Bulgarische Landwirte erhalten Fördergelder nach Androhung von Protesten
Die bulgarische Regierung kündigte an, dass sie staatliche Subventionen in Höhe von 100 Millionen Euro an lokale Landwirte zahlen werde. Diese hatten mit neuen Protesten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte gedroht.
Die bulgarische Regierung kündigte an, dass sie staatliche Subventionen in Höhe von 100 Millionen Euro an lokale Landwirte zahlen werde. Diese hatten mit neuen Protesten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte gedroht.
Um Proteste im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen zu verhindern, stimmte die Übergangsregierung in Sofia am Montag (7. Oktober) einer Erhöhung der staatlichen Subventionen für Landwirte zu. Am 27. Oktober wählen die Bulgaren bereits zum siebten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren eine neue Regierung.
„Unsicherheit und mangelndes Vertrauen in die Regierung würden die Landwirte erneut auf die Straße bringen und den konstruktiven Dialog zwischen Staat und der Branche stören“, erklärte der Nationale Verband der Getreideproduzenten in einer früheren Stellungnahme.
Die Botschaft des Landwirtschaftsverbandes wurde mit Beginn des Wahlkampfes der Parteien für die Parlamentswahlen veröffentlicht.
Die Hälfte der staatlichen Subventionen geht an Erzeuger von Getreide und Ölsaaten. Mit dem restlichen Betrag werden Viehzüchter, Imker sowie Obst- und Gemüseanbauer unterstützt.
Nach der Androhung von Protesten im Februar 2024 versprach die bulgarische Regierung den Landwirten mehr als 160 Millionen Euro. Diese hatten vor der Gefahr von Masseninsolvenzen aufgrund wesentlich günstiger Importe aus der Ukraine gewarnt.
Die Landwirte kündigten außerdem an, gegen die auf dem Green Deal basierenden Umweltanforderungen Brüssels zu protestieren. Sie bestanden darauf, dass Bulgarien auf europäischer Ebene eine Lockerung der Regeln in den Strategischen Plänen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fordern sollte. Dies hat die bulgarische Regierung bisher jedoch nicht umgesetzt.
[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]
