Politische Krise hält an: Bulgariens siebte Wahl in drei Jahren
Am 27. Oktober werden die Bulgaren erneut zur Wahl aufgerufen, es ist bereits die siebte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren. Es gibt wenig Hoffnung, dass die politische Krise des Landes mit der Bildung einer stabilen Regierung beendet wird.
Am 27. Oktober werden die Bulgaren erneut zur Wahl aufgerufen, es ist bereits die siebte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren. Es gibt wenig Hoffnung, dass die politische Krise des Landes mit der Bildung einer stabilen Regierung beendet wird.
Umfragen von zwei führenden Agenturen, Gallup International Balkan und Trend, zeigen, dass so viele Bulgaren (32-38 Prozent) wie noch nie nicht zur Wahl gehen werden. Auch wird voraussichtlich eine Rekordzahl von neun politischen Formationen ins Parlament einziehen.
Prognosen zufolge wird die GERB-Partei des ehemaligen Minsisterpräsidenten Bojko Borissow, die von 25 bis 26 Prozent der Wähler unterstützt wird, fast sicher gewinnen. Allerdings wird es für ihn sehr schwierig sein, eine stabile Regierung zu bilden, da er mindestens drei politische Partner bräuchte.
„Gallup prognostiziert, dass der zweite Platz an die proeuropäische liberale Koalition ‚Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien‘ (EVP, Renew Europe) mit 16,6 Prozent gehen wird, während die prorussische radikale Partei Wiedergeburt (ESN) mit 15,6 Prozent den dritten Platz belegt.“
Trend sieht die Wiedergeburt, genährt durch die Enttäuschung über die etablierten Parteien, ebenfalls bei 15,6 Prozent, allerdings als zweitstärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen, während Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien, mit 15,1 Prozent den dritten Platz belegen wird. Bei den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr war Wiedergeburt die viertstärkste politische Kraft mit 13,8 Prozent.
Die Situation ist dramatisch in der gespaltenen Partei der türkischen Minderheit Bulgariens, der Bewegung für Rechte und Freiheiten, dem führenden Partner von ALDE und Renew Europe.
Die Partei hat sich in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite steht Ahmed Dogan, der von ALDE unterstützte Gründer der Partei, dessen neue Koalition Allianz für Rechte und Freiheiten Umfragewerte zwischen acht und neun Prozent erreicht. Auf der anderen Seite steht der US-sanktionierte bulgarische Geschäftsmann, Politiker und ehemalige Medientycoon Delyan Peevski, der sieben Prozent Unterstützung hat.
Die prorussische Bulgarische Sozialistische Partei (SPE) und die populistische ‚Es gibt ein solches Volk‘ (EKR) liegen bei sechs und sieben Prozent Unterstützung. Die populistischen Parteien MECH und Größe haben mit etwa drei Prozent eine Chance, ins Parlament einzuziehen, wobei die Wahlschwelle bei vier Prozent liegt.
Eine Vorwahlumfrage von Gallup ergab, dass 62 Prozent der Bulgaren nicht glauben, dass die Wahlen fair ablaufen werden. Das größte Problem im Land ist der Stimmenkauf, der angesichts der erwarteten niedrigen Wahlbeteiligung noch wichtiger werden dürfte.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
