Bulgarien: Borissow scheitert bei Regierungsbildung

Das bulgarische Parlament hat am Dienstag (4. Juli) die von GERB, der größten Partei des Landes, vorgeschlagene Regierung abgelehnt. Damit stürzte das ärmste Land der EU in eine weitere politische Krise. Nun drohen die siebten Parlamentswahlen in etwas mehr als drei Jahren.

Mit 138 Gegenstimmen, 98 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen lehnte das bulgarische Parlament die von der GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow vorgeschlagene Regierungsbildung ab. Bei dieser hätte Borissows Parteifreund Rosen Zhelyazkov an der Spitze gestanden.

Damit wird in Bulgarien eine neue Wahlkampfphase beginnen. Für den Herbst sind vorgezogene Neuwahlen geplant, da „das politische System in Bulgarien festgefahren ist“, wie Borissow erklärte.

„Wir entschuldigen uns bei den Menschen, wir bitten die bulgarischen Bürger um Verzeihung, wir werden uns ihnen [bei den Wahlen im Herbst] wieder stellen. Ich behandle jeden mit Respekt. Ich beleidige niemanden. Wir werden uns nach den Wahlen wiedersehen, denn ich glaube nicht, dass dieses Parlament etwas entscheiden wird. Lasst uns agitieren, die Leute um Vergebung bitten“, sagte der GERB-Vorsitzende während der Debatte.

Bedeutend bei dem Versuch der Regierungsbildung, war die Spaltung innerhalb der türkischen Minderheitenpartei DPS (Renew), einer der bisher stabilsten Parteien in Bulgarien nach dem Zusammenbruch des totalitären Regimes im Jahr 1989.

Hintergrund der Spaltung ist der Konflikt zwischen dem amtierenden Vorsitzenden der DPS, Delyan Peevski, und dem Ehrenvorsitzenden und Gründer der Partei, Ahmed Dogan.

Peevski, ein von den USA und dem Vereinigten Königreich wegen Korruption sanktionierter Geschäftsmann, wurde Ende 2023 von Dogan als Vorsitzender der DPS eingesetzt. Damit ist er der erste ethnische Bulgare an der Spitze der Partei seit ihrer Gründung vor 34 Jahren.

Bei den letzten Parlamentswahlen am 9. Juni erzielte Peevski seinen ersten Erfolg, indem er die DPS mit 17 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft in Bulgarien machte. Nach den Wahlen begann ein Prozess zum Parteiausschluss von Aktivisten, die Ahmed Dogan, dem ideologischen Anführer der DPS, nahestehen.

Am Mittwoch, dem Tag der Parlamentsabstimmung zur Wahl einer neuen Regierung, erklärte der ausgeschlossene DPS-Abgeordnete Ramadan Atalay, einer der Parteigründer, dass Ahmed Dogan darauf bestehe, die GERB-Regierung nicht zu unterstützen. Delyan Peevski widersprach öffentlich. Er erklärte, dass die DPS-Abgeordneten eine Regierung unterstützen würden, da sie andernfalls die Macht im Land an den russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeben würden.

Das Ergebnis der Spaltung der Partei wurde bei der Abstimmung sichtbar. Die DPS war zum ersten Mal in ihrer Geschichte gespalten. 30 ihrer Abgeordneten unterstützten die von der GERB vorgeschlagene Regierung, 15 stimmten dagegen.

„Die politische Krise dauert an und ihre Lösung erfordert nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteilicher Interessen, sondern auch Angemessenheit“, kommentierte Präsident Rumen Radev die Ereignisse im Parlament.

Das bulgarische Parlament hat immer noch eine geringe Chance, eine reguläre Regierung zu wählen und eine weitere vorgezogene Neuwahl im Herbst, die siebte in dreieinhalb Jahren, zu vermeiden.

Die kleine populistische Partei ITN hat versprochen, eine kompetente Regierung vorzuschlagen und mit allen Parteien zu verhandeln, falls sie vom Präsidenten ein Mandat erhalte.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]