Bulgarien fordert Anerkennung von "Hassverbrechen" in Nordmazedonien

Bulgarien hat für das Abschlussdokument beim Treffen der Europaminister:innen einen Verweis auf Hassverbrechen in Nordmazedonien beantragt und fordert die Verfolgung solcher angeblichen Verbrechen gegen ethnische Bulgar:innen in dem Land.

Der Textentwurf soll am Dienstag (13. Dezember) von den Minister:innen unterzeichnet werden und enthält einen umfangreichen Teil über die EU-Erweiterung und Beitrittsverhandlungen.

Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Person bemüht sich Sofia dabei um einen Textzusatz, der konstatieren soll, dass die „aktive Verfolgung von Ermittlungen und Verurteilungen für hassmotivierte Verbrechen gegen die bulgarische Gemeinschaft eine Priorität bleibt.“

Zuvor waren zwei bulgarische Kulturzentren in Nordmazedonien angegriffen worden. Das Zentrum „Zar Boris III“ in Ohrid wurde in den letzten zwei Monaten dreimal angegriffen, während die Eingangstür des Zentrums in Bitola in Brand gesetzt wurde.

Vor wenigen Tagen hatten außerdem Nordmazedonien und Bulgarien vereinbart, Spannungen zu vermeiden und Themen wie Hassreden und Diskriminierung anzugehen, die ihrer Meinung nach von Dritten geschürt werden.

„Sie [die Bulgar:innen] stechen auf sie ein, nachdem sie sich gerade darauf geeinigt hatten, nur positive Botschaften zur Bekämpfung von Hasskriminalität zu verwenden“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV.

„Wir haben noch nichts blockiert, wir sind in Kontakt mit der tschechischen Präsidentschaft [des EU-Rates], um einen vereinbarten Text hinzuzufügen, der schon einmal verwendet wurde“, sagte der Sprecher der bulgarischen Ständigen Vertretung bei der EU gegenüber EURACTIV.

„Wir sind konstruktiv und erwarten das Gleiche von der Ratspräsidentschaft“, fügte er hinzu.

Für Nordmazedonien ist die Tür zur EU seit Jahren fest verschlossen geblieben, da Bulgarien wegen einer Reihe von Streitigkeiten über Geschichte, Kultur und Sprache stets ein Veto gegen einen möglichen Beitritt eingelegt hat.

Im Juli wurde zwischen den beiden Ländern eine Vereinbarung getroffen, die es Nordmazedonien ermöglichte, den EU-Integrationsprozess zu beginnen, nachdem Skopje zugestimmt hatte, mehrere Maßnahmen einzuführen, darunter auch Änderungen an der Verfassung.

Der bulgarische Vorstoß in letzter Minute hat Aufsehen erregt, da mehrere Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des Entwurfs weitreichende Zugeständnisse gemacht hatten, unter anderem bei der Frage, ob Bosnien und Herzegowina den Status eines EU-Kandidaten erhalten sollte.

Für eine Änderung der nordmazedonischen Verfassung wäre jedoch auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, die derzeit nicht möglich ist, sodass der Beitritt de facto vorerst blockiert ist.

Georgi Gotev hat zum Artikel beigetragen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]