Bulgarien vor ‚politischem Spiel’ um EU-Gelder gewarnt [DE]

Nach seinem gestrigen (18.Dezember 2008) Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew in Brüssel warnte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die EU-Kommission werde kein „politisches Spiel“ um EU-Gelder in dem Land hinnehmen. 

Das Treffen von Stanischew und Barroso sei kurzfristig anberaumt worden, nachdem sie sich beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche auf einen Termin geeinigt hätten, geht aus Diplomatenkreisen hervor. 

Das Verhältnis zwischen Bulgarien und der Kommission hat sich vor kurzem verschlechtert, nachdem Brüssel dem Land vorgeworfen hatte, EU-Gelder zu missbrauchen und sich dazu entschied, 220 Millionen Euro für die Finanzierung der Vorbeitrittsphase zurückzuhalten (EURACTIV vom 26. November 2008). Im Gegenzug warfen hochrangige bulgarische Vertreter der EU-Kommission vor, Doppelstandards anzuwenden. 

Barroso wiederholte, die Kommission fordere, dass Bulgarien „konkrete und überzeugende Ergebnisse“ bei der Reform des Justizwesens im Rahmen des Kampfes gegen die Korruption auf hochrangiger Ebene und das organisierte Verbrechen abliefere. Der jüngste Kommissionsbericht über Bulgarien konnte nur kleine Fortschritte ausmachen und erklärte, dass die Notwendigkeit der Kontrolle „ein langwieriger Prozess“ sei (EURACTIV vom 24. Juli 2008).

Der Reformprozess in Bulgarien müsse beschleunigt und nicht verlangsamt werden. „Wir brauchen einen Konsens in Bulgarien, dass der Kampf gegen Verbrechen und Korruption im nationalen Interesse liegt.“ Dies wolle er betonen, sagte Barroso. 

Bulgarien muss bis zum 22. Dezember 2008 der Kommission Informationen über Bemühungen zur Lösung der noch bestehenden Probleme zukommen lassen. Diese Informationen fließen dann in einen Monitoring-Bericht ein, der im Februar von der EU-Kommission veröffentlicht werden soll. Da aber die Hauptforderung Brüssels wirksame Urteile gegen hochrangige Kriminelle betreffe, habe Bulgarien nur wenig zu berichten, so die Presse in Sofia.

Barroso wies darauf hin, dass Politiker in Bulgarien versuchen würden, das Thema EU-Gelder für politische Zwecke einzusetzen. Dies scheint neu zu sein. 

Kommissionssprecher Mark Gray wollte nicht sagen, ob Barroso damit auf einen Koalitionspartner in der aktuellen Regierung anspiele, namentlich die Partei der türkischen Minderheit Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Diese wird weithin verdächtigt, EU-Gelder und Projekte innerhalb der Partei zu verteilen. 

Nach dem Treffen sagte Stanischew zu Journalisten, dass er Barrosos Äußerungen nicht „persönlich“ nehme und wies darauf hin, dass die Kommission nicht auf seine BSP (Bulgarische Sozialistische Partei) anspiele. Er wolle sich allerdings nicht zu der Frage äußern, wer in Bulgarien ein politisches Spiel um EU-Gelder spiele. 

Nichtsdestotrotz sagte Stanischew, dass selbst Parteien der Regierungskoalition verdächtigt werden könnten, ein solches Spiel zu spielen. 

Keiner, weder die Parteien in der Regierung noch die der Opposition, sollte sich auch nur vorstellen, EU-Gelder zu missbrauchen, sagte er. Seit 2005 wird Bulgarien von einer Dreierkoalition regiert, bestehend aus der BSP, der DPS und der Nationalen Bewegung Simeons II. (NDSV). Die nächsten Wahlen werden Mitte 2009 abgehalten.