Bulgarien erwartet bis Jahresende Entscheidung über Schengen-Beitritt
Der Schengen-Raum wird aktuell durch eine wachsende Anzahl von innereuropäischen Grenzkontrollen zunehmend in Frage gestellt. Währenddessen pocht Bulgarien auf eine Entscheidung über die vollständige Schengen-Mitgliedschaft bis Jahresende.
Der Schengen-Raum wird aktuell durch eine wachsende Anzahl von innereuropäischen Grenzkontrollen zunehmend in Frage gestellt. Währenddessen pocht Bulgarien auf eine Entscheidung über die vollständige Schengen-Mitgliedschaft bis Jahresende.
„Am 10. Oktober wird die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, gemeinsam mit dem ungarischen Innenminister dem Rat der Europäischen Union vorschlagen, die Kontrollen an den Landgrenzen abzuschaffen“, sagte Yordanka Chobanova, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien, am Montag (23. September).
Chobanova fügte hinzu, dass man in Sofia davon ausgehe, dass die Europäische Kommission das System Schengen nachdrücklich unterstützen werde.
Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden für Bulgarien und Rumänien bereits am 31. März aufgehoben, doch die Kontrollen an den Landgrenzen bleiben aufgrund des Vetos Österreichs weiterhin bestehen.
Die Entscheidung Österreichs, den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum zu blockieren, ist unbefristet. Es hänge von der Lösung des Problems der illegalen Migration in der EU ab, wie der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer im Januar bei einem Besuch in Bulgarien bekannt gab.
Die direkten Verluste Bulgariens durch die Verschiebung seines vollständigen Schengen-Beitritts belaufen sich auf mehr als 400 Millionen Euro, heißt es in einem Bericht des Instituts für Wirtschaftsforschung der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften, der im Juli vom amtierenden Wirtschaftsminister Petko Nikolov vorgestellt wurde
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte im Juni, dass sie bis Ende des Jahres eine Entscheidung über die Abschaffung der Schengen-Binnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erwarte. Passenderweise hat Ungarn, das den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum unterstützt, derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft inne.
Boyko Borissov, Vorsitzender der größten bulgarischen Partei GERB, sagte, das Land müsse seinen Freunden und Partnern in Österreich versichern, dass es die EU-Außengrenzen gut bewache, aber dies könne nur geschehen, wenn es eine stabile Regierung habe.
Das Hauptziel Bulgariens mit dem Beitritt zum Schengen-Raum, ist den Druck auf seine Grenzen zu Griechenland und Rumänien zu verringern, der für Unternehmen und den Tourismus in der Region enorme finanzielle Verluste verursacht.
Die Aufhebung des Vetos ist realistisch, wenn nach den österreichischen Wahlen eine breite Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei, den Sozialisten und den Liberalen gebildet wird, wobei die rechtspopulistische Freiheitliche Partei in den Umfragen führt.
Das Schengener Abkommen erlitt Anfang September seinen größten Rückschlag, als Deutschland ankündigte, die Kontrolle an seinen Außengrenzen wieder einzuführen.
Dies bedeutet, dass die Bundespolizei zusätzlich zu den bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz ebenfalls Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg und Dänemark durchführen kann.
Innenministerin Nancy Faeser versicherte denjenigen, die die Grenze überqueren wollten, dass die Polizei nicht jedes Auto an der stationären Kontrollstelle überprüfen würde.
Einige Tage später kündigte Frankreich an, dass es bereit sei, die EU-Verhandlungen über den Migrationspakt wieder aufzunehmen und die Grenzen des Schengener Abkommens zu testen.
„Wir müssen EU-Rechtsvorschriften überprüfen, die nicht angepasst wurden. Ich denke dabei vor allem an die Richtlinie zur ‚Rückkehr von Migranten‘. Es ist an der Zeit, die EU-Vorschriften zu ändern“, verkündete Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
