Bulgarien lehnt Trumps Militärausgaben-Forderung ab

Bulgarien habe seinen Plan zur Erhöhung der Militärausgaben übererfüllt. In naher Zukunft sei keine Erhöhung auf das von US-Präsident Trump geforderte 5-Prozent-Niveau zu erwarten, sagte der bulgarische Premierminister Zhelyazkov am Montag.

Sofia – „Eine erhebliche Anzahl von NATO-Staaten erreicht nicht einmal 2 Prozent der Verteidigungsausgaben, daher ist es noch zu früh, über eine erneute Erhöhung zu sprechen. Mit dem Kauf der F-16 hat Bulgarien 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts [für Verteidigung] erreicht und damit die EU-Ziele übertroffen“, erklärte Ministerpräsident Zhelyazkov.

Er nahm am Montag an einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, des Vereinigten Königreichs und des NATO-Generalsekretärs teil.

Bulgarien erreichte die 3 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben nur im Jahr 2019, als es in einer einzigen Zahlung 1,2 Milliarden US-Dollar an die USA für acht neue F-16-Kampfjets überwies. Zwei Jahre später kaufte die Regierung in Sofia weitere acht Jets zum gleichen Preis, allerdings wurden die Zahlungen gestaffelt.

Für das Jahr 2024 wird das bulgarische Militärbudget etwa 2,2 Prozent des BIP oder rund 2,4 Milliarden US-Dollar betragen.

Erwartungen zufolge, erreicht Bulgarien in den nächsten drei Jahren 2,5 Prozent der Verteidigungsausgaben, da große Verträge für den Kauf neuer Militärausrüstung abgeschlossen wurden.

In den vergangenen sechs Jahren hat Sofia Verträge über mehr als 3 Milliarden US-Dollar für amerikanische Rüstungsgüter unterzeichnet. Dabei hat das Land US-Kampfjets und gepanzerte Fahrzeuge europäischen Alternativen vorgezogen.

Bulgarien befindet sich inmitten eines jahrzehntelangen Prozesses zur Modernisierung seiner Armee, die noch immer auf veraltete sowjetische Waffensysteme angewiesen ist. Bislang konnten nur Anbieter aus Deutschland in den von US-Unternehmen dominierten Rüstungsverträgen einen Durchbruch erzielen.

Im Jahr 2020 gewann das Bremer Unternehmen Lürssen den Auftrag zum Bau von zwei Fregatten für die bulgarische Marine, allerdings mit einem bulgarischen Auftragnehmer. Im letzten Jahr wurde ein deutsches IRIS-T SLM-Luftverteidigungssystem für 180 Millionen Euro bestellt.

Die neue bulgarische Regierung kündigte zu Beginn des Jahres an, das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent des BIP senken zu wollen. Dadurch wird eine erhebliche Erhöhung des Militärbudgets in diesem Jahr unmöglich.