Bulgariens Präsident warnt vor Wahlbetrug

Bulgariens Präsident Rumen Radev hat Polizei und Staatsanwaltschaft vor weitverbreitetem Wahlbetrug gewarnt. Er kritisierte die Ermittlungen zum mutmaßlichen Stimmenkauf vor den Parlamentswahlen am 27. Oktober als unzureichend.

Radev sprach von einer „Doppelmoral“ bei den Ermittlungen in kriminellen Fällen von Stimmenkauf. Er deutete an, dass gegen einige politische Parteien nicht in gleicher Weise ermittelt werde wie gegen andere.

„Um zu zeigen, dass eine Gesellschaft wirklich demokratisch ist, ist Fairness wichtig, und Fairness bedeutet in erster Linie, dass die Strafverfolgungsbehörden alle, die gegen das Gesetz verstoßen haben, gleich behandeln, nicht nur einige von ihnen“, erklärte Radev.

In den vergangenen zwei Monaten hat die bulgarische Antikorruptionskommission mehrere Personen festgenommen, die dem Ehrenvorsitzenden der Bewegung für Rechte und Freiheiten (MRF), Ahmed Dogan, nahestehen.

Gleichzeitig scheinen die Ermittler Berichte gegen die Gruppe Neuer Anfang innerhalb der Bewegung für Rechte und Freiheiten zu ignorieren, welche von dem von den USA sanktionierten Abgeordneten Delyan Peevski angeführt wird. Dieser hatte im Juli und August 2024 eine Spaltung innerhalb der Partei ausgelöst.

„Unsere Gesellschaft hat zahlreiche Signale und Veröffentlichungen über gekaufte und Unternehmensstimmen gesehen, und es sind konkrete Namen aufgetaucht“, fügte Radev hinzu.

Radev betäigte, dass er bei der Arbeit der Sonderdienste gegen Stimmenkauf Mängel sehe. Aus diesem Grund werde er ein Treffen aller zuständigen Institutionen einberufen.

„Das Wichtigste ist jetzt, die Fairness der Wahl sicherzustellen, damit die Bürger Vertrauen gewinnen und wieder zur Wahl gehen, denn derzeit werden sie von den Wahlen abgeschreckt“, erklärte er.

Vor einigen Tagen hat die pro-europäische Partei Ja Bulgarien der Polizei und der Staatsanwaltschaft 200 konkrete Namen von „großen Stimmenkäufern“ im ganzen Land übergeben, die nach ihrer Meinung mit Peevski in Verbindung stehen.

Der ehemalige Abgeordnete von Ja Bulgarien, Ivaylo Mirchev, hat öffentlich behauptet, dass die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums von Peevski „offensichtlich“ sei.

Unterdessen hat der Europaabgeordnete und ALDE-Co-Vorsitzende Ilhan Kyuchyuk (MRF/Renew) ein Schreiben an alle europäischen Institutionen, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, geschickt, in dem es um die zahlreichen Berichte über Stimmenkauf in Bulgarien geht.

Kyuchyuk behauptet, dass in Bulgarien eine „offene Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zugunsten einer Partei, Delyan Peevskis Neuer Anfang“ zu beobachten sei.

Euractiv bat die Partei Neuer Anfang um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der ‚Instrumentalisierung staatlicher Institutionen‘ zugunsten der Partei. Bis Mittwoch um 17 Uhr gab es jedoch keine Antwort.

[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]