Bulgarien gibt Ziel auf, 2024 der Eurozone beizutreten
Bulgarien wird der Eurozone nicht am 1. Januar 2024 beitreten, obwohl das Land dieses Ziel vor drei Jahren angekündigt hatte. Das erklärte Finanzministerin Rossiza Welkowa am Freitag (17. Februar) in Sofia.
Bulgarien wird der Eurozone nicht am 1. Januar 2024 beitreten, obwohl das Land dieses Ziel vor drei Jahren angekündigt hatte. Das erklärte Finanzministerin Rossiza Welkowa am Freitag (17. Februar) in Sofia.
Stattdessen soll das Land demnach ein Jahr später die gemeinsame Währung einführen.
Laut Welkowa hatte Bulgarien auf einer Sitzung der Eurogruppe am 13. Februar über seine Bereitschaft zur Einführung des Euro sprechen sollen, aber nicht das Wort erhalten, obwohl der Punkt auf der Tagesordnung stand. Die offizielle Erklärung lautete, dass das Land mit der Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften im Rückstand sei und die Inflationskriterien nicht erfülle.
Innerhalb der Eurogruppe wurden Gespräche geführt, um im Sommer eine neue Bewertung der Bereitschaft Bulgariens zu fordern, sofern alle Verpflichtungen erfüllt werden.
„Das neue Zieldatum ist der 1. Januar 2025, und die Bewertung der Bereitschaft Bulgariens kann dieses Jahr beantragt werden“, sagte Welkowa.
Bulgarien hat sich verpflichtet, mehrere Gesetze zu verabschieden, während es sich im Warteraum der Eurozone, dem sogenannten WKM II-Wechselkursmechanismus, befindet. Dazu gehören unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes über den Privatkonkurs und Änderungen des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche.
All diese Gesetzesentwürfe wurden von der geschäftsführenden Regierung vorbereitet und ins Parlament eingebracht. Da das Parlament jedoch aufgelöst wurde, konnten sie nicht verabschiedet werden. Bulgarien befindet sich nach mehreren ergebnislosen Wahlen und erfolglosen Versuchen, eine Regierung zu bilden, in einer langwierigen politischen Krise.
Als größtes Problem erweist sich ein Gesetzesvorhaben zur Haftpflichtversicherung.
Haftpflichtversicherung
Seit dem 30. Januar ist klar, dass die Chancen Bulgariens, der Eurozone am 1. Januar 2024 beizutreten, praktisch auf Null gesunken sind. Der Grund dafür war die erneute Verschiebung der Verabschiedung der Änderungen im Versicherungsgesetzbuch, das die Erstattung der Verpflichtungen bulgarischer Versicherer für Verkehrsunfälle im Ausland regelt.
Nach den neuesten Daten von Ende 2021 werden Versicherern in der EU rund neun Millionen Euro geschuldet.
Mehrere Parteien sabotierten die Parlamentssitzung und verhinderten die Verabschiedung der Änderungen, darunter die GERB des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow, die mehrheitlich türkischstämmige Partei DPS (die sich beide als pro-europäisch präsentieren) sowie die pro-russischen BSP und Vazrazhdane und die Partei Bulgarischer Aufstand des ehemaligen Premierministers Stefan Janew.
Alexander Iwanow, ein Abgeordneter der GERB, erklärte, seine Partei wolle die bulgarischen Verbraucher:innen vor einer Preiserhöhung der Haftpflichtversicherung schützen.
Die Versicherer ihrerseits beklagen, dass die Verabschiedung der Gesetzesänderungen zu höheren Versicherungspreisen und sogar zum Konkurs von Unternehmen führen werde.
Einige Tage später wurde das bulgarische Parlament aufgelöst und das Land steuerte auf die fünften Parlamentswahlen in den letzten zwei Jahren zu, die für den 2. April angesetzt sind.
Referendum gegen den Euro
Anfang dieses Jahres begann die pro-russische und antieuropäische Partei „Vazrazhdane“ (Wiederbelebung) mit der Sammlung von Unterschriften für ein Referendum „für den Erhalt des bulgarischen Lew“ und gegen die Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone. Nach eigenen Angaben hat Vazrazhdane bisher 200.000 Unterschriften gesammelt, die Hälfte der für ein obligatorisches nationales Referendum erforderlichen Zahl.
Der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow sagte, die Einführung des Euro könne zu einem „Bürgerkrieg“ im ärmsten Land der EU führen.
Die Verschiebung des Termins für die Einführung des Euro in Bulgarien gibt der Partei zusätzliche Zeit, um die Unterschriftensammlung abzuschließen und das Referendum abzuhalten, mit dem die Mitgliedschaft in der Eurozone um 20 Jahre verschoben werden soll.
Die bulgarische Gesellschaft steht der gemeinsamen europäischen Währung aufgrund der hohen Inflation der letzten zwei Jahre skeptisch gegenüber. Vazrazhdane nutzt den Euro, um sein eigenes politisches Gewicht im Vorfeld der Parlamentswahlen am 2. April zu erhöhen und um pro-russische und anti-europäische Narrative zu verbreiten.
Kriterien der Eurozone
Bulgarien gehört zur Gruppe der drei Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – die Verschuldung liegt bei etwa 23 Prozent des BIP. Das Land erfüllt auch die Kriterien für die langfristigen Zinssätze mit der zweitbesten Leistung nach Schweden.
Ein wichtiges Maastricht-Kriterium für den Beitritt zum europäischen Währungsmechanismus ist die Preisstabilität, gemessen an der Inflation, die nicht mehr als 1,5 Prozent über derjenigen der drei Mitglieder mit der niedrigsten Inflation liegen sollte.
Eine weitere Bedingung sind stabile und nachhaltige öffentliche Finanzen, gemessen am Haushaltsdefizit und der Staatsverschuldung. Das Land muss über stabile langfristige Nominalzinsen verfügen, die nicht mehr als zwei Prozentpunkte über denen der drei Länder liegen dürfen, die bei diesem Indikator am besten abschneiden.
Die letzte Bedingung ist die Stabilität des Wechselkurses, was bedeutet, dass das Land mindestens zwei Jahre im Währungsmechanismus des WKM II verbringen muss, ohne dass es zu einer ernsthaften Abwertung der Landeswährung gegenüber dem Euro kommt, was für Bulgarien kein Problem darstellt, da das Land über ein Currency Board verfügt, in dem der Lew an den Euro gebunden ist.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
