Bulgarien: Schwache Wahlbeteiligung bei Europawahlen [DE]
Eine neue mitte-rechts Oppositionspartei, die "Bürger für eine Europäische Entwicklung in Bulgarien" (GERB), hat die ersten Europawahlen in Bulgarien mit knappem Vorsprung für sich entschieden. Jedoch überschatteten eine schwache Wahlbeteiligung und der jüngste Korruptionsskandal die Wahl.
Eine neue mitte-rechts Oppositionspartei, die „Bürger für eine Europäische Entwicklung in Bulgarien“ (GERB), hat die ersten Europawahlen in Bulgarien mit knappem Vorsprung für sich entschieden. Jedoch überschatteten eine schwache Wahlbeteiligung und der jüngste Korruptionsskandal die Wahl.
Am 20. Mai 2007 waren die Bulgaren dazu aufgefordert, die 18 Europaabgeordneten zu wählen, die in das 732-köpfigen Parlament einziehen werden. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass die neue Mitte-Rechts-Partei, die „Bürger für eine Europäische Entwicklung in Bulgarien“ (GERB), 21,69 % der Stimmen gewonnen hat, eng gefolgt von der Sozialistischen Partei (BSP), welche die Regierungskoalition führt, mit 21,41 %. 20,26 % entfielen auf die „Partei für Rechte und Freiheiten“ der türkischen Minderheit.
Der sozialistische Premierminister Sergey Stanishev sagte, die Ergebnisse seiner Partei hätten die Erwartungen verfehlt.
Nach ersten Einschätzungen werden die drei führenden Parteien wahrscheinlich je fünf Sitze im Europäischen Parlament einnehmen. Drei weitere Sitze könnten an die ultranationalistische Ataka-Partei und die „Nationale Bewegung Simeon II“ des früheren Königs Simeon Sakskoburggotski gehen.
Der Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering stellte fest, dass die 18 bulgarischen Abgeordneten die Stimme der bulgarischen Bürger seien und deren Interessen im europäischen Parlament vertreten würden.
Die Wahlen zeichneten sich jedoch durch eine geringe Beteiligung von nur 28,6 % aus. Ein Korruptionsskandal vom Mai 2007, in den Regierungsmitglieder verwickelt waren, hatte die Abstimmung überschattet. Stanishev hatte aufgrund schwerer Vorwürfe zwei stellvertretende Minister entlassen. Der Minister für Wirtschaft und Energie sowie ein Regierungsermittler sahen sich in Folge der Beschuldigungen gezwungen, zurückzutreten.
Die offiziellen Ergebnisse mit den endgültigen Zahlen werden im Laufe des 21. Mai 2007 bekanntgegeben. Die einzelnen Europaabgeordneten sollten spätenstens bis zum 23. Mai 2007 benannt werden.
Ein Kommissionsbericht über Bulgarien, der die Fortschritte des Landes in den Bereichen Rechtsreform, Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen beurteilen soll, ist für den 27. Juni 2007 vorgesehen.
