Bulgarien riskiert 20% seiner EU-Mittel zu verlieren [DE]
Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow behauptete am Sonntag (24. Januar), dass sein Land bis zu 20% der dringend benötigten EU-Finanzierung wegen Mängeln beim Umweltschutz verlieren könnte. Für die Probleme machte er seine politischen Gegner verantwortlich, berichtet Dnevnik, Partner von EURACTIV Bulgarien.
Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow behauptete am Sonntag (24. Januar), dass sein Land bis zu 20% der dringend benötigten EU-Finanzierung wegen Mängeln beim Umweltschutz verlieren könnte. Für die Probleme machte er seine politischen Gegner verantwortlich, berichtet Dnevnik, Partner von EURACTIV Bulgarien.
Die Behauptung stellt die jüngste Wendung in der komplizierten bulgarischen Geschichte über die Veruntreuung von EU-Geldern dar und hat sich auch zu einem politischen Gefecht zwischen dem neuen Ministerpräsidenten und seinen politischen Gegnern entwickelt.
Borissows Feststellung kommt, nachdem die Europäische Kommission gedroht hatte, die Finanzierung von Umweltprojekten einzustellen, sollte die bulgarische Regierung bis Ende Januar nicht hinreichend erklären, wie und wo sie diese Gelder verwendet. Die Warnung steht in einem Brief des für Regionalpolitik zuständigen Generaldirektors der Kommission, Dirk Ahner, den Sofia am 13. Januar erhalten hat.
Sowohl im Februar als auch im Mai 2009 hatte die Kommission bereits Briefe an das bulgarische Umweltministerium geschickt, in denen sie ein Problem mit der Abschöpfung der Programmgelder konstatierte und eine Erklärung für einige ungerechtfertigt teure Wasser- und Kanalisationsverträge verlangte. Dies teilte Umweltministerin Nona Karadjowa mit, die das Amt nach dem deutlichen Wahlsieg von Borissows konservativer Partei GERB am 5. Juli übernahm (EURACTIV vom 6. Juli 2009).
Im Juni begann die Regierung auf Verlangen Brüssels eine Untersuchung der Projekte, die etwa 100 Millionen Euro unter dem operationellen Programm umfassen sollen.
Sabotagevorwürfe der Regierung unglaubwürdig
Karadjowa sagte, die beiden Briefe der Europäischen Kommission seien geheim gehalten worden, da sie in den Archiven des Ministeriums nicht auftauchten. Sie habe daher erst später von ihnen erfahren.
Borissow ging einen Schritt weiter und bezeichnete das „Verstecken” der Briefe vom ehemaligen Kabinett als „Sabotage”.
Im Gespräch mit EURACTIV räumte ein Kommissionssprecher für die Regionalpolitik wachsende Bedenken über bulgarische Kohäsionsgelder ein.
Am 26. Juni 2009 hatte die Kommission einen Brief nach Sofia geschickt, in dem sie eine gründliche Untersuchung verlangte, da Regeln zu Auftragsvergabe und öffentlichen Ausschreibungen im Umweltbereich nicht ordnungsgemäß eingehalten würden.
Ein halbes Jahr später wartet die Kommission immer noch auf Antwort und Borissows Regierung behauptet, ihr seien diese Briefe unbekannt gewesen.
Jedoch bestätigte ein weiterer Kommissionsmitarbeiter, dass die Unwissenheitsbeteuerungen der Regierung für viele in Brüssel unglaubwürdig klingen: „Die im Brief von Ahner enthaltenen Fakten sind den bulgarischen Behörden wohl bekannt – nicht nur, weil sie in diesen Briefen angesprochen wurden, sondern weil sie ebenfalls in zahlreichen technischen Treffen zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden in Bulgarien angesprochen wurden.“
Sie bewerten Borissows Antwort als Versuch, mehr Zeit zu gewinnen.
Borissow erfüllt Brüsseler Erwartungen nicht
Privat zeigen sich EU-Beamte enttäuscht, dass Borissow nicht den hohen Erwartungen entspricht, die er bei Amtsantritt geweckt hatte.
Als der scheidende Kommissar für Regionalpolitik Pawel Samecki das erste Mal nach Sofia reiste, um Borissow nach Amtsantritt der neuen Regierung zu treffen, und er dort auf seinen Amtskollegen, Regionalminister Rosen Plewneliew, traf, zeigte er sich einem Mitarbeiter zufolge von der Entschlossenheit der neuen Regierung beeindruckt, mit Missständen aufzuräumen und anstehende Aufgaben zu erledigen.
„Borissow sprach von einer Politik der Null-Toleranz, bei der er bezüglich der Beseitigung von Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung der Regionalgelder kein Scheitern zulassen würde”, sagt der Mitarbeiter. „Diese Botschaft war klar und deutlich: Es würde nicht alles seinen gewohnten Gang nehmen, sondern ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit würde anbrechen.“
Die jüngsten Rückschläge haben jedoch das Bild Bulgariens als „Sorgenkind” der EU-Regionalförderung wiederhergestellt.
Die andere wesentliche Sorge, in Ahners Brief durch Fettdruck hervorgehoben, liegt darin, dass nach Ablauf von drei Jahren des derzeitigen siebenjährigen (2007-2013) Programmplanungszeitraums nur 1% der Gelder Nutznießern in Bulgarien zugute gekommen ist. Dieses Ergebnis „ist mit Sicherheit nicht ausreichend, um einen Einfluss auf die Volkswirtschaft in der derzeitigen Krise zu haben“.
Die Botschaft der EU-Exekutive: „Wir stehen der bulgarischen Regierung uneingeschränkt zur Verfügung, um sie zu unterstützen, aber das können wir nicht, wenn sie nicht mit uns kommuniziert.“
Sollte Sofia bis Ende Januar 2010 nicht reagieren, wird die Kommission erwägen, die bulgarischen Umweltgelder auszusetzen, was eine Kürzung der EU-Gelder um bis zu 20% bedeuten könnte.
