Bulgarien könnte Corona-Zertifikat bald abschaffen

Das Corona-Zertifikat könnte in Bulgarien bis März abgeschafft werden, da der politische Preis für die neue Regierung zu hoch wird, erklärte eine hochrangige Regierungsexpertin.

Die Pandemieberaterin des Premierministers, Professorin Radka Argirova, geht davon aus, dass Omicron zwischen dem 8. und 10. Februar seinen Höhepunkt im Land erreichen wird; danach könnte der Corona-Pass aufgehoben werden.

Die Virologin erklärte gegenüber Nova TV, dass man das Zertifikat aufgeben würde, wenn die Zahl der belegten Intensivbetten unter 5 Prozent fällt. Dies könne innerhalb der nächsten sechs Wochen der Fall sein.

Die Daten der letzten Woche zeigen einen Rückgang der Neuinfektionen auf fast 8.000 pro Tag. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch dreimal so hoch sein, da die meisten Infizierten sich nicht testen lassen.

Bulgarien hat den niedrigsten Prozentsatz an geimpften Bürger:innen in der EU (30 Prozent) und steht in Bezug auf die Corona-bedingten Todesfälle pro Kopf nach Peru weltweit an zweiter Stelle.

Zu den Gründen für diese Situation gehören schwerwiegende politische Fehler, ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber Institutionen, Fake News in sozialen Netzwerken und ärztliches Personal, das den Impfungen skeptisch gegenübersteht.

Das Ergebnis sind bisher fast 34.000 Corona-Todesfälle – mehr als 0,5 Prozent Prozent der bulgarischen Bevölkerung. Die Regierung hat angekündigt, dass sie das Corona-Zertifikat aufheben wird, wenn Bulgarien 60 Prozent der Bevölkerung geimpft hat oder nur 5 Prozent der Intensivbetten belegt sind.

Das erste Ziel ist unmöglich zu erreichen, und das zweite lässt politische Interpretationen zu.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums verfügt Bulgarien über 2.060 Betten für die Intensivpflege und fast 1.500 Betten mit mechanischer Beatmung. Damit kann das Corona-Zertifikat abgeschafft werden, wenn nur noch 100 Betten auf den Intensivstationen belegt sind. Die Zahl liegt derzeit bei 560. Die ersten vier Pandemiewellen haben gezeigt, dass die Ressourcen nur für 900 Betten ausreichen.

Das Misstrauen gegenüber den Behörden und die geringe Zahl der Geimpften setzten die neue bulgarische Regierung stark unter Druck. Die Regierung wird momentan von einer instabilen Viererkoalition unterstützt und ist mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert.

Die Opposition gegen das „grüne Zertifikat“ wurde im Parlament von der rechtsextremen pro-russischen Partei Vazrazhdane zusammengebracht, die einen Austritt des Landes aus der EU und der NATO fordert.

Nationalisten haben geschickt restriktive Maßnahmen eingesetzt, um das Vertrauen der Bulgar:innen in die EU zu untergraben und westliche Werte mit der Unfreiheit in Verbindung zu bringen, die die Bulgar:innen während des totalitären kommunistischen Regimes erlebt haben.

Nach inoffiziellen Informationen, die EURACTIV zugespielt wurden, nimmt die Unterstützung für die Nationalisten deutlich zu, da die Bulgar:innen die einschränkenden Maßnahmen leid sind.

Am 3. Februar schloss sich die ehemalige Regierungspartei GERB Vazrazhdane an und zweifelte die Rechtmäßigkeit der Corona-Zertifikate vor dem Verfassungsgericht an. Ihnen schloss sich die populistische Partei „Es gibt ein solches Volk“ an, die Teil der Regierungskoalition ist, aber Impfstoffen und Zertifikaten skeptisch gegenübersteht.

Premierminister Kiril Petkov steht vor einer Situation, in der ein großer Teil der Gesellschaft die Zertifikate boykottiert, die für die meisten Unternehmen eine lästige Formalität darstellen. Die Kontrolle der Gesundheitsbehörden ist nicht besonders streng, sodass die politischen Kosten für die Beibehaltung der Zertifikate im Verhältnis zu ihrem Nutzen zu hoch sind.

Bezeichnend für die Situation war die Gründung einer Kommune deutscher Impfgegner:innen in der größten bulgarischen Stadt am Schwarzen Meer, Varna. Sie erklärten, dass sie das Leben in Bulgarien bevorzugen, weil es – anders als das Leben in Deutschland – frei ist.