Bulgarien verliert EU-Fördergelder in Höhe von 220 Millionen Euro [DE]

Bulgarien hat 220 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen verloren, nachdem die Europäische Kommission ihre Entscheidung vom Juli bestätigte, zwei Agenturen, die mit der Verwaltung der Phare-Gelder betraut waren, die Lizenz zu entziehen, schreibt die Tageszeitung Dnevnik aus Sofia, ein Partner von EURACTIV in Bulgarien, heute (26. November 2008).

Der Beschluss, die Zahlung von EU-Geldern in Höhe von etwa 500 Millionen Euro auszusetzen, wurde von der Kommission gefasst, als sie am 23. Juli 2008 ihren aktuellen Beobachtungsbericht veröffentlichte. Dieser wird im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, der beim EU-Beitritt des Landes eingerichtet wurde, erstellt (EURACTIV vom 24. Juli 2008). 

Die gestrige Entscheidung bestätigt, dass ein Teil der eingefrorenen Beihilfe für Bulgarien nun tatsächlich verloren ist. Weitere 340 Millionen Euro an Fördergeldern, die zwar vertraglich vereinbart aber noch nicht ausgezahlt wurden, würden zurückgestellt, nachdem die Kommission dem zentralen Ressort für Finanz- und Vertragsangelegenheiten des bulgarischen Finanzministeriums und der Exekutivagentur des Ministeriums für regionale Entwicklung und öffentliche Bauaufträge die Zulassung entzogen hatte, schreibt Dnevnik.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der die Entscheidung der EU-Kommission erläuterte, erklärte, Sofia habe lediglich versprochen, zukünftig Maßnahmen zu ergreifen, ohne jedoch konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Dies sei nicht der schönste Tag in seinem Leben, meinte Rehn und fügte hinzu, die Experten der Kommission und das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hätten nicht nur beständige Schwachstellen, sondern auch neue Problembereiche entdeckt.

Der erste Schritt zur Lösung der Probleme sei ein Eingeständnis, dass die Politiker herumgepfuscht hätten, so Rehn.

Die führenden Politiker zeigten sich erneut überrascht und bezeichneten die Entscheidung als „enttäuschend“ und „unfair“. 

Finanzminister Plamen Oresharski ging nicht ans Telefon, während der Minister für regionale Entwicklung Asen Gagauzov die Angelegenheit nicht kommentieren wollte, solange er die neuen Informationen von der stellvertretenden Premierministerin Meglena Plugchieva nicht erhalten habe.

Die Abgeordneten der sozialistischen Partei, dem stärkeren der beiden Koalitionspartner in der Regierung, forderten unterdessen die Einrichtung einer neuen Struktur und Organisation zur Verwaltung der EU-Beihilfen. Sie erklärten, die Probleme mit dem dezentralisierten Modell könnten bis zum 1. Januar 2009 beseitigt werden. 

Sofia könnte die eingefrorenen Fördergelder zurückerhalten, wenn es bis Ende 2009 Ordnung in die beiden Agenturen bringt. Wenn die Prüfung der Kommission und die Expertenmissionen zu dem Schluss gelangten, dass die von Bulgarien geplanten Maßnahmen die Probleme des Landes bekämpften, könne Brüssel die Gelder freigeben, ohne dass die Agenturen erneut einen Antrag auf Akkreditierung stellen müssten, sagte ein Kommissionsexperte zu Dnevnik.

Beim Briefing in Brüssel am Dienstag fragte ein britischer Journalist, wann auch die Strukturmittel für Bulgarien gestrichen würden. 

Dennis Abbott, der regionalpolitische Sprecher der EU, sagte, das Überprüfungsteam der Kommission werde im Januar 2009 in Bulgarien eintreffen, um die Maßnahmen zu überprüfen, die Bulgarien im Rahmen des ISPA-Programms durchführe.