Bulgarien: Bericht zu Korruption, Kriminalität, Justizreform

Bulgarien erfüllt auch drei Jahre nach seinem EU-Beitritt nicht alle Aufnahmekriterien. Der heute veröffentlichte Zwischenbericht der EU-Kommission listet die wesentlichen Defizite bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen auf.

Kommentare und weitere Hintergrundinfos zum EU-Beitritt Bulgariens gibt es im Blog Der Nachbar.

Bulgarien hat seine Probleme im Justizwesen, mit der Korruption und dem organisierten Verbrechen auch drei Jahre nach seinem EU-Beitritt nicht im Griff. Der heute veröffentlichte Zwischenbericht der EU-Kommission hält sich mit der Bewertung zurück, da seit dem letzten Fortschrittsbericht im Juli 2009 "zu wenig Zeit vergangen ist, als dass Bulgarien diese Defizite hätte beheben und die Kommission eine Neubewertung hätte vornehmen können", heißt es heute zur Begründung.

Spärliche Erfolge

Die Kommission sieht zwar "zahlreiche wichtige Initiativen", um europäische Standards zu erreichen, doch "was diese Vorhaben wirklich wert sind, wird sich erst nach dem Praxistest erweisen". Die Justiz könne nach wie vor nur "spärlichen Erfolge" in der Bekämpfung der "Korruption in gehobener Position" und der organisierten Kriminalität vorweisen. In jedem Fall müsse das Land "einem tiefgreifenden Reformprozess" unterzogen werden.

EU-Finanzbetrug

"Die schweren Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Besetzung hoher Ämter im Bereich der Justiz, die sich u.a. auch gegen Mitglieder des Obersten Justizrats richten, haben das Ansehen der Justiz im zweiten Halbjahr 2009 beschädigt", schreibt die Kommission.

Probleme hat Bulgarien zudem weiterhin mit der ordentlichen Verwendung der milliardenschweren EU-Fördermittel. "Die von der Kommission beanstandeten Unregelmäßigkeiten, Interessenkonflikte und Betrugsfälle bei der Verwendung von EU-Mitteln müssen schneller und umfassender aufgearbeitet werden", fordert die Brüsseler Behörde.

Unbehelligte Verbrecher

Obwohl es Reformansätze bei der Strafverfolgung gebe, blieben sichtbare Erfolge bisher aus. "Seit Mitte 2009 hat es keine Verurteilung in einem prominenten Fall gegeben. Vielmehr kam es im Januar 2010 erneut zu einem Mord auf offener Straße."

Der nächste ausführliche Fortschrittsbericht zu Bulgarien wird im Sommer 2010 veröffentlicht.

mka

Dokumente / Links

Bulgarien
Kommission: Bericht über Bulgariens Fortschritte bei der Reform der Justiz und der Bekämfpung von Korruption und organisiertem Verbrechen (23. März 2010)
Kommission: Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (23. März 2010)

Rumänien
Kommission: Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (23. März 2010)
Kommission: Bericht über Rumäniens Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung (23. März 2010)