Bulgariens Anti-Establishment-Partei will keine Regierung stellen: Neuwahlen denkbar

Bulgariens neue Anti-Establishment-Partei, Es gibt ein solches Volk (ITN), hat am heutigen Montag mitgeteilt, man werde nicht versuchen, eine Regierung zu bilden – trotz großer Unterstützung seitens der Wahlberechtigten bei den Parlamentswahlen Anfang des Monats. Damit drohen Neuwahlen im Sommer.

Die Wut der Bevölkerung über die weit verbreitete Korruption in Bulgarien hatte sich bei den Wahlen in weitreichender Unterstützung für ITN und zwei kleinere Anti-Betrugs-Parteien niedergeschlagen. Allerdings haben die drei Fraktionen selbst zusammen genommen keine Mehrheit im Parlament.

Der Anführer von ITN, der Ex-Fernsehmoderator und Sänger Slawi Trifonow, sagte heute, seiner Partei fehlten Verbündete, um eine Regierung zu stellen. Gleichzeitig werde man keinerlei Unterstützung von den „traditionellen“ Parteien akzeptieren, die ITN dafür verantwortlich macht, dass Bulgarien weiterhin das ärmste und korrupteste Mitgliedsland der Europäischen Union ist.

„‚Es gibt ein solches Volk‘ hat nicht die nötige Anzahl von Abgeordneten und Partnern, um eine stabile Regierung zu führen,“ so Trifonow in einem Facebook-Post. „Die Unterstützung, die uns angeboten wird, kommt hingegen von politischen Fraktionen, die schädlich, gierig und nachweislich kompromittiert sind. Was sie anbieten, ist keine Unterstützung, sondern Abhängigkeit.“

Trifonow kündigte an, er werde als Ministerpräsidentin die Schachmeisterin Antoaneta Stefanowa nominieren, die das Mandat zur Regierungsbildung dann jedoch umgehend zurückgeben werde, sobald der Präsident es ihr erteilt. Dies würde höchstwahrscheinlich noch diese Woche geschehen.

Zuvor hatte die konservative bisherige Regierungspartei GERB nach ihrem knappen Sieg bei den Parlamentswahlen die Bemühungen zur Regierungsbildung am vergangenen Freitag aufgegeben: Die GERB konnte sich die Unterstützung des Parlaments nicht sichern.

Sobald ITN das Mandat zurückgibt, wird Präsident Rumen Radew eine dritte Partei seiner Wahl bitten, zu versuchen, eine Regierung zu bilden. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Chancen gering sein dürften, dass eine solche Kraft eine funktionierende und vom Parlament unterstützte Führung aufbauen kann.

Bei einem dritten Scheitern der Koalitionsbildung wäre der Präsident veranlasst, eine Übergangsregierung einzusetzen und innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen auszurufen.

Derweil könnte die anhaltende politische Unsicherheit Bulgariens Möglichkeiten beeinträchtigen, den Recovery Fund der EU effektiv zu nutzen. Auch die Vorbereitungen für die geplante Einführung des Euro im Jahr 2024 könnten ausgebremst werden.