Bulgarische Nationalisten schließen Abkommen mit Russlands Regierungspartei 'Einiges Russland'

Die pro-russische Partei „Wiedergeburt“ (Vazrazhdane) hat ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit und gleichberechtigte Partnerschaft mit Russlands Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet. Die Partei arbeitet im EU-Parlament mit der rechtspopulistischen AfD zusammen.

Sofia – „Das Abkommen sieht den Austausch von Erfahrungen, Ideen und politischen Praktiken zwischen den beiden Parteien vor und ist ein wichtiger positiver Schritt zur Wiederherstellung vollwertiger bulgarisch-russischer Beziehungen“, erklärte die nationalistische Partei in einer Pressemitteilung am Dienstag.

Eine Parteidelegation hat auf Einladung von der Regierungspartei die russische Hauptstadt besucht und nahm an dem Forum „Über die Bedeutung des Sieges über den Nazismus. Lehren aus der Gründung der UNO“ teil. Auch im letzten Jahr waren Parteivertreter nach Russland gereist.

Das Abkommen wurde vom stellvertretenden „Wiedergeburt“-Parteivorsitzenden Tsoncho Ganev, und Wladimir Jakuschew, dem Vize-Vorsitzender des Föderationsrats unterzeichnet. Der Föderationsrat ist das Oberhaus des russischen Parlaments.

Russland hat Bulgarien nach Beginn des Krieges in der Ukraine zum Feindesland erklärt, allerdings scheint die bulgarische Partei darin kein Problem zu sehen – und unterhält weiterhin Beziehungen zur russischen Regierungspartei.

Pro-russisch und gegen den Euro

Mit 33 von 240 Abgeordneten ist „Wiedergeburt“ die drittstärkste politische Kraft im bulgarischen Parlament. Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2024 bekam sie knapp über 13 Prozent der Stimmen, auch durch ihre entschiedene Haltung gegen Impfstoffe und gegen Einschränkungen während der Covid-19-Pandemie. Im EU-Parlament gehört „Wiedergeburt“ zur rechten Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ an, die von der AfD gegründet wurde.

Pro-russische Kreise in der bulgarischen Gesellschaft unterstützen „Wiedergeburt“, die in Konkurrenz zur Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und einer Reihe anderer kleinerer pro-russischer Parteien steht.

Auch solche, die einen bulgarischen Beitritt zur Eurozone ablehnen und auf Neutralität in Bezug auf Russlands Krieg in der Ukraine pochen, unterstützen „Wiedergeburt“. Parteianhänger fallen auch durch die Verbreitung von Desinformationen in sozialen Netzwerken sowie Forderungen nach einem NATO-Austritt Bulgariens auf.

Der Partei hat in der Vergangenheit versucht, ein Referendum über die Euro-Einführung zu provozieren, ist damit aber gescheitert.

(kn)