Bulgarien: Koalitionsgespräche mit Populisten und einer pro-russischen Partei

Boyko Borissov, Vorsitzender der GERB-Partei (EVP), hat Verhandlungen mit der pro-russischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und den Populisten von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN/EKR) über eine mögliche bulgarische Regierung aufgenommen.

GERB gewann im Oktober die vorgezogenen Parlamentswahlen mit 26,3 Prozent. Aufgrund der fehlenden Mehrheit ist eine alleinige Regierungsbildung nicht möglich, wodurch GERB für eine Koalition zwischen den sieben anderen Parteien wählen muss.

Für Gespräche über eine Regierungsbildung traf Borissow am Mittwoch (13. November) die Bulgarische Sozialistische Partei, die 7,5 Prozent der Stimmen erhielt und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), die 6,7 Prozent der Stimmen bekamen.

Ein Ergebnis des Treffens war die Einigung der drei Parteien, die Liberalisierung des bulgarischen Strommarktes für Haushalte zu verschieben.

„Das ist das Letzte, was wir brauchen – steigende Strompreise“, sagte Borissov. Die Sozialistische Partei (BSP) forderte die Schaffung eines Programms zur Entschädigung derjenigen, die unter den steigenden Preisen leiden – ein Programm, das seit 15 Jahren diskutiert wird, ohne dass die Behörden wirklich etwas unternehmen.

Der Wohnungsmarkt sollte ab dem 1. Januar 2026 liberalisiert werden, als eine der Bedingungen für den Erhalt von Mitteln im Rahmen des Sanierungs- und Nachhaltigkeitsplans.

Nach seiner Ankündigung, dass Borissow selbst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wolle, sagte er am Montag (11. November), er wolle nun doch das neue Kabinett leiten. Dafür verwies er auf seine guten Beziehungen zum neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

„Wir haben so gut mit dem neuen US-Präsidenten zusammengearbeitet und wir verstehen uns“, sagte Borissow.

Trotz des politischen Angebots wurde Borissov von den anderen Parlamentsparteien Bulgariens politisch isoliert, was die vierjährige politische Krise des Landes weiter verschärft.

Am Montag kündigte Borissov an, dass eine Koalitionsregierung mit Unterstützung seiner Partei, der pro-europäischen liberalen Formation „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), der pro-russischen Sozialisten (BSP) und der populistischen ITN möglich sei.

„Eine Regierung, die den Einfluss von Ländern fernhält, die sich einmischen wollen. Eine solche Regierung ist für mich keine Geste, sondern ein Opfer“, erklärte Borissow.

Es ist unklar, wann Borissow auf die zweitstärkste Kraft treffen wird – die pro-europäische liberale Partei ‚Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien‘ (PP-DB), die 14,2 Prozent der Stimmen bei den Wahlen erhielt.

Die PP-DB besteht auf eine Brandmauer um den Vorsitzenden der MRF-Neuer Anfang, Delyan Peevski, der von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert wurde. Sie fordern ebenfalls eine unterschriebene Erklärung von Borissov, in der er verspricht, ein Antikorruptionsgesetz zu verabschieden.

Am Dienstag (12. November) unterzeichnete der GERB-Vorsitzende eine Zusicherung, dass er kein Kabinett mit der MRF-Neuer Anfang oder mit Ahmed Dogans Teil der MRF bilden werde, von der sich Peevski abgespalten hat.

„Ich habe der PP-DB geschrieben, was sie wollte. Für die PP-DB ist nichts gut genug, wenn es nicht ihnen gehört“, sagte Borissow am Mittwoch.

Das Parlament kam am Mittwoch zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Dabei ist ihnen es nicht gelungen, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, wodurch die Arbeit des Parlaments blockiert wurde. Der nächste Versuch wird am Freitag (15. November) unternommen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]