Bulgarien lehnt Auslieferung von russischem Kriegsgegner ab

Ein bulgarisches Berufungsgericht hat am Donnerstag (25. August) überraschend ein früheres Urteil aufgehoben und die Auslieferung eines russischen Staatsbürgers nach Moskau abgelehnt, nachdem heftige Proteste gegen die Auslieferung laut geworden waren.

In Anbetracht der Tatsache, dass Bulgarien in der Vergangenheit Kritiker:innen autoritärer Regime ohne weiteres auslieferte, werteten Beobachter:innen die Entscheidung als überraschend.

Der russische Staatsbürger Alexey Alchin, der seit acht Jahren in Varna lebt und in Bulgarien ein Geschäft betreibt, protestierte gegen Putins Krieg in der Ukraine, indem er am 24. Februar, zwei Tage nach Beginn der russischen Invasion, öffentlich seinen russischen Pass verbrannte.

Unmittelbar danach leiteten die russischen Behörden gegen ihn ein Verfahren wegen umfangreicher Steuerhinterziehung ein. Moskau beantragte die Auslieferung des Mannes und die bulgarische Staatsanwaltschaft brachte den Fall unverzüglich vor Gericht.

Alchin und seine Frau Olga Gyurova behaupten, das russische Ersuchen sei politisch motiviert.

Anfang August entschied das Bezirksgericht Varna, dass Alchin an das Regime von Wladimir Putin ausgeliefert werden müsse. Alchin wurde in Haft gehalten, und es wurde allgemein erwartet, dass die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts das Urteil der ersten Instanz bestätigen würde.

Am Donnerstag jedoch hob das Gericht das Urteil auf. Der Entscheidung gingen große öffentliche Proteste gegen die Auslieferung Alchins in Sofia, Varna und anderen bulgarischen Städten sowie internationale Berichterstattung voraus. Die Gründe für die Entscheidung des Berufungsgerichts sind bisher nicht bekannt.

Eine bulgarische Richterin hatte gegenüber EURACTIV nach der ersten Gerichtsentscheidung erklärt, sie sei von der Entscheidung des Bezirksgerichts Varna nicht überrascht, da, wie sie sagte, „bulgarische Gerichte auf der Grundlage von Dokumenten und nicht von Annahmen arbeiten.“

Ihrer Meinung nach reichten die von der russischen Botschaft vorgelegten Dokumente, in denen Alchin der Steuerhinterziehung beschuldigt wird, aus, um die Auslieferung zu rechtfertigen.

Auf die Frage, ob die Motive Russlands, Alchin anzuklagen, politischer Natur seien, wiederholte sie, dass die bulgarischen Gerichte nicht auf der Grundlage von Vermutungen arbeiteten.

Bulgariens Auslieferungen

Bulgarien ist bekannt dafür, Kritiker:innen autoritärer Regime auszuliefern – auch an die benachbarte Türkei.

Der bulgarische Europaabgeordnete Radan Kanev (EVP/DB) hatte im August eine Initiative gestartet, in der er die Europäische Kommission auffordert, eine klare Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten auszusprechen, alle Verfahren zur Auslieferung russischer Staatsbürger:innen aus EU-Ländern an Russland einzustellen.

„Alle von der Russischen Föderation gegebenen Garantien in Menschenrechtsfragen sind nichts weiter als leere Versprechen, und alle russischen Bürger:innen, die sich offen gegen den Krieg und für die Opposition engagieren, sind nicht nur der Gefahr von Folter, Demütigung und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, sondern werden sogar mit einer de facto, wenn auch nicht offiziell ausgesprochenen, Todesstrafe bedroht“, so Kanev bei der Vorstellung der Initiative.

Der Abgeordnete forderte die Kommission auf, eine klare Empfehlung an alle Mitgliedstaaten auszusprechen, alle anhängigen und künftigen Auslieferungsverfahren für russische Staatsbürger:innen auszusetzen, insbesondere in Fällen, in denen sich diese Bürger:innen gegen das Regime im Kreml stellen.

Die Initiative kann noch bis zum 1. September von Europaabgeordneten unterstützt werden.

Von EURACTIV um einen Kommentar zu der Entscheidung des Berufungsgerichts gebeten, sagte Kanev am Donnerstag: „Es ist gut, dass eine Person gerettet wurde. Die Auslieferung von Herrn Alchin hätte ein großes Imageproblem für unser Land bedeutet, aber das Risiko bleibt grundsätzlich bestehen. Es gibt ähnliche Probleme in anderen Mitgliedsstaaten.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]