Bulgarien ratifiziert Lissabon-Vertrag [DE]
Das bulgarische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für den neuen EU-Vertrag gestimmt. Damit haben nun insgesamt sechs Länder den Text ratifiziert.
Das bulgarische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für den neuen EU-Vertrag gestimmt. Damit haben nun insgesamt sechs Länder den Text ratifiziert.
In der Abstimmung am vergangenen Freitag (21. März 2008) unterstützten 199 Abgeordnete des Parlaments den Vertrag, während 15 gegen seine Ratifizierung stimmten.
Der bulgarische Premierminister Sergei Stanishev befürwortete vor der Abstimmung in einer Rede den neuen Vertrag und erklärte, es seien ein neues Fundament und neue Instrumente gefunden worden, welche die EU effektiver, transparenter und zugänglicher machten.
Die slowenische Ratspräsidentschaft und die Kommission begrüßten die Entscheidung. Der Präsident der Kommission, Jose Manuel Barroso, lobte die Zusage an die frühe Bewilligung des Vertrages seitens der bulgarischen Regierung und des Parlaments.
Vor der bulgarischen Abstimmung hatten bereits Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien und Frankreich den Text gebilligt, alle fünf durch eine parlamentarische Abstimmung (siehe EURACTIV vom 18. Dezember 2007, vom 30. Januar 2008, vom 5. Februar 2008 und vom 8. Februar 2008).
Irland ist bislang das einzige Land, das ein Referendum über den Vertrag abhalten wird, welches für Anfang Juni geplant ist.
In Polen besteht weiterhin die Möglichkeit einer öffentlichen Abstimmung über den Vertrag, nachdem die Abstimmung über den Text im Parlament aufgrund von Forderungen der Opposition um zwei Wochen verlegt worden war (EURACTIV vom 18. März 2008).
Der neue Vertrag soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, vorausgesetzt, dass alle 27 Mitgliedstaaten ihn bis dahin ratifiziert haben.
