Bulgarische Krankenschwestern: Gemischte Gefühle über Einigung [DE]

Die Erleichterung über die Freilassung der sechs medizinischen Fachkräfte am Morgen des 24. Juli 2007 nach acht Jahren in Haft, wurde von Unbehagen über die riesigen Summen und andere Verpflichtungen begleitet, welche die EU möglicherweise eingegangen ist, um das Wohlwollen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi zu erkaufen.

Der Prozess, der zur Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes führte, ist von vielen Seiten kritisiert worden, beispielsweise sowohl von den französischen Sozialdemokraten als auch von den britischen Konservativen.

Das heutige Ergebnis basiere auf einer Reihe von Abkommen, die den infizierten libyschen Kindern medizinischen Beistand und deren Familien eine Entschädigung in Höhe von 230 Millionen Euro gewährten, sagte Geoffrey Van Orden, der Berichterstatter des Europaparlaments für Bulgarien und britischer Konservativer, der sich für die Freilassung der Krankenschwestern eingesetzt hatte.

Van Orden fügte hinzu, er zweifele an den vorgeschlagenen ‚engeren EU-Verbindungen’ mit einem Land derart verhalte. Er stellte die Frage, welches Signal dies aussende. Die libyschen Behörden sollten die Krankenschwestern für ihr schreckliches Martyrium entschädigen. Die EU solle den politischen Opportunismus Gaddafis und das rückständige Rechtssystem Libyens nicht billigen.

Die Freilassung wurde möglich gemacht durch einen Einigung, die von der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner verhandelt wurde. Die Einigung schließe eine Zahlung an die Gaddafi-Stiftung, die von dem Sohn des libyschen Staatschefs Seif al-Islam geleitet wird, in Höhe von 290 Millionen Euro ein. Ferrero-Waldner sagte, dass die Freilassung eine neue Seite in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Libyen kennzeichne.

Das Geld soll an den Internationalen Benghazi-Fonds weitergeleitet werden, um die Familien der infizierten Kinder zu unterstützen. Er soll als Kompensation für das Leid und den Schmerz der Familien von 438 Kindern dienen, die in dem Krankenhaus in Benghazi, in dem die bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt arbeiteten, mit HIV infiziert wurden – laut Experten bereits vor der Ankunft des medizinischen Personals. Die Krankenschwester sagen, dass sie das Geständnis unter Folter abgegeben hätten.

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass die EU nun beginnen könne, die Handels- und politischen Beziehungen mit Libyen zu normalisieren. Er fügte hinzu, der europäische Markt könnte für libysche Agrar- und Fischereiprodukte geöffnet werden. Barroso sagte, es könne weiterhin Zusammenarbeit in Bereichen Archäologie, Bildung und im Gesundheitswesen für die libyschen Kinder, die mit HIV infiziert sind, geben.

Sarah Leah Whitson, Direktorin für die Regionen Naher Osten und Nordafrika der NGO Human Rights Watch, betonte, dass die Verletzungen der Menschenrechte in libyschen Gefängnissen Gegenstand großer Bedenken blieben, auch nach der Freilassung der Krankenschwestern und des Arztes. Whitson sagte, die Freilassung der sechs ausländischen Fachkräfte des Gesundheitswesens sei ein willkommener Schritt, andere, einschließlich politische Gefangene, blieben jedoch nach Quälereien und unfairen Verhandlungen im Gefängnis. Die libyschen Behörden müssten ihre Rechtssystem reformieren, dass ungerechtfertigt diese Fachkräfte des Gesundheitswesens für mehr als acht Jahre inhaftiert habe.

Pierre Moscovici, der ehemalige französische Minister für Europäische Angelegenheiten und ausscheidender Europaabgeordneter, kritisierte die Rolle, die das französische Präsidentenpaar bei der Einigung mit Libyen gespielt habe. Er beschuldigte Nicolas Sarkozy und Cécilia Sarkozy, eine ‘Kuckucks-Strategie’ verfolgt und versucht zu haben, Kapital aus der Arbeit zu schlagen, die andere erledigt hätten.