Bulgarische Minister drängen in Den Haag auf Schengen-Beitritt

Zwei bulgarische Minister besuchen am Montag und Dienstag (28.-29. November) die Niederlande. Sie wollen versuchen, einen politischen Durchbruch in der Frage des Beitritts Bulgariens zum Schengen-Raum zu erzielen.

Innenminister Ivan Demerdzhiev und Außenminister Nikolay Milkov besuchen Den Haag und haben am Montag und Dienstag getrennte Treffen dort. Die Niederlande gehören zu den Ländern, die sich dem Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum widersetzen und in der Sache ihr Veto einlegen.

Die Minister:innen der EU-Länder für Justiz und Inneres (JI) wollen am 8. und 9. Dezember über den Schengen-Beitritt Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens abstimmen. Die Abstimmung muss einstimmig erfolgen.

Bulgarien und Rumänien erfüllen die Kriterien für die Mitgliedschaft. Obwohl das Parlament bereits im Juni 2011 dem Beitritt zugestimmt hat, ist es jedoch schwierig, einen Konsens zwischen Bulgarien und Rumänien auf der einen und den übrigen EU-Ländern auf der anderen Seite zu finden.

Die Niederlande, Schweden und Österreich sind skeptisch, dass Bulgarien und Rumänien die EU-Außengrenze angemessen bewachen können, weil sie es aus Sicht der Länder versäumt haben, gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen.

Gleichzeitig erscheint es immer wahrscheinlicher, dass die EU-Staats- und Regierungschef:innen Anfang Dezember die Aufnahme Kroatiens und Rumäniens unterstützen werden, während Bulgarien außen vor bleibt, was eine große politische Demütigung wäre.

Am 18. Oktober forderte das EU-Parlament erneut die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens und betonte, dass die Freizügigkeit die Grundlage des europäischen Projekts sei.