Bulgariens Präsident: Sieg der Ukraine über Russland „unmöglich"

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat den Sieg der Ukraine über Russland als „unmöglich“ bezeichnet. Zudem brachte er das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico mit dem zweijährigen Krieg in der Ukraine in Verbindung.

„Jeder Tag, an dem dieser Krieg andauert, ist für die Ukraine, Russland und uns alle katastrophal. Das wirkt sich unweigerlich auf alle Wahlen aus – in Europa, in den USA und überall auf der Welt. Wir werden bei dieser und bei der nächsten Wahl zwischen Krieg und Frieden wählen. Jeder Bürger ist verpflichtet, dies zu verstehen“, sagte Radew am Samstag (18. Mai).

Auf die Frage eines Journalisten, welches Signal das versuchte Attentat auf Fico für Europa sei, verwies der bulgarische Präsident auf den russischen Einmarsch in der Ukraine.

„Es ist inakzeptabel, die Fortsetzung des Krieges und den unmöglichen Sieg über Russland als einzig mögliche Lösung darzustellen“, erklärte Radew.

Es sei äußerst gefährlich, dass die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auch in Europa aufflammen würden und „Stimmen für den Frieden mit Schüssen beantwortet werden.“ Er äußerte sich jedoch nicht zur Verbindung des slowakischen Staatsbürgers, der wegen des Mordversuchs verhaftet wurde, die auf eine radikale pro-russische Gruppen hindeutet.

Einen Monat vor dem Attentat hatte Fico bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in Bratislava die Aggression des Kremls verurteilt und die Ukraine unterstützt.

„Der Attentatsversuch eines radikalisierten Fanatikers auf einen europäischen Ministerpräsidenten wegen seiner Unterstützung für den Frieden ist bezeichnend für diese tief verwurzelte Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und den Hass. Viele Politiker, Parteien und Medien haben dazu beigetragen, indem sie jede andere Stimme als pro-russisch dargestellt haben, was extrem unfair ist und zu all diesen negativen Folgen führt“, fügte Radew hinzu.

Der bulgarische Präsident warnte, dass die Ukraine bei einer Fortsetzung des Krieges ein „demografisch verwüstetes Land mit völlig zerstörter Infrastruktur, Industrie und Produktion sein wird, was nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa schwerwiegende Folgen haben wird.“

Radew rief zu politischen Friedensbemühungen auf, nicht zu Waffenlieferungen: „Mit Waffen, ohne Waffen – wir werden zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Das muss uns klar sein. Der Unterschied werden Tausende von Menschenopfern und ein verwüstetes Land [die Ukraine] sein, für dessen Wiederaufbau wir bezahlen müssen“, sagte er und fügte hinzu, dass dies „unvermeidlich“ sei.

Der bulgarische Präsident ist ein entschiedener Gegner von Militärhilfe für die Ukraine, obwohl Bulgarien während seiner geschäftsführenden Regierung (2021 bis 2022) über Zwischenhändler große Mengen an Waffen nach Kyjiw exportiert hat.

Während seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli 2023 in Sofia sprach Radew mehrmals von der russischen Invasion und verwendete dabei den Begriff „Konflikt.“ Selenskyj antwortete, der Westen und Bulgarien würden der Ukraine helfen, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.

„Ich möchte Ihnen sagen, dass Ihre Armee, alles, was Sie haben, nicht ausreichen wird, um die Russische Föderation zu bekämpfen, wenn sie hierher [nach Bulgarien] kommt – nicht, weil Ihre Armee schwach ist. Sie haben eine starke Armee, und Ihre Leute sind gut, aber das würde nicht ausreichen, um ein Land mit 160 Millionen Menschen zu bekämpfen. Deshalb ist es gut, etwas zu geben, damit die Menschen sich verteidigen können, damit der Krieg nicht zu Ihnen kommt, zu den Polen, zu den Rumänen“, sagte Selenskyj bei seinem Treffen mit Radew am 6. Juli 2023.

Politikexperten gehen davon aus, dass Radew spätestens 2027, wenn seine zweite Amtszeit als Präsident endet, in die bulgarische Parteipolitik einsteigen und zu einer bedeutenden Größe in Sofia werden wird.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]