in der Slowakei ein höherer Anteil des Staatsgebiets als Schutzgebiet ausgewiesen ist. Jedoch sind die Hälfte der Natura-Gebiete in der nationalen Gesetzgebung noch nicht zu solchen erklärt worden.

Andrej Kowachew von der Balkan Wildlife Society weist darauf hin, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern von wesentlich vielfältigeren natürlichen Lebensräumen geprägt ist.

Die Europäische Kommission musste einschreiten, als die Regierung entschied, alle für die Stadtentwicklung vorgesehenen Gebiete vom Netzwerk auszuschließen. Dies verstieß sowohl gegen die EU-Gesetzgebung sowie gegen jegliche Logik, da es für die seltenen Vogelarten selbst egal ist, ob ihr Lebensraum offiziell als Naturschutzgebiet oder Wohngebiet klassifiziert wird.

Drohende Sanktionen

Als Folge eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens schlug die Regierung ein befristetes Verbot von neuen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien vor, etwa von Windparks. Unternehmen und Unternehmensverbände reagierten mit Empörung und behaupteten, dies werde Investoren aus dem Land vertreiben.

Dem Umweltministerium zufolge hatte die Regierung jedoch keine andere Möglichkeit, um ein Gerichtsverfahren und Sanktionen wegen fehlender Umweltprüfungen für die Förderung erneuerbarer Energie auf Natura-Gebieten zu vermeiden.

Wie sich herausstellte, waren viele solcher Projekte ohne jegliche Umweltprüfungen genehmigt worden. Ein Beispiel ist das Gebiet von Kaliakra am Schwarzen Meer, wo im November 2008 ein großes Windpark-Projekt in Angriff genommen wurde.
"Wären die ursprünglichen Pläne in Kaliakra ausgeführt worden, wären 60 bis 70 Prozent des Gebiets von Windparks bedeckt gewesen – vollkommen untragbar", sagte Awramow von der bulgarischen Stiftung Artenvielfalt.

Kowachew von der Balkan Wildlife Society betont, dass Firmen, wenn Bulgarien nicht EU-Mitglied wäre, ohne Einschränkungen in Schutzgebieten bauen können. Er nennt als Beispiel einen Skiort, der an der Bergkette Stara Planina unterhalb des Kom-Gipfels geplant wurde.

"Die Skipisten sollten hier durch zwei Waldschutzgebiete gehen. Einer der wesentlichen Gründe, warum sie immer noch nicht eingerichtet wurden, ist die Gefahr von europäischen Strafen", sagte er.

Hotels in einer Oase der Tierwelt

Vor zwei Monaten gelang es Aktivisten, eine Änderung der Jagdgesetze für Wildvögel zu blockieren. Der Entwurf, der den Abgeordneten von der Regierungspartei GERB vorgelegt wurde, wollte die Jagdsaison für 11 Vogelarten um einen Monat von Ende Januar bis Ende Februar verlängern. Wäre das Gesetz in Kraft getreten, hätten Jäger die Vögel während ihrer Brutzeit jagen dürfen, was den Bestand der Arten den Aktivisten zufolge ernstlich gefährdet hätte. Daher starteten Umweltschützer eine Unterschriftenaktion und demonstrierten vor dem Parlament in Sofia. Derart unter Druck geraten, zogen die Gesetzgeber den Entwurf zurück.

Jedoch treten Negativbeispiele weitaus häufiger auf. So hat die EU-Gesetzgebung den Bau von Hotelanlagen am Strand von Irakli, einer einzigartigen ‚Oase‘ für die Tierwelt an der Schwarzmeerküste, nicht verhindern können. Gleiches gilt für das Naturschutzgebiet Strandja – trotz der Tatsache, dass die Gerichte den Bau zunächst für rechtswidrig befunden hatten. Umweltschützern zufolge treten illegale Bauaktivitäten zudem weiterhin in den Naturparks der Gebirge Rila und Pirin auf.

Hintergrund

In den vergangenen 25 Jahren hat die EU ein weitläufiges Netz von fast 26.000 Schutzgebieten in allen Mitgliedsstaaten aufgebaut, das insgesamt mehr als 850.000 km² und damit fast 18 Prozent der Gesamtfläche der EU umfasst.

Die vielfältigen Gebiete, als Natura-2000-Netz bekannt, stellen das größte zusammenhängende Netz von Schutzgebieten der Welt dar und sind Zeugnis der Bedeutung, die Europa der Artenvielfalt beimisst.

Bulgarien trat der EU am 1. Januar 2007 bei. Zu der Zeit neigte sich der Übergang zur Marktwirtschaft in vielerlei Hinsicht dem "wilden Kapitalismus" zu, wodurch der Naturschutz in Gefahr geriet.

Die Bilanz nach drei Jahren bulgarischer EU-Mitgliedschaft zeigt auf, dass der Umgang des Landes mit ökologischen Fragen am häufigsten von Brüssel kritisiert wird. Fünfzehn Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich sind bereits gegen Bulgarien eröffnet worden und zwei weitere stehen aufgrund mangelhafter Abfall- und Abwasserwirtschaft in bulgarischen Städten bevor. Sieben der Verfahren wurden aufgrund des schlechten Erhalts von Lebensraum und Brutplätzen innerhalb des ‚Natura 2000‘-Netzes eingeleitet.

Die EU ist dem Erhalt der Artenvielfalt verpflichtet und möchte den Verlust der Artenvielfalt bis 2010 stoppen.

EURACTIV / Red.

Links

EU-Kommission: Natura 2000-Netz

EU-Kommission: Übersicht zur Biodiversität