Bulgarien will Tankrabatt beenden

Der Kraftstoffrabatt von 12,5 Cent, den Kund:innen in Bulgarien derzeit für jeden an der Tankstelle getankten Liter Kraftstoff, wird am 1. Dezember eingestellt, wie die Finanzministerin des Landes, Rositsa Velkova, ankündigte.

Die von der Kommission kritisierte Maßnahme wird eingestellt, weil das Parlament nicht für ihre Fortsetzung gestimmt hat und der Paritätsausgleich, aus dem sie finanziert wird, ausgelaufen ist.

„Diese Maßnahme ist relativ problematisch, da sie nur für bulgarische Autos angeboten wird. Das könnte den Binnenmarkt stören“, sagte der Finanzminister.

Autofahrer erhielten seit Anfang Juli Rabatte, nachdem das Parlament die Maßnahme der Vorgängerregierung von Premierminister Kiril Petkov gegen die rekordhohen Kraftstoffpreise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine gebilligt hatte. Nun wird Petkows Partei wahrscheinlich in der Opposition sein, nachdem sie die Wahlen gegen Bojko Borissows GERB verloren hat.

Die Benzinpreise in Bulgarien erreichten im Juli 1,75 Euro pro Liter – ein Rekordpreis für das Land, da die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe die niedrigste in der EU ist.

Der bulgarische Anreiz ist jedoch aus Sicht des EU-Rechts problematisch, da er nur für Autos bulgarischer Bürger:innen gilt, die nur eine Tankfüllung pro Tag vergütet bekommen. Beim Tanken müssen die Kunden an den Tankstellen ihre Fahrzeugpapiere vorlegen, die das Personal in ein System für die Steuerbehörden eingibt.

Die Europäische Kommission, die der Maßnahme ursprünglich zugestimmt hatte, hat jedoch inzwischen eine Anfrage an Bulgarien gerichtet, da die Entschädigung bei sinkenden Kraftstoffpreisen problematisch ist.

Derweil erwägt die geschäftsführende Regierung, einen ähnlichen Gesetzentwurf wie den der EU präsentierten für eine „Überschussgewinnsteuer“ vorzuschlagen.