Bulgarische EU-Hoffnungsträgerin scheitert kläglich im Parlament [DE]

Die designierte bulgarische Kommissarin Rumiana Schelewa fiel bei ihrer gestrigen (12. Januar) Anhörung vor dem Europäischen Parlament durch. So gelang es ihr nicht, Vorwürfe über Interessenskonflikte zu entkräften. Zudem lieferte sie enttäuschende Antworten auf inhaltliche Fragen zu ihrem Politikbereich. Die Ankündigung ihres Rückzugs aus der zweiten Barroso-Kommission könnte heute erfolgen.

Mit Ausnahme der Europäischen Volkspartei (EVP) vertraten Parlamentarier aller politischen Parteien die Auffassung, dass Schelewa – die neue designierte Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung – bei ihrem ‚Bewerbungsgespräch’ versagt habe.

Wie EURACTIV von Europaabgeordneten erfahren hat, wird eine Entscheidung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso über ihre Zukunft für heute (13. Januar) erwartet – wenn Schelewa selbst in der Zwischenzeit nicht ihren Rücktritt anbietet.

Stimmen aus dem Parlament betonten, ein schneller Abschluss des Falls liege im allgemeinen Interesse. Sie forderten Bulgarien dazu auf, so schnell wie möglich einen neuen Kandidaten zu benennen.

Als Name ist derzeit Nikolaj Mladenow von der regierenden konservativen Partei GERB im Gespräch. Der 1972 geborene Mladenow war von 2007 bis 2009 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und ist derzeit bulgarischer Verteidigungsminister. Er ist für seine europapolitische Kompetenz und sein ausgezeichnetes Englisch bekannt.

Die schlechte Leistung Schelewas hat dem Nationalstolz des Landes einen empfindlichen Schlag versetzt und führte zu einer beispiellosen Flut von Reaktionen in den bulgarischen Medien und auf bulgarischen Internetforen. Die parlamentarische Anhörung Schelewas war in Bulgarien im Radio übertragen worden – angeblich auf eigenen Wunsch.

Ihr wahrscheinlicher Rückzug aus der Barroso-II-Mannschaft stellt ebenfalls einen Rückschlag für die EVP dar. Die Fraktion der rechten Mitte – größte Fraktion im Europäischen Parlament – hatte sie vor kurzem zur Vizepräsidentin der Partei gekürt.
Vor ihrer Ernennung zur designierten Kommissarin war Rumiana Schelewa bulgarische Außenministerin.

Schlechte inhaltliche Leistung

Trotz der relativ geringen Bedeutung des ihr zugedachten Ressorts war der Raum der parlamentarischen Anhörung bereits von Beginn an überfüllt, Ausdruck eines für eine solche Anhörung ungewöhnlich großes Interesses.

Schelewa wurde bereits vorher als problematischste der 26 designierten Kommissare angesehen, nicht zuletzt aufgrund von Spekulationen über einen möglichen Interessenskonflikt, die sie vor der Anhörung nicht befriedigend aus dem Weg räumen konnte (EURACTIV vom 16. Dezember 2009 und vom 8. Januar 2010).

Schelewas bescheidener Lebenslauf stellte ebenfalls ein besonderes Risiko dar. In der Tat gelang es der designierten Kommissarin nicht, ausreichende Kenntnisse des ihr zugedachten Politikfelds vorzuweisen.

So ging sie auf die meisten Fragen nur sehr allgemein ein. Sie versprach, mit den anderen Kommissaren und dem Parlament zusammenzuarbeiten, persönlich in Krisengebiete zu reisen und für mögliche Szenarien vorzuplanen.

Eine ihrer Antworten verdeutlichte ihr Unwissen über den Golf von Aden, dem Krisengebiet zwischen Jemen und Somalia, in dem vermehrt Piratenangriffe stattfinden und derzeit mehrere Geiseln, unter ihnen auch Bulgaren, gefangen gehalten werden.

In einem weiteren Vorfall wurde sie um einen Kommentar zur humanitären Lage in der Demokratischen Republik Kongo gebeten. Sie antwortete, dass solche Detailkenntnisse Sache von Beamten mit niedrigerem Rang sei. Sie selbst bewerbe sich nicht um den Posten eines Generaldirektors.

Schelewa von Gegnern ‚regelrecht abgeschlachtet’

Schelewa sagte, sie sei von Antonia Parvanova angegriffen worden. Die bulgarische Europaabgeordnete der liberalen ALDE-Fraktion (Partei NDSV) behauptete, die angehende Kommissarin habe ihre Geschäftstätigkeiten während ihrer Zeit als Europaabgeordnete von 2007 bis 2009 nicht aufgegeben. 

Schelewa war bis April 2009 Geschäftsführerin einer Firma namens Global Consult. Diese Tätigkeit hätte sie nach bulgarischem Recht jedoch aufgeben müssen, als sie 2007 der EU-Versammlung beitrat.

Schelewa versuchte, die Angriffe abzuwehren, indem sie ihrer Gegnerin vorwarf, eine mediale Hetzkampagne gegen sie zu führen, im Rahmen derer sie Briefe mit einer Kopie der Erklärung ihrer finanziellen Interessen von 2007 an ausgesuchte Politiker und Medien geschickt habe.

Sie beharrte darauf, dass solche Anschuldigungen haltlos seien. Stattdessen drängte sie das Publikum darauf, mit ihr inhaltliche Fragen zu besprechen.

Jedoch wurde Parvanova von der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Eva Joly (Grüne/EFA), wieder das Wort erteilt. Damit erhielt sie die Möglichkeit darauf zu pochen, dass die Dokumente über finanzielle Interessen gegen bulgarisches Recht verstießen.

Parvanova zufolge halte Schelewa immer noch einen Anteil von 60% an Global Consult, das in der Zwischenzeit – wieder gegen bulgarisches Recht – verkauft und umbenannt worden sei.

Schelewa schien sich bei ihrer Antwort zu widersprechen, als sie sagte, sie habe diese Angriffe erwartet – jedoch nicht in der Lage war, den Betrag zu nennen, den ihr der Verkauf ihrer Anteile an der Firma gebracht hatte. Als sie nach der Anhörung von der Presse darauf angesprochen wurde, sagte sie, der Betrag sei gering gewesen, da die Firma – ihren Worten zufolge –überhaupt keinen Umsatz mache.

Joseph Daul, Fraktionsführer der konservativen Europäischen Volkspartei, sagte gegenüber dieser Website, dass die Situation es ihr unmöglich gemacht habe, über Politik zu diskutieren. Ihre politischen Gegner hätten sie „regelrecht abgeschlachtet“.
Daul zeigte sich über die Angriffe auf Schelewa „empört”. Als einstiger Landwirt verfüge er über „erhebliche berufliche Erfahrung mit Schlachthöfen“.

Widersprüchliche Erklärungen von finanziellen Interessen

Zu den im Parlament kursierenden Dokumenten gehören Schelewas Erklärungen gegenüber dem bulgarischen Rechnungshof. Das Gesetz verlangt von öffentlichen Personen in Bulgarien, ihre finanzielle Lage offen zu legen.

Diese Erklärungen scheinen einander zu widersprechen.

Eine Erklärung aus dem Jahr 2009 erklärt zum Beispiel, sie habe in allen Punkten „nichts zu deklarieren”. Dieser Erklärung zufolge besitzt sie kein Eigentum und hat keine Einkommensquellen jeglicher Art.

Eine ähnliche Erklärung aus dem Jahr 2008  erwähnt „Erstattungen” vom Europäischen Parlament in Höhe von 73.000 Euro sowie Anteile an der Firma Global Consult in Höhe von 2.500 Euro.

Der gleiche Betrag von 2.500 Euro wird ebenfalls in der Erklärung von 2007  aufgeführt, zusammen mit zwei Wohnungen, die der Familie gehören. Aber noch interessanter ist die Auflistung des Kaufs einer 81m² großen Villa am Meer auf einem Grundstück von 570m² im Jahr 2004 für den Schnäppchenpreis von 1.000 Euro. Eine kurze Erkundigung bei einem Makler offenbart, dass eine bulgarische Villa mindestens 1.000 Euro pro Quadratmeter kostet, vor allem wenn sie in begehrter Lage in Meeresnähe liegt.

Unter den Europaabgeordneten kursierten ebenfalls Schelewas finanzielle Erklärungen zum Europäischen Parlament. Während eine am 20. Juni 2007 eingereichte Erklärung sie als Geschäftsführerin von Global Consult ausweist, erklärt eine andere vom 14. November, dass sie „nichts zu deklarieren“ hat. Dasselbe gilt für 2008 und 2009.

Interessanterweise wurde keine der vier Erklärungen des Europäischen Parlaments, die damals vom parlamentarischen Dienst angenommen wurden, von der Europaabgeordneten selbst unterschrieben.

Für das Jahr 2007 ist eine Erklärung  vom 20. Juni datiert und eine weitere  vom 14. November. Die Erklärung für 2008  ist nicht vom Parlament abgestempelt worden und die Erklärung für 2009  vom 1. Juli datiert.

Auf die Frage von EURACTIV, ob eine Europaabgeordneter parlamentarische „Erstattungen“ in solcher Höhe geltend machen könne, antwortete der MdEP Charles Goerens (Luxemburg, ALDE), er zumindest habe normalerweise am Monatsende kein Geld zum Sparen übrig.

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