Bulgarien will EU-Konjunkturprogramm neu verhandlen
Bulgarien will Neuverhandlungen über das EU-Konjunkturprogramm aufnehmen, insbesondere über den Teil, der sich auf die Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Kohlekraftwerken bezieht, die bis 2038 in Betrieb bleiben sollen.
Bulgarien will Neuverhandlungen über das EU-Konjunkturprogramm aufnehmen, insbesondere über den Teil, der sich auf die Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Kohlekraftwerken bezieht, die bis 2038 in Betrieb bleiben sollen.
Der Vorschlag wurde von der konservativen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow (GERB) eingebracht, die Teil der Europäischen Volkspartei ist. Er wurde am Donnerstag mit 187 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen – von „Wir setzen den Wandel fort“ – und neun Enthaltungen angenommen. Das ist eine deutliche Mehrheit.
Die politische Initiative ist jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach zum Scheitern verurteilt, da die Kommission bereits die erste Tranche von 1,4 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket an die bulgarische Regierung überwiesen hat. Bulgarien erwartet weitere 4,7 Milliarden Euro, aber erfüllt derzeit nicht die Voraussetzungen in Bezug bei der Korruptionsbekämpfung und Justizreform.
Während der politischen Debatten im Parlament demonstrierten die beiden größten bulgarischen Gewerkschaften für den Erhalt der Wärmekraftwerke im Einzugsgebiet des Flusses Maritsa.
Der amtierende Energieminister Rosen Hristov unterstützte die GERB und wunderte sich sogar darüber, dass die Kommission den von der Vorgängerregierung von Kiril Petkov vorgelegten bulgarischen Konjunkturplan genehmigt hat. Dieser sieht vor, die Kohlenstoffemissionen von zehn bulgarischen Wärmekraftwerken bis 2026 um mehr als 40 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 zu senken.
GERB und der Minister behaupten, dass ein solches Versprechen im Widerspruch zu den Vorgaben der Europäischen Kommission steht, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Somit hat Bulgarien seine Verpflichtungen bereits erfüllt und die Kohlekraftwerke können ohne Einschränkungen weiter betrieben werden.
Die bulgarischen Kohlekraftwerke können bis 2038 in Betrieb bleiben. Dies wurde bereits mehrfach von der Regierung kommentiert, und auch die GERB-Regierung hat sich vor zwei Jahren ähnlich geäußert.
Der bulgarische Konjunkturplan enthält keinen Zeitplan für die Schließung der KKW, sondern nur einen für die Reduzierung ihrer Emissionen in bestimmten Jahren. Das Energieministerium muss entscheiden, welches Kraftwerk seine Emissionen um wie viel reduzieren soll. Die Kommission wird Bulgarien nun auffordern, den Zeitplan für die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen zu streichen und die Ziele des Landes auf die gesamte Wirtschaft und den Verkehr zu übertragen.
Bulgarien wird derzeit von einer von Präsident Rumen Radev ernannten geschäftsführenden Regierung regiert. Das ärmste Land der EU hat sich seit mehr als zwei Jahren nicht aus der schweren politischen Krise befreien können, die dazu geführt hat, dass sich die Parteien in einem permanenten Vorwahlkampfmodus befinden.
